Die von der Bundesregierung im Zuge der Umsetzung des europäischen Datenschutzrechts angestrebten Änderungen an der StPO sind bei Experten auf unterschiedliches Echo gestoßen. Dies wurde am 20.02.2019 in einer öffentlichen Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz deutlich. Vor allem in datenschutzrechtlicher Hinsicht wurden Bedenken angemeldet. Bei der Anwenderfreundlichkeit sahen die Experten Nachbesserungsbedarf. Moniert wurde die mit der geplanten Reform einhergehende Beschränkung der Verwertbarkeit von Zufallsfunden. Ein Experte lobte die Verankerung der für eingriffsintensive Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen vom Bundesverfassungsgericht gemachten Vorgaben als "wesentliche Orientierungshilfen für die Praxis".

BGB §§ 13, 312 I, 312g, 355, 249 I

BAG, Urteil vom 07.02.2019 - 6 AZR 75/18 (LAG Niedersachsen)

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform "YouTube" geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt. Er will unter anderem wissen, ob "YouTube" auch die Telefonnummern, E-Mail- und IP-Adressen der Nutzer preisgeben muss (Beschluss vom 21.02.2019, Az.: I ZR 153/17). 

Die Entfernung und Zerstörung von Kunstinstallationen im Zuge der Umgestaltung von Räumlichkeiten eines Gebäudes kann zu Ansprüchen der Künstler gegen den Gebäudeinhaber führen. Laut Bundesgerichtshof stellt die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks eine "andere Beeinträchtigung" im Sinne des § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung des Werks geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers zu gefährden, sei eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks vorzunehmen (Urteil vom 21.02.2019, Az.: I ZR 15/18).

Bund und Länder haben sich auf eine Grundgesetzänderung zur Gewährung von Finanzhilfen insbesondere im Bildungsbereich geeinigt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss am 20.02.2019 einen Kompromissvorschlag. Auch zu den bislang umstrittenen Kontrollrechten des Bundes wurde eine Einigung erzielt.

Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Überwachung angeordneter Fahrverbote wegen Überschreitung der Grenzwerte bei Stickstoffdioxid-Emissionen sind unter Experten umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am 20.02.2019 deutlich. Der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/6334) sieht vor, dass Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um fahrzeugindividuell anhand der dort gespeicherten technischen Daten über das Fahrzeug die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote überprüfen zu können.

Wegen Geschäften mit Steuerhinterziehern muss die Schweizer Großbank UBS in Frankreich ein Strafgeld von 3,7 Milliarden Euro zahlen. Das entschied ein Pariser Gericht am 20.02.2019 und folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft. Es handele sich um ein Vergehen von "außergewöhnlicher Schwere“.

Leistungen der Pflegeversicherung werden teilweise auf den Blindengeldanspruch angerechnet. Deshalb müssen diese Leistungen dem für die Auszahlung des Blindengelds zuständigen Landschaftsverband Rheinland mitgeteilt werden. Geschieht dies nicht, ist eine Rückforderung übergezahlten Blindengeldes rechtens, entschied das Verwaltungsgericht Aachen (Urteil vom 19.02.2019, Az.: 2 K 6327/17).

Auch wenn es nur um 8 Cent geht, muss ein Gericht einen geforderten Berichtigungsbeschluss erlassen. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Beschluss vom 18.02.2019 entschieden. Denn das Sozialgerichtsgesetz sehe bei Berichtigungsbeschlüssen keine Wirtschaftlichkeitsprüfung vor. Im konkreten Fall wurde die Höhe eines Rechnungsbeschlusses um 8 Cent gesenkt (Az.: S 18 SF 350/16, nicht rechtskräftig).

Der Eilantrag eines Rechtsreferendars gegen das Land Baden-Württemberg auf Gewährung höherer Unterhaltsbeihilfe ist erfolglos geblieben. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 05.02.2019 hervor. Der Antragssteller habe erfolglos geltend gemacht, dass er seine Drei-Zimmer-Wohnung und den Unterhalt eines Kfz nicht finanzieren könne (Az.: 13 K 579/19).

