VVG §§ 88, 93; ZPO § 256

OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.01.2019 - 12 U 129/18 (LG Heidelberg), BeckRS 2019, 817

Wer längere Zeit nicht mehr in seinem erlernten Beruf gearbeitet hat, muss damit rechnen, dass er bei der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes wie eine ungelernte Kraft behandelt wird. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 17.01.2019 im Fall eines Informatikkaufmannes entschieden, der mehr als neun Jahre nicht mehr in seinem Beruf tätig gewesen war (Az.: L 9 AL 50/18).

Ein Schulträger ist nicht zuständig für die Errichtung von Sonderausstattungen, die durch die individuelle Hilfsbedürftigkeit einzelner Lehrer bedingt sind. Dies stellt das Verwaltungsgericht Karlsruhe klar. Dementsprechend hat es der Stadt Walldürn in einem Streit um die Kosten für die Errichtung eines Aufzuges für einen in einer städtischen Schule tätigen, schwerbehinderten Lehrer weitere Erstattungsansprüche gegen das Land Baden-Württemberg zugesprochen (Urteil vom 21.01.2019, Az.: 12 K 6942/17).

Die von Kurden in Syrien gefangenen Terrorkämpfer mit Doppelpass müssen nicht befürchten, dass ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen wird. Die Bundesregierung stellte am 01.03.2019 klar, sie halte zwar an ihrem geplanten Gesetzentwurf zum Verlust des Doppelpasses für deutsche Mitglieder der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) fest. Die geplante Änderung werde aber nicht rückwirkend gelten.

Der Verein "Freunde der Kadterschmiede – Kultur im Kiez e.V." kann einen im Zusammenhang mit der Räumung von ihm genutzter Räumlichkeiten stehenden Polizeieinsatz von 2016 nicht mehr verwaltungsgerichtlich überprüfen lassen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ihm hierfür das Feststellungsinteresse fehlt. Insbesondere liege keine Wiederholungsgefahr vor, nachdem das Berliner Landgericht 2016 entschieden habe, dass die Hauseigentümerin die Räume an den Verein herausgeben müsse, und 2018 eine Klage der Eigentümerin auf Herausgabe der Räume abgewiesen habe (Urteil vom 01.03.2019, Az.: VG 1 K 441.16).

Für den Erwerb eines Nießbrauchrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb können die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen (Verschonungsabschlag und Freibetrag) nicht in Anspruch genommen werden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 29.11.2018 entschieden (Az.: 3 K 3014/16 Erb). Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer sieht in ihrer Stellungnahme vom Februar 2019 zur geplanten Anpassung des Berufsrechts für britische Anwälte in Deutschland an den Brexit noch Ergänzungsbedarf. So sollte ausdrücklich geregelt werden, dass nach dreijähriger Tätigkeit im deutschen Recht oder auf Grund einer Eignungsprüfung zugelassene Anwälte Bestandsschutz genießen.

Zum 01.03.2019 ist Richter am Bundessozialgericht Bernhard Koloczek mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten. Dies meldet das Bundessozialgericht.

Das Landgericht Hamburg hatte den zur Tatzeit 24-jährigen Angeklagten unter anderem wegen Diebstahls sowie wegen Mordes in Tateinheit mit zweifachem versuchtem Mord und mit zweifacher gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Mit Beschluss vom 16.01.2019 verwarf der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten als unbegründet (Az.: 4 StR 345/18).

Die Menschen in Thüringen bekommen im Jahr 2019 einen zusätzlichen freien Tag. Der Weltkindertag am 20.09.2019 wurde am 28.02.2019 vom Landtag in Erfurt zum gesetzlichen Feiertag erhoben. Damit steigt die Zahl der arbeitsfreien Feiertage in dem Bundesland auf elf. Mit den Stimmen von Linke, SPD und Grünen wurde das Feiertagsgesetz entsprechend geändert. Seit September 2018 war das Gesetz kontrovers diskutiert worden.

