Die Neue Richtervereinigung warnt vor Populismus. Dieser benutze und befördere oft irrationale Ängste, unterminiere staatliche Institutionen und biete nur scheinbare Lösungen. Insbesondere würden immer wieder Ängste in der Bevölkerung vor Gefahren für die innere Sicherheit, die tatsächlich so gar nicht bestehen, bewusst geschürt, so das Fazit, das die Richtervereinigung auf ihrer Bundesmitgliederversammlung vom 08. bis 10.03.2019 in Erkner zog. Alle Verantwortlichen in Staat, Politik und Gesellschaft seien aufgerufen, dem zu widerstehen. Die Versammlung stand unter dem Thema "Recht in Zeiten des Populismus".

Der Elektrofahrzeughersteller Tesla darf ab dem 20.03.2019  für sein Model 3 nicht mehr mit Preisen und/oder Raten "nach geschätzten Einsparungen" werben. Dies hat die Wettbewerbszentrale am 06.03.2019 mitgeteilt. Die beanstandete Werbepraxis sei irreführend und verstoße gegen die Preisangabenverordnung.

Das Auswahlverfahren für das Amt des Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ohne Berücksichtigung der im September 2018 eingegangenen Bewerbung eines Vorsitzenden Richters am Bundessozialgericht fortgeführt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Eilbeschluss vom 05.03.2019 angeordnet. Das Auswahlverfahren hätte nach gerichtlichen Beanstandungen nicht abgebrochen werden dürfen, da es entscheidungsreif gewesen sei (Az.: 12 L 2192/18).

Der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts hat das bestehende Asylrecht als ungeeignet und nicht funktionsfähig kritisiert. "Unser Asylrecht ist kein geeignetes Instrumentarium für Migrationsbewegungen, wie wir sie derzeit erleben", sagte Gerichtspräsident Andreas Heusch am 08.03.2019. "Weder das europäische, noch das nationale Asylrecht funktionieren. Das gesamte System ist disfunktional", sagte Heusch.

Venezuela ist in einem jahrelangen Konflikt mit dem US-Konzern ConocoPhillips um verstaatlichte Ölfelder zu einer hohen Entschädigungszahlung verurteilt worden. Ein Schiedsgericht der Weltbank sprach der texanischen Ölfirma am 08.03.2019 über 8,7 Milliarden Dollar (7,7 Milliarden Euro) an Kompensation zu.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will engagierte Väter von Trennungskindern bei den Unterhaltszahlungen entlasten. Es gehe nicht an, "dass der Vater weiterhin den vollen Unterhalt zahlen muss, auch wenn das Kind viel Zeit bei ihm verbringt und sogar ein eigenes Zimmer bei ihm hat", sagte die Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Ausgabe vom 09.03.2019). "Wir müssen das Recht hier der gesellschaftlichen Realität anpassen." Der FDP geht Giffeys Vorschlag nicht weit genug. Die CDU appellierte an die Ministerin, das Kindeswohl im Blick zu behalten.

Eine hessische Grundschülerin mit kurdischen Wurzeln ist vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden mit ihrer Klage gegen das hessische Kultusministerium auf Unterrichtung in dem kurdischen Dialekt Kurmanci gescheitert. Das Gericht verneinte den geltend gemachten Anspruch unter anderem unter Hinweis darauf, dass der herkunftssprachliche Unterricht an hessischen Grundschulen nach einer Änderung des hessischen Schulgesetzes ein Auslaufmodell sei (Az.: 6 K 1560/18.WI, rechtskräftig).

Der 34 Jahre alte Busattentäter von Lübeck muss in die Psychiatrie. Das Lübecker Landgericht sprach ihn am 08.03.2019 vom Vorwurf des versuchten Mordes frei und wies ihn stattdessen auf unbestimmte Zeit in die forensische Psychiatrie ein. Der Mann, der nach Aussage einer Gutachterin eine paranoide Schizophrenie hat, hatte gestanden, im Juli 2018 in einem Linienbus Feuer gelegt und zwölf Fahrgäste mit einem Messer zum Teil schwer verletzt zu haben. Er habe sich so gegen Angriffe mit Laserstrahlen wehren wollen, hatte er vor Gericht gesagt.

Erst kürzlich erteilte Zulassungen für 18 Unkraut- und Insektengifte stoßen auf Widerstand bei Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Aus Sicht ihres Ressorts hat ein Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) unterstehendes Amt dabei Umweltauflagen missachtet, wie zuerst die "taz" (Ausgabe vom 08.03.2019) berichtete. Das sei ein "Verstoß gegen die Regeln des Zulassungsverfahrens gemäß Pflanzenschutzgesetz in Deutschland". Eine Sprecherin sagte der dpa, dass sich das auf alle 18 Mittel beziehe – darunter eines mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat. Das Agrarministerium wies die Kritik zurück.

