Leben Eltern getrennt und üben gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder aus, können die Kinder in der Regel nur Angehörige des Haushalts eines der beiden Elternteile sein. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 01.02.2019 entschieden und es abgelehnt, einem geschiedenen Mann aufgrund der Wochenendbesuche seiner Kinder einen Wohnberechtigungsschein für eine größere Wohnung zuzusprechen (Az.: VG 8 K 332.17).

Die Festsetzung flächendeckender verkaufsoffener Sonntage in Berlin aus Anlass der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale, der Internationalen Tourismus-Börse Berlin und der Berlin Art Week im Jahr 2018 war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteilen vom 05.04.2019 entschieden. Aufgrund der räumlich begrenzten Wirkungen der Veranstaltungen habe kein öffentliches Interesse an den Öffnungen bestanden. Auf eine Sonderstellung als Tourismusmetropole könne sich Berlin nicht berufen. Das VG hat sowohl die Berufung als auch die Sprungrevision zugelassen (Az.: VG 4 K 527.17 und VG 4 K 322.18).

Die Angabe eines "vereinzelten" Operationsrisikos ist nicht verharmlosend und lässt die Wirksamkeit der ärztlichen Aufklärung unberührt, wenn die Wahrscheinlichkeit für eine postoperative Komplikation bei bis zu 20% liegt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 26.03.2019 entschieden. Behandlungsrisiken müssten weder in genauen Prozentzahlen angegeben noch anhand der für Beipackzettel geltenden Häufigkeitsdefinitionen umschrieben werden (Az.: 8 U 219/16).

Nach der chaotischen Bundespräsidentenwahl in Österreich im Jahr 2016 sieht das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen für die FPÖ keinen Anspruch auf Schadenersatz. Richterin Margit Schaller machte am 05.04.2019 deutlich, dass ihrer Rechtsansicht nach die Wahlvorschriften darauf abzielen, den freien Wählerwillen zu schützen – nicht aber das Vermögen der Wahlwerber oder der klagenden Partei. Das Verfahren wurde daher am 05.04.2019 geschlossen. FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer bezeichnete die Position der Richterin als "unrichtige Rechtsauffassung".

Die Bundesregierung will die oft langwierigen Klageverfahren abgelehnter Asylbewerber per Gesetz vereinfachen und beschleunigen. Mit diesem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sollen die Verwaltungsgerichte entlastet werden. Bei ihnen hatten sich zu Beginn des Jahres 2019 mehr als 300.000 Asylverfahren angehäuft. Außerdem sollen schnellere Entscheidungen dafür sorgen, dass Migranten, die gegen ihren Asylbescheid klagen, nicht nur deshalb länger in Deutschland bleiben, weil überlastete Richter es nicht schaffen, schnell zu entscheiden. Jetzt hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu einen Vorschlag präsentiert. Den sehen einige in der SPD kritisch.

DFL-Geschäftsführer Christian Seifert hat nach dem verlorenen Streit um die Kostenbeteiligung von Fußballvereinen an Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen heftige Kritik an Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) geübt und dessen Forderung nach einer bundeseinheitlichen Regelung strikt zurückgewiesen. "Die finanzielle Dimension ist im Kontext unseres Gesamtumsatzes in der Tat überschaubar. Was aber klar ist: Es wird niemals einen Solidarfonds geben", sagte Seifert in einem Interview des Fachmagazins "kicker" (Ausgabe vom 08.04.2019). "Mit welchem Recht soll die DFL Vereine wie Sandhausen, Freiburg, Heidenheim oder Hoffenheim an einem Polizeieinsatz in einem anderen Bundesland beteiligen?"

BeamtStG § 34 S. 3, 47 I; BremDG §§ 13 II 1, 56, 63 I; StGB §§ 2 III, 259 I, 260 I Nr. 1; StPO 257c

OVG Bremen, Urteil vom 16.01.2019 - 4 LD 214/18, 4 LD 215/18, BeckRS 2019, 3979

Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, hat sich für eine Stärkung des Rechtsstaats in Deutschland ausgesprochen. In ihrer Festrede anlässlich des 110-jährigen Bestehens des Deutschen Richterbundes (DRB) sagte sie, die Justiz leide unter ausgedünnten Strukturen und an etwas, "das man vielleicht in der Medizin ein Erschöpfungssyndrom nennen könnte".

Marie-Jane und Jean Giraneza sind seit mehr als zehn Jahren verheiratet. Sie leben im Süden Ruandas im kleinen Dorf Rweru, in dem einfache einstöckige Häuser mit kleinen Vorgärten feinsäuberlich aneinandergereiht stehen. Sie haben vier Kinder. Auf den ersten Blick ist ihr Leben nicht weiter ungewöhnlich. Genauer betrachtet aber schon: Denn vor 25 Jahren war Jean Opfer eines brutalen Völkermords geworden – in dem die Familie seiner Frau zu den Tätern zählte. Eine tiefe Narbe auf seinem Kopf erinnert noch heute an eine Machete, die ihm im Juni 1994 in den Schädel getrieben worden war. Jean, der der Volksgruppe der Tutsi angehört, überlebte knapp. Die Familie seiner Frau – allesamt Hutus – ist für den Tod von den meisten von Jeans Verwandten verantwortlich.