Wird ein auf § 359 Nr. 6 StPO gestützter Antrag auf Wiederaufnahme eines Strafverfahrens abgelehnt, weil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine gütliche Einigung erzielt wurde, ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13.02.2019 entschieden. Eine gütliche Einigung beinhalte keine Feststellung eines Konventionsverstoßes und sei dieser auch nicht gleichzustellen, selbst wenn sie unter Verweis auf eine vorangegangene Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland in einem vergleichbaren Fall durch den EGMR angeregt wurde (Az.: 2 BvR 2136/17).

Deutsche Schutzrechte sind international immer gefragter. Dies geht aus einer Mitteilung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vom 28.02.2019 hervor. Im vergangenen Jahr gingen danach 21.286 Patentanmeldungen aus dem Ausland ein – ein Plus von 7% im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der ausländischen Markenanmeldungen stieg nach Angaben der Behörde auf 4.863 und damit um knapp 6%. Die meisten Patentanmeldungen aus dem Ausland kamen 2018 aus Japan (8.013), den Vereinigten Staaten (6.669) und der Republik Korea (1.313). Bei den ausländischen Markenanmeldungen lag China mit 1.565 an der Spitze, mit erheblichem Abstand gefolgt von den Vereinigten Staaten (528) und Großbritannien (450).

Im bayerischen Eichstätt hängen neue Schilder für Frauenparkplätze - in knalligem Pink. Die Stadt folgt damit der Empfehlung des Münchner Verwaltungsgerichts, die alten blauen Schilder durch neue, weniger amtlich wirkende, zu ersetzen.

Die Stadt Ansbach darf einem Zirkus wegen Dressuren mit Nashörnern, Löwen, Tigern und Elefanten nicht den Aufritt auf dem Festplatz verweigern. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Beschluss vom 27.02.2019 dem Eilantrag auf Zulassung für ein Gastspiel ohne Beschränkungen in Bezug auf Wildtiere stattgegeben (Az.: AN 4 E 19.00277).

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof muss keinen Informationszugang zu Unterlagen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewähren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28.02.2019 entschieden. Der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetz sei nicht eröffnet, heißt es in der Begründung des Gerichts (Az.: 7 C 23.17).

StGB §§ 69 II Nr. 3, 142 I; StPO § 111a

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 04.06.2018 - 5 Qs 23/18 (AG Neustadt an der Aisch), BeckRS 2018, 37287

Zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts erhaltene Stipendiumszahlungen mindern nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung. Dies hat das Finanzgericht Köln mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 15.11.2018 klargestellt. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Die Beteiligten haben die vom Senat zugelassene Revision zum Bundesfinanzhof nicht eingelegt (Az.: 1 K 1246/16).

Das Bundesministerium der Verteidigung muss einem Presseverlag Zugang zu Unterlagen gewähren, die den Terroristen und ehemaligen Bundeswehrsoldaten Uwe Mundlos betreffen und in den Personalakten anderer (ehemaliger) Soldaten enthalten sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28.02.2019 entschieden. Etwa enthaltene personenbezogene Daten der anderen Soldaten seien zu schwärzen (Az.: 7 C 20.17).

Auf der Bühne in Las Vegas trumpfte Jan Rouven einst als "Der Mann mit den sieben Leben" auf. Doch keiner seiner spektakulären Tricks kann dem deutschen Magier jetzt noch helfen. Der 41-jährige Illusionist aus Kerpen ist in den USA wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornografie zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Zudem verhängte das Gericht in Las Vegas am 28.02.2019 auch eine Geldstrafe in Höhe von 500.000 Dollar (rund 440.000 Euro), wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Es sollte ein Abenteuer mit Nervenkitzel werden. Stattdessen mündete die Mutprobe in einer Katastrophe. Nach dem tödlichen Sturz eines zwölf Jahre alten Mädchens von einem mehr als acht Meter hohen Sprungturm in Hessen musste sich das Landgericht Gießen mit dem verhängnisvollen Unfall von Ende August 2015 befassen. Am 28.02.2019 dann, dreieinhalb Jahre später, das Urteil in dem aufsehenerregenden Prozess: Freispