Apple muss den Erben eines gestorbenen iCloud-Anwenders Zugang zu dem Netz-Service gewähren. Das hat das Landgericht Münster in einem am 24.04.2019 veröffentlichten Urteil entschieden. Die Erben erhoffen sich von den in der iCloud gespeicherten Daten Erkenntnisse über die Gründe, die zum Tod des Apple-Kunden aus dem Münsterland führten. In der iCloud können Fotos, E-Mails und andere Dokumente gespeichert werden (Az.: 014 O 565/18).

Der Handel mit illegalen Waren und Dienstleistungen im sogenannten Darknet über anonymisierende Netzwerke wie Tor soll unterbunden werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 19/9508) vor, der eine eigenständige Strafbarkeit für das Betreiben solcher internetbasierten Handelsplattformen einführt und unter anderem Anpassungen des materiellen Strafrechts vorsieht.

BGB §§ 622, 626, 627 I, 628 I 2

BGH, Urteil vom 07.03.2019 - IX ZR 221/18, BeckRS 2019, 5577

Das Ringen um den Antikorruptionskampf und die Macht über die Justiz in Rumänien geht in eine neue Phase. Am 19.04.2019 wurde Generalstaatsanwalt Augustin Lazar kurz vor Ende seines Mandats von Staatspräsident Klaus Iohannis in gegenseitigem Einvernehmen entlassen. Lazar war ein Unterstützer der von der EU hoch geschätzten Chefermittlerin in Korruptionsfällen, Laura Kövesi. Schon vor Monaten hatte die sozialliberale Regierung Lazars Absetzung verlangt, doch Iohannis hatte dies bisher blockiert.

Die zwei in Myanmar zu siebenjährigen Gefängnisstrafen verurteilten Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters sind mit ihrer Berufung vor dem obersten Gericht des Landes gescheitert. Ihr Anwalt teilte am 23.04.2019 vor dem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Naypyidaw mit, dass die Reporter Kyaw Soe Oo (28) und Wa Lone (32) nun keine weiteren rechtlichen Schritte mehr unternehmen wollten, auch wenn dies möglich sei. Den Männern, die im Dezember 2017 verhaftet worden waren, wird vorgeworfen, sich bei Recherchen über Verbrechen des Militärs an Angehörigen der muslimischen Minderheit der Rohingya in dem südostasiatischen Land illegal geheime Dokumente beschafft zu haben.

Für Hausbesitzer ein Alptraum: In den Briefkasten flattert ein Gebührenbescheid über 217.000 Euro – als "Straßenausbaubeitrag". Getroffen hat es einen Bauern in Schleswig-Holstein. In Deutschland hängt solch ein Risiko von der Gemeinde und dem Bundesland ab.

Angehende Juristen dürfen in Sachsen-Anhalt Teile ihrer Abschlussprüfungen jetzt am Laptop statt wie zuvor mit Stift und Papier absolvieren. Die ersten elektronischen Klausuren zum zweiten Staatsexamen wurden laut Justizministerium bereits in der ersten Aprilhälfte 2019 geschrieben. Sachsen-Anhalt ist nach Angaben des Ministeriums bundesweit das erste Land, das die Prüfung bei den Juristen am Computer einführt. Den Prüflingen steht es demnach aber frei, weiterhin handschriftlich zu arbeiten.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat der AfD für ihre vehement vorgetragene Forderung nach einem Vizepräsidentenposten im Parlament eine Abfuhr erteilt. “Es gibt keinen Rechtsanspruch“, sagte der CDU-Politiker. Es gebe lediglich eine “Verabredung“ in der Geschäftsordnung des Bundestags, dass jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen könne.

Zwei wegen fahrlässiger Tötung angeklagte Polizisten sind am 23.04.2019 vom Landgericht Oldenburg freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte den Beamten vorgeworfen, Mitschuld am Unfalltod eines 23-Jährigen zu tragen, den sie im November 2017 auf einem Parkplatz abgesetzt hatten. Das Landgericht begründete sein Urteil vom 23.04.2019 damit, dass es nicht ersichtlich gewesen sei, dass der Mann hilflos war (Az.:1 KLs 37/18).

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kompromissbereitschaft im Streit um die Neuregelung der Grundsteuer signalisiert. Im Gespräch mit der “Augsburger Allgemeinen“ zeigte sich Scholz bereit, die von Bayern und der Unionsfraktion geforderte Öffnungsklausel zu prüfen, mit der die Bundesländer abweichende Grundsteuerregeln einführen könnten.