Wohnungsbesitzer haben in Zukunft möglicherweise geringere Chancen, auf eigene Kosten vorgenommene Sanierungen nachträglich der Eigentümergemeinschaft aufzubürden. Das zeichnete sich am 05.04.2019 in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs über einen Streitfall aus Hamburg ab. Die Richter arbeiten an einem Grundsatz-Urteil, um Eigentümergemeinschaften besser vor völlig unerwarteten finanziellen Belastungen zu schützen. Verkündet werden soll die Entscheidung am 14.06.2019 (Az.: V ZR 254/17).

Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, hat der AfD den Versuch vorgeworfen, das Bundesverfassungsgericht gezielt in Verruf zu bringen. In einem AfD-Antrag zur verpflichtenden Begründung bei nicht angenommenen Verfassungsbeschwerden werde "mit feinen Worten und sorgfältig ausgewählten Subtexten Misstrauen gesät und Gift geträufelt", sagte die Juristin am 05.04.2019 bei einer Veranstaltung zum 110-jährigen Bestehen des Deutschen Richterbunds.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) blickt weiterhin mit großer Sorge auf die Lage der Anwaltschaft in der Türkei. Die Situation habe sich auch 2019 nicht verbessert. Erst vor wenigen Tagen seien 18 Anwältinnen und Anwälte der Progressive Lawyers Association (ÇHD) und des Peoples‘ Law Office (HHB) zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden – wegen des Vorwurfs der Unterstützung, Mitgliedschaft und Gründung von terroristischen Organisationen. ÇHD und HHB seien zwei wichtige Anwaltsorganisationen in der Türkei, die sich unter anderem gegen Folter einsetzen. Internationale Prozessbeobachter hätten anschließend erklärt, das Gericht habe die Anträge und Erklärungen der Verteidigung ignoriert. Zudem bemängelten sie eklatante Verstöße gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens.

Das Jugendamt darf Daten über eine strafrechtliche Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften an Dritte (hier: eine alleinerziehende Mutter) weitergeben, wenn Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung durch den Verurteilten bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden und mit Beschluss vom 05.04.2019 den gegen eine entsprechende Datenweitergabe des Jugendamtes gerichteten Eilantrag eines Mannes abgelehnt (Az.: 6 L 211/19, nicht rechtskräftig).

Die USA haben der Chefanklägerin des Weltstrafgerichts, Fatou Bensouda, das Einreisevisum entzogen. Das bestätigte das Büro der Anklägerin am 05.04.2019 in Den Haag. Die USA wollen verhindern, dass das Gericht ein Ermittlungsverfahren gegen US-Soldaten wegen mutmaßlicher Verbrechen in Afghanistan eröffnet.

Sachverständige haben sich in einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags über einen Gesetzentwurf der Fraktion "Die Linke" zur Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe (BT-Drs. 19/1689) trotz einiger Kritikpunkte mehrheitlich für eine Beibehaltung der bisherigen Regelung ausgesprochen. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 04.04.2019 mit. Sie monierten unter anderem, dass eine Abschaffung teilweise zu einer Preisgabe des staatlichen Strafanspruchs führen würde.

Russland muss dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Informationen zum Abschuss der Maschine auf Flug MH17 liefern. Die Beschwerden von 380 Angehörigen der Todesopfer seien den russischen Behörden übermittelt worden, teilte das Straßburger Gericht am 04.04.2019 mit. Zu Beginn von Prozessen werden in aller Regel Stellungnahmen von den betroffenen Staaten erbeten.

Abschiebungen seien unmenschlich, sagt eine Initiative, die Flüchtlinge davor schützen will und deshalb privat unterbringt. Dass diese Hilfe illegal ist, nimmt sie als "zivilen Ungehorsam" in Kauf. Der Bund warnt vor solchen Aktionen.

Ein Arzt muss als extrem schmerzgeplagter Patient die eigene Krankengeschichte dem aufgesuchten Behandler nicht selbstständig schildern. Deswegen unterbliebene Untersuchungen können einen schweren Behandlungsfehler darstellen. Dies geht aus einer am 04.04.2019 veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Über die Höhe eines Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruchs der Patientin muss im zugrundeliegenden Fall das Landgericht im weiteren Verfahren entscheiden.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einem Lkw-Käufer nach altem Recht Ansprüche auf Kartellschadensersatz gegen die Daimler AG als am Lkw-Kartell beteiligte Verkäuferin dem Grunde nach zuerkannt. Die Kartellanten hatten nach den Feststellungen der Europäischen Kommission untereinander die Bruttopreisliste und Informationen über Bruttopreise ausgetauscht. Das OLG hat die Revision zugelassen (Urteil vom 04.04.2019, Az.: 2 U 101/18).

Der Bundestag hat am am 04.04.2019 das von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegte Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) verabschiedet. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Wesentlicher Inhalt der geplanten Reform sei die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Neubau, Verstärkung und Optimierung von Stromleitungen.