Nach einem Schuss auf einen SEK-Beamten ist ein sogenannter "Reichsbürger" zu sieben Jahren Haft verurteilt worden – wegen versuchten Mordes. Die Richter am Landgericht Halle sahen es am 17.04.2019 als erwiesen an, dass der frühere Mister Germany Adrian Ursache bei der Zwangsräumung seines Grundstückes 2016 in Reuden (Burgenlandkreis) auf einen SEK-Mann geschossen hatte. Nur dank seiner Schutzkleidung sei der Polizist nicht getötet worden, hieß es zur Begründung (Az.: 1 Ks 3/17).

Wer einen anderen Menschen verletzt oder tötet, wird bestraft und haftet dafür. Ein uraltes Rechtsprinzip, das zumindest dem Grundsatz nach in allen menschlichen Gesellschaften gilt. Doch die Entwicklung und Verbreitung der künstlichen Intelligenz stellt die Justiz vor ein Problem: In Zukunft wird es schwere und tödliche Unfälle ohne menschliche Täter geben - verursacht von Maschinen wie etwa autonomen Fahrzeugen.

Ist tariflich für die Arbeitstätigkeit an hohen Feiertagen (Neujahr, Ostern, 1. Mai, Pfingsten und Weihnachten) ein Zuschlag vorgesehen, so ist hiervon auch der Ostersonntag umfasst. Dass es sich dabei nicht um einen gesetzlichen Feiertag handelt, sei irrelevant, hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden (Urteil vom 22.02.2019, Az.: 6 Sa 996/18).

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch seinen Ausschuss Migrationsrecht zum Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz) Stellung genommen. Er kritisiert, dass zur "Durchsetzung der Ausreisepflicht" weitere Tatbestände von Anspruchseinschränkungen eingeführt werden. Die Gewährung von existenzsichernden Leistungen werde von der Erfüllung diverser Mitwirkungspflichten abhängig gemacht, auch wenn noch gar keine Ausreisepflicht besteht. Der Verstoß gegen Mitwirkungspflichten habe indes keinen Bezug zur Feststellung des Bedarfs oder zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit. Der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum dürfe nicht von der Möglichkeit zur Rückkehr in das Herkunftsland abhängig gemacht werden.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.04.2019 die Klage eines freigestellten Betriebsratsvorsitzenden auf Vergütungsnachzahlung nach einer Entgeltrückstufung abgewiesen, da dieser unzulässig wegen seiner Betriebsratstätigkeit begünstigt worden sei. Die höhere Eingruppierung habe weder der betriebsüblichen noch der persönlichen Entwicklung des Betriebsratsvorsitzenden entsprochen, nachdem er sich in der vorangehenden Entgeltgruppe nicht bewährt habe. Das LAG hat die Revision zugelassen (Az.: 7 Sa 1065/18).

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen gegen die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern geltend gemachten Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Abschiebehaft nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zum Nachteil des Klägers entschieden. Ein Anspruch gegen die Bundesrepublik scheide schon deshalb aus, weil diese nicht die richtige Beklagte sei. Sie habe keine Hoheitsgewalt bei der Freiheitsentziehung des Klägers ausgeübt. Der Anspruch gegen den Freistaat Bayern scheitere daran, dass es an einer Verletzung der EMRK fehle. So seien die Entscheidungen der Haftrichter in Passau und München, die von einer Fluchtgefahr ausgegangen seien, nachvollziehbar. Der geltend gemachte Verstoß gegen das Trennungsgebot könne keinen Anspruch aus der EMRK begründen (Urteil vom 18.04.2019, Az.: III ZR 67/18).

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschlüssen am 10.04.2019 drei Verfassungsbeschwerden von Schulanfängern gegen die Ablehnung ihrer Aufnahme in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule zurückgewiesen. Die Regelung, wonach bei einem Bewerberüberhang das Los entscheide, verletze insbesondere nicht die Grundrechte betroffener Schulanfänger und Eltern, so das Verfassungsgericht (Az.: VerfGH 5/19, 6/19 und 7/19).

Am zweiten und letzten Tag einer sehr emotionalen und persönlichen Verhandlung hat das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeiten und Grenzen einer ärztlichen Suizidhilfe ausgelotet. "Wie weit kann und darf der Patient seine Selbstbestimmung leben?", fasste Richter Peter Huber die zentrale Frage am 17.04.2019 in Karlsruhe zusammen. Und gibt es möglicherweise einen Anspruch auf Unterstützung? Der Gesetzgeber hatte die professionelle Sterbehilfe vor gut drei Jahren unter Strafe gestellt. Gegen das Verbot haben Schwerkranke, Ärzte und Sterbehilfe-Vereine geklagt (Az.: 2 BvR 2347/15 u.a.).

Der Staat müsse unschuldig Inhaftierten für ihre Haftzeit zumindest einen angemessenen symbolischen Ausgleich zahlen, auch wenn der Verlust von Freiheit materiell nicht aufzuwiegen sei, so der Deutsche Anwaltverein (DAV). Die derzeitige Pauschale von 25 Euro pro Tag sei deutlich zu niedrig. Der Vorsitzende des Ausschusses Strafrecht im DAV, Rechtsanwalt Rainer Spatscheck, bekräftigte in einem Statement die Forderung des Vereins, eine Haftentschädigung von mindestens 100 Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung gesetzlich zu verankern.