Das Sultanat Brunei hat die international heftig kritisierte Einführung der Todesstrafe gegen Homosexuelle in einem Brief an das Europäische Parlament verteidigt. Der “Guardian“ zitierte aus einem vierseitigen Brief des Sultanats an die Europaabgeordneten, in dem es hieß, Steinigungen als Strafe für gleichgeschlechtlichen Sex würden selten sein, da zwei Männer von “hohem moralischem Rang und Frömmigkeit“ als Zeugen erforderlich seien. Im Hinblick auf den Wunsch des Landes, seine traditionellen Werte und seine “Familienlinie“ zu bewahren, fordere man “Toleranz, Respekt und Verständnis“.

Die der Samtgemeinde Sögel (Landkreis Emsland) erteilte Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes ist vorläufig rechtmäßig. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat mit Beschluss vom 17.04.2019 die vorinstanzliche Eilentscheidung bestätigt und damit eine Beschwerde der örtlichen Jagdgenossenschaft zurückgewiesen (Az.: 1 ME 32/19).

Die Debatte über ein Preisschild für CO2 nimmt Fahrt auf. Auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) befürwortet den Vorschlag, den Ausstoß von Kohlendioxid mit einer Steuer zu belegen. “Die Idee ist, dass CO2 einen Preis bekommt, also dass man auf Treibhausgase eine Steuer erhebt“, sagte die SPD-Politikerin dem “Spiegel“. Auf eine Höhe wollte sie sich nicht festlegen, zitierte aber den Chef der Wirtschaftsweisen, der als Einstieg 20 Euro pro Tonne vorschlägt. “Damit würde man beim Sprit im Bereich der normalen Schwankungen an der Zapfsäule liegen“, sagte Schulze.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einem Artisten nach einem Sturz vom "Todesrad" Schadensersatz versagt, da er nicht beweisen konnte, dass sich die von ihm behauptete Nutzung der zur Sicherung des "Todesrads" eingesetzten Gewichte im Rahmen einer Kindervorstellung auf die Standsicherheit des "Todesrads" ausgewirkt hatte und somit für den Sturz kausal war (Beschluss vom 25.03.2019, Az.: 13 U 213/17).

Fast zwei Jahre nach Aufnahme der Ermittlungen in der “Russland-Affäre“ durch das US-Justizministerium, ist der in Teilen geschwärzte Bericht von Sonderermittler Robert Mueller nun veröffentlicht worden. Das Dokument zeichnet auf 448 Seiten ein vernichtendes Bild von Donald Trump. Ausführlich lege der Sonderermittler dar, wie der Präsident mehrfach versucht habe, die Untersuchung abzuwenden. Auch die Ausführungen zu den Kontakten zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands sind nuancierter, als es das Justizministerium zuvor in seiner vierseitigen Zusammenfassung des Berichts nahelegte.

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält das Berliner Volksbegehren zur Ermöglichung der Enteignung großer Wohnungsunternehmen für aussichtslos. “Um es klar zu sagen: Enteignungen hielte ich in diesem Fall für verfassungsrechtlich eindeutig unzulässig“, sagte Papier gegenüber der “Welt“ in der Ausgabe vom 19.04.2019.

ZPO §§ 4 I Hs. 2, 511 II Nr. 1

BGH, Beschluss vom 13.02.2019 - IV ZB 8/18, BeckRS 2019, 2408

Auf die rechtliche Abstammung eines Kindes, das in der Ukraine von einer Leihmutter geboren wurde, findet deutsches Recht Anwendung, wenn das Kind entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller beteiligten Personen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland verbracht worden ist. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20.03.2019 entschieden. In der Konsequenz sei rechtliche Mutter die Leihmutter und eine rechtliche Mutterschaft der genetischen "Bestellmutter" nur durch eine Adoption zu erreichen (Az.: XII ZB 530/17).

Die US-Regierung verschärft ihren Kurs gegen Kuba, Venezuela und Nicaragua. Sicherheitsberater Bolton nennt die drei Länder eine "Troika der Tyrannei". Kuba soll nach dem Helms-Burton-Gesetz aus dem Jahr 1996 für enteignete Werte von US-Bürgern und -Firmen Ausgleich schaffen müssen. Gegen Banken und Einzelpersonen aus Venezuela und Nicaragua wurden Sanktionen verhängt und es wurden Vermögen eingefroren.

Das griechische Parlament hat am Abend des 17.04.2019 beschlossen, offiziell von Deutschland Reparationszahlungen für die Kriegsschäden und -verbrechen im Zweiten Weltkrieg einzufordern. Es geht einer griechischen Expertenkommission zufolge um bis zu 290 Milliarden Euro. Mit großer Mehrheit stimmte das Plenum für eine Vorlage des Parlamentspräsidenten Nikos Voutsis, mit der die griechische Regierung aufgefordert wird, alle notwendigen diplomatischen und rechtlichen Schritte einzuleiten.