Ein jahrelanger Rechtsstreit des Netzaktivisten Tobias McFadden für freies WLAN in Deutschland ist zu Ende. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies am 07.03.2019 die Revision des Musikkonzerns Sony zurück. Damit ist ein Urteil des Münchner Oberlandesgerichts von März 2018 (BeckRS 2018, 3015) rechtskräftig, in dem Unterlassungsansprüche gegen eine unverschlüsselte Nutzung eines offenen WLAN abgewiesen worden waren.

Internationale Anwälte haben das Weltstrafgericht aufgefordert, ein Ermittlungsverfahren gegen die syrische Führung wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen einzuleiten. Die Juristen übergaben dem Gericht in Den Haag ein Dossier über eine mögliche strafrechtliche Verfolgung der Führung um Staatspräsident Baschar al-Assad wegen Massenvertreibungen. Die Anwälte gehören zum "Guernica-Zentrum für internationale Gerechtigkeit", das sich für Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen einsetzt. Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes bestätigte den Eingang des Dossiers am 07.03.2019.

Ein Gericht in New York hat eine Klage zweier afrikanischer Volksgruppen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Völkermordes im heutigen Namibia abgewiesen. Die Bundesrepublik sei immun gegen eine Klage dieser Art, entschied Richterin Laura Taylor Swain am 06.03.2019 an einem Gericht in Manhattan. Anwalt Kenneth McCallion, der die Stämme der Herero und Nama vertritt, behielt sich weitere gerichtliche Schritte vor. Die Völkergruppen hatten von der Bundesrepublik Wiedergutmachungszahlungen gefordert.

Die Europäische Kommission hat die Registrierung der europäischen Bürgerinitiative zur Verbesserung der Situation von Regionen mit einer nationalen Minderheit fehlerhaft abgelehnt. Der Europäische Gerichtshof hat die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union deshalb mit Urteil vom 07.03.2019 aufgehoben und den Beschluss der Kommission für nichtig erklärt (Az.: C-420/16 P).

Für versuchten Mord mit vergifteten Pausenbroten am Arbeitsplatz ist ein Mann aus Ostwestfalen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Bielefeld ordnete am 07.03.2019 darüber hinaus Sicherungsverwahrung für den 57-Jährigen an, da die Richter von einem Hang zu weiteren schweren Straftaten ausgehen (Az.: 1 Ks 24/18).

Der Bundesgerichtshof zweifelt daran, dass die Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich mit dem in der Verfassung verankerten grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze vereinbar ist. Deshalb soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob Art. 316h Satz 1 EGStGB mit den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und in den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar ist, soweit er § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB in Verbindung mit § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB sowie § 76b Abs. 1 StGB jeweils in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 in Fällen für anwendbar erklärt, in denen hinsichtlich der rechtswidrigen Taten, aus denen der von der selbstständigen Einziehung Betroffene etwas erlangt hat, bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung am 01.07.2017 Verfolgungsverjährung eingetreten war (Beschluss vom 07.03.2019 - Az.: 3 StR 192/18).

Dem Deutschen Leichtathletik-Verband droht im Streit um den Ausschluss ausländischer Sportler von Meisterschaften eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Laut den am 07.03.2019 veröffentlichten Schlussanträgen des zuständigen Generalanwalts Evgeni Tanchev hätte der DLV 2016 nicht beschließen dürfen, dass nur noch Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit an deutschen Meisterschaften teilnehmen können. Ein Urteil zu dem Fall wird im Verlauf der kommenden Monate erwartet (Az.: C-22/18).

Die Bundesregierung überprüft nach eigenen Angaben das Patentrecht auf Anpassungs- und Modernisierungsbedarf. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst am 04.03.2019. Nach Durchführung der Prüfung werde in Abhängigkeit von ihrem Ergebnis ein Gesetzentwurf vorgelegt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/8048) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/7591).

Wegen ihrer Führungsrolle bei der riesigen Kinderpornografie-Plattform "Elysium" hat das Landgericht Limburg vier Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Richter sprachen die Angeklagten aus Hessen, Baden-Württemberg und Bayern am 07.03.2019 schuldig, das Portal als Bande im abgeschirmten Darknet betrieben beziehungsweise sich daran beteiligt zu haben. Das Gericht verhängte Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren und zehn Monaten und neun Jahren und neun Monaten.

Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) muss Zugang zu bislang nicht veröffentlichten Glyphosat-Risikostudien gewähren. Das Gericht der Europäischen Union hat ablehnende Entscheidungen der Behörde mit Urteil vom 07.03.2019 für nichtig erklärt. Geklagt hatten unter anderem vier EU-Abgeordnete (Az.: T-716/14).