Das Verbot der Herstellung von Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen sowie der Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen bei Menschen, das das Land Rheinland-Pfalz gegenüber einem Arzt im Landkreis Südliche Weinstraße verfügt hat, ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 19.02.2019 und stufte die Gefrierzellen als bedenkliche Arzneimittel ein (Az.: 6 A 10136/18.OVG).

Eine tatsächlich nicht angefallene Umsatzsteuer, die für patientenindividuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung seitens der Apotheke des Krankenhauses in Übereinstimmung mit der Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise als Teil der geschuldeten Vergütung berechnet worden ist, ist unter bestimmten Voraussetzungen – abzüglich des nachträglich entfallenden Vorsteuerabzugs der Krankenhausträger – an die Patienten beziehungsweise an deren private Krankenversicherer zurückzugewähren. Dies hat der Bundesgerichtshof mit mehreren Urteilen vom 20.02.2019 klargestellt. Wie die Richter betonten, ergibt sich dies aus einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung der getroffenen Vereinbarungen (Az.: VIII ZR 7/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 115/18 und VIII ZR 189/18).

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 20.02.2019 den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (BT-Drs. 19/7693) angenommen. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst am 20.02.2019. Der Abstimmung vorangegangen sei eine ausführliche kontroverse Diskussion, in der die Opposition vor allem das Gesetzgebungsverfahren kritisiert und die Verfassungsrechtlichkeit des Entwurfs infrage gestellt habe.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat gegen den Energieversorger Uniper wegen Manipulation im Gashandel eine Geldbuße von 150.000 Euro verhängt. Dies teilte die Behörde am 20.02.2019 mit. Außerdem seien zwei Händler mit Bußgeldern belegt worden.

Ein katholisches Krankenhaus durfte einen Chefarzt nach seiner Wiederverheiratung nicht kündigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.02.2019 entschieden. Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus dürfe seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstelle, heißt es in der Begründung (Az.: 2 AZR 746/14).

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/7836) vorgelegt, der eine Zuständigkeitszuweisung an die Zollverwaltung für die Abschreibung von Lizenzen sowie eine Regelung für Sicherheiten einführen soll. Wie der parlamentarische Pressedienst am 19.02.2019 mitteilte, soll damit das Marktorganisationsgesetz an neue EU-Vorschriften in diesem Bereich angepasst werden.

Die Steuerquote ist seit dem Jahr 2005 von 19,6% auf 22,8% im Jahr 2018 gestiegen. Wie der parlamentarische Pressedienst am 20.02.2019 berichtete, teilte dies die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/7613) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/7325) mit. Wie es in der Antwort weiter heißt, belegt Deutschland im OECD-Vergleich "Taxing Wages" den zweiten Platz unter den Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast.

Experten begrüßen die geplanten Übergangsregelungen (BT-Drs. 19/7376), mit denen die Bundesregierung britische und deutsche Bürger vor Nachteilen in ihrer sozialen Absicherung schützen will, falls Großbritannien die EU Ende März 2019 ohne Austrittsabkommen verlässt. Dies zeigte laut Mitteilung des parlamentarischen Pressedienstes eine Anhörung im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestags am 18.02.2019.

Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sogenannten EOP-Methode bestimmt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 10.10.2018 entschieden. Mit der EOP-Methode wird aufgrund statistischer Annahmen die von einem normal qualifizierten Betreiber zu erwirtschaftende Pacht ermittelt (Az.: IX R 30/17).

Eine Twitternachricht des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Michael Müller (SPD) verstößt nicht gegen das Recht der AfD auf Chancengleichheit. Dies geht aus einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Berlin vom 20.02.2019 hervor. Ein vom Berliner Landesverband der AfD angestrengtes Organstreitverfahren bleibt damit erfolglos. In der Kurznachricht hatte Müller sich vor dem Hintergrund einer Demonstration der AfD und Gegendemonstrationen unter anderem gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze ausgesprochen (Az.: VerfGH 80/18).