Eine Hundehalterin hat vor dem Verwaltungsgericht Hannover erfolgreich gegen einen Gebührenbescheid geklagt, soweit dieser eine auf den gesetzlichen Gebührensatz entfallende Mehrwertsteuer für eine Mitteilung an das zentrale Register nach § 16 des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden (NHundG) betraf (Az.: 10 A 1522/17).

Nach dem Staufener Missbrauchsfall macht der Bundesgerichtshof genauere Vorgaben, wann das Jugendamt ein gefährdetes Kind aus der Familie holen kann - und wann nicht. In dem am 08.03.2019 veröffentlichten Beschluss vom 06.02.2019 betonen die Karlsruher Richter, dass bei einem so schwerwiegenden Eingriff die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben müsse. Unter Umständen könne der Gefährdung des Kindes auch mit milderen Mitteln begegnet werden (Az. XII ZB 408/18).

Die Wahleinsprüche einer Klägerin gegen den ersten und den zweiten Wahlgang für die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Freiburg bleiben erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit zwei Beschlüssen vom 05.03.2019 entsprechende Urteile des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13.11.2018 bestätigt und den Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen (Az.: 1 S 91/19, 1 S 92/19).

Fast fünf Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel sind der Hauptverdächtige und ein Mitangeklagter schuldig gesprochen worden. Sie seien für die Tat mit vier Toten verantwortlich, befand ein Gericht am 07.03.2019 in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete. Das Strafmaß wurde noch nicht verkündet. 

Der Bezahlsender Sky Deutschland darf sich in seinen Geschäftsbedingungen nicht das Recht einräumen, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken. Dies entschied das Landgericht München I mit Urteil vom 17.01.2019 nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Entsprechende Klauseln in den Abo-Bedingungen des Pay-TV-Anbieters seien unwirksam (Az.: 12 O 1982/18). Programme und Programmpakte dürften nicht ohne triftigen Grund und nicht ohne Rücksicht auf die Interessen der Abonnenten geändert oder eingeschränkt werden, sagte Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. Die Gründe und der Umfang möglicher Leistungsänderungen müssten in den Vertragsbedingungen klar und fair geregelt sein.

Sparer müssen länger auf eine Zinserhöhung warten – und den Banken bietet die EZB neue Geldspritzen an: Europas Währungshüter reagieren deutlich auf gestiegene Risiken für die Konjunktur. Bislang hatte die Notenbank erklärt, dass die Zinsen bis mindestens über den Sommer 2019 hinaus unverändert bleiben. Dieser Zeitraum wurde nun verlängert bis mindestens über das Jahresende, wie die Europäische Zentralbank (EZB) am 07.03.2019 im Anschluss an eine Sitzung des EZB-Rates mitteilte.

Ein US-Bundesrichter hat eine Klage von Pornostar Stormy Daniels gegen US-Präsident Donald Trump abgewiesen. Das berichteten US-Medien am 07.03.2019. Mit der Klage habe die Schauspielerin eine Vereinbarung kippen wollen, wonach sie nicht öffentlich über eine angebliche Affäre mit Trump sprechen dürfe. Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, wertet die richterliche Entscheidung dennoch als Sieg.

Ein Gericht in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia hat den früheren Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, zu 47 Monaten Haft verurteilt. Das berichteten US-Medien am 07.03.2019 übereinstimmend. Der Richter blieb damit deutlich unter der Forderung der Anklage, die 19 bis 24 Jahre Gefängnis gefordert hatte.

Der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, verklagt die Trump-Organisation auf Zahlung von rund 1,9 Millionen Dollar Anwaltskosten. Nach der am 07.03.2019 bei einem Gericht im Bundesstaat New York eingereichten Klage handelt es sich dabei um Ausgaben, die Cohen für seinen Rechtsbeistand in zahlreichen Anhörungen und Verfahren aufwenden musste. Cohens Anwälte werfen der Trump-Organisation Vertragsbruch vor. Sie argumentieren, die Trump-Organisation habe im Juli 2017 vereinbart, die Kosten für Cohens Anwälte bei den diversen Untersuchungen zu übernehmen.

BUrlG § 7 III; RL 2003/88/EG Art. 7 I; GRCh Art. 31 I

BAG, Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR 541/15 (LAG München)