Im Prozess um falsche Beschuldigungen gegen den Musiker Herbert Grönemeyer hat das Kölner Landgericht zwei Pressefotografen zu einjährigen Bewährungsstrafen verurteilt. Außerdem müssen sie Geldstrafen zahlen. Nach Überzeugung der Kammer hatten die beiden Angeklagten den heute 62 Jahre alten Sänger bei einer Begegnung am Flughafen Köln/Bonn in eine Falle gelockt. "Es war von vornherein ihr Ziel, ihn zu provozieren und dann seine wütende Reaktion zu filmen", sagte Richter Achim Hengstenberg am 07.03.2019.

Das Europäische Parlament und der Rat haben am 06.03.2019 eine vorläufige Einigung über das von der Europäischen Kommission im Mai 2018 vorgeschlagene Programm "Justiz" für die Jahre 2021 bis 2027 erzielt. "Wir wollen dort investieren, wo unsere Prioritäten liegen, das heißt Richterschaft und Staatsanwaltschaft unterstützen, den Einsatz von Technologie fördern und damit letzten Endes das Vertrauen der Bürger in die Justizsysteme und auch das Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinander stärken", betonte EU-Justizkommissarin Věra Jourová.

Geht nach der Sanierung einer Abwasserleitung die Belastung eines benachbarten Brunnens mit Fäkalbakterien in nahem zeitlichem Zusammenhang rapide zurück, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass Schadstellen in der Abwasserleitung für die Kontamination ursächlich waren. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit erst kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 17.08.2017 (Az.: 1 U 729/15) entschieden und den beklagten Abwasserzweckverband, der in erster Instanz noch obsiegt hatte, dem Grunde nach zum Schadensersatz verurteilt. Der Bundesgerichtshof hatte in der Folge die Rechtsansicht des Ersten Zivilsenats bestätigt. Die Parteien haben sich nach Angaben des OLG zwischenzeitlich verglichen.

Rund ein halbes Jahr nach dem Tod eines 19-Jährigen bei der Sprengung eines Fahrscheinautomaten in Halle an der Saale hat das Amtsgericht seine beiden Komplizen verurteilt. Gegen einen 20-Jährigen wurde eine dreijährige Jugendstrafe verhängt. Außerdem müsse er sich einer Drogentherapie unterziehen, hieß es am 05.03.2019 bei der Urteilsbegründung. Ein 16-Jähriger erhielt eine Jugendstrafe von zwei Jahren, die unter Vorbehalt zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Voraussetzung ist, dass der Junge in den nächsten sechs Monaten Bewährungsauflagen erfüllt. Dazu gehören 60 Arbeitsstunden und dass er seine schulische Ausbildung fortsetzt.

Der einflussreiche Erzbischof von Lyon, Philippe Barbarin, ist wegen Vertuschung von Missbrauchsvorwürfen schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Lyon verurteilte den Kardinal am 07.03.2019 zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung, weil er Fälle sexueller Übergriffe auf Minderjährige nicht angezeigt habe. Barbarins Anwälte kündigten an, in Berufung zu gehen.

SGB VI § 43

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.07.2018 - L 8 R 883/14, BeckRS 2018, 18007

Der rekordverdächtig lange Rechtsstreit von Erben der Arag-Versicherung ist nach 35 Jahren beendet. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf auf Anfrage mitgeteilt. Der heutige Arag-Chef Paul Otto Faßbender (72) wurde dazu verurteilt, seiner jüngeren Schwester Petra als Ausgleich für die Firmenanteile des Familienzweigs rund 3,5 Millionen Euro plus Zinsen zu zahlen. Bereits vor einigen Monaten hatte das OLG – von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt – das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Düsseldorf von 2017 in der Berufung weitgehend und rechtskräftig bestätigt (Az.: I-7 U 67/17).

Die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien verstößt als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.03.2019 klargestellt und im entschiedenen Fall die Revision des Deutschen Olympischen Sportbundes zurückgewiesen. Auch die in der angegriffenen Werbung abgebildete Medaille in der Hand eines Sportlers sei nicht per se ein olympisches Motiv, befand das Gericht (Az.: I ZR 225/17).

Ein Elternpaar hat in den USA die richterliche Erlaubnis bekommen, das Sperma seines toten Sohnes verwahren zu lassen und für eine künstliche Befruchtung zu nutzen. Der Kadett der berühmten Militärakademie West Point bei New York war im Alter von 21 Jahren nach einem Skiunfall ums Leben gekommen.

Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat den ehemaligen Verfassungsrichter Alparslan Altan im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 zu elf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Richter befanden ihn der Mitgliedschaft in der als terroristisch eingestuften Gülen-Bewegung schuldig, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am 06.03.2019 berichtete.