Eine deutsche Krankenkasse muss die Kosten für eine Lebendspende (hier: Nierentransplantation) nur dann übernehmen, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist. Dies hat das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 12.03.2019 klargestellt. Nach Ansicht des Gerichts gilt dies auch dann, wenn der ärztliche Eingriff von Deutschland ins EU-Ausland (hier: Niederlande) verlegt wird. In dem konkreten Fall verneinte das SG die Pflicht der Krankenkasse zur Kostenübernahme, weil es die erforderliche besondere persönliche Verbundenheit zwischen dem in Sierra Leone lebenden (potentiellen) Organspender und dem Empfänger nicht erkennen konnte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az.: S 76 KR 1425/17).

Model und Influencerin Bonnie Strange muss einem Modeverkäufer für ihre Beleidigungen ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro bezahlen. Ausschlaggebend seien der stark beleidigende Charakter ihrer Äußerungen und die Verbreitung mehrerer Videos in der Social-Media-App Snapchat gewesen, hieß es am 17.04.2019 in der Urteilsbegründung des Landgerichts Düsseldorf. Außerdem hätten sich die Videos, in denen sie den Verkäufer unter anderem als "Arschloch" bezeichnet hatte, aufgrund ihrer Bekanntheit stark verbreitet.

Das Urteil wegen eines versuchten Bombenanschlags im Bonner Hauptbahnhof und der geplanten Ermordung des Vorsitzenden der Partei "Pro NRW" ist rechtskräftig. Mit Beschluss vom 19.03.2019 bestätigte der Bundesgerichtshof die zuvor ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Dieses hatte den Hauptangeklagten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und weitere Mitangeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt (Az.: 3 StR 170/18).

Gerichte müssen bei Eigenbedarfskündigungen in jedem Einzelfall genau prüfen, ob ein Mieter vor die Tür gesetzt werden kann oder ob er wegen eines Härtefalls in der Wohnung bleiben darf. Das unterstrich der Bundesgerichtshof am 17.04.2019 bei zwei Verhandlungen über Eigenbedarfskündigungen. Angesichts von Wohnungsnot und immer mehr älteren Mietern bereitet die Härteklausel Gerichten zunehmend Probleme. Der BGH sieht deshalb die Tendenz, dass viele Fälle schematisch und "nicht in gebotener Tiefe" gelöst werden. Dem will er offenbar mit seinen Urteilen am 22.05.2019 einen Riegel vorschieben.

Apple und der Chip-Spezialist Qualcomm haben am 16.04.2019 ihren erbitterten Patentstreit nach mehr als zwei Jahren beigelegt. Alle gegenseitigen Klagen werden nun fallengelassen. Die beiden Unternehmen schlossen für sechs Jahre eine Patentvereinbarung mit der Option auf eine Verlängerung um weitere zwei Jahre. Zudem bekommt Qualcomm eine Zahlung von Apple, der Betrag blieb zunächst unbekannt.

Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen darf die Ergebnisse des von ihr durchgeführten "10. Warentests für Mastferkel" nicht mehr öffentlich machen. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 02.04.2019 hervor. Die weiterhin drohende Weitergabe der Ergebnisse an Dritte stelle einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Berufsfreiheit des Klägers dar, heißt es in der Begründung des Gerichts (Az.: 11 K 5015/16 – nicht rechtskräftig).

Eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen ist zugleich als Mitwirkungspflicht im (inländischen) Steuerverfahren zu beurteilen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 14.11.2018 entschieden. Der vom BFH entschiedene Fall betrifft eine liechtensteinische Aktiengesellschaft mit inländischen Vermietungseinkünften, die nach liechtensteinischem Recht buchführungspflichtig ist (Az.: I R 81/16).

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat das Land Baden-Württemberg mit Urteil vom 18.03.2019 dazu verurteilt, in den Luftreinhalteplan für die Stadt Reutlingen Diesel-Fahrverbote aufzunehmen. Dabei unterstreicht er in seiner am 16.04.2019 bekannt gegebenen Urteilsbegründung, dass die beschlossene Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zur Vermeidung von Fahrverboten den europäischen NO2-Grenzwert nicht relativieren könne, da dies gegen zwingende Vorgaben des EU-Rechts verstieße. Baden-Württemberg will die vom VGH zugelassene Revision einlegen (Az.: 10 S 1977/18).

Eine Frau ist überzeugt, bei einem Discobesuch mit K.o.-Tropfen willenlos gemacht und vergewaltigt worden zu sein. Jahre später wird der mutmaßliche Täter anhand seiner DNA-Spuren gefunden. Doch die ermittelnde Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren mangels Erfolgsaussichten ein – weil sich die Frau nur bruchstückhaft an die Tat erinnern kann und der Mann zu den Vorwürfen schweigt.

Damit künftig nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern, hat das Bundeskabinett am 17.04.2019 einen Entwurf für ein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beschlossen. Das Vorhaben aus dem Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll es Ausländern, die Deutschland verlassen müssen, in Zukunft schwieriger machen, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Unter anderem sollen die Möglichkeiten ausgeweitet werden, Ausreisepflichtige vor einer geplanten Abschiebung in Haft zu nehmen.

Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 23.10.2018 entschieden. Wie das Gericht betonte, führe dies zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält (Az.: I R 54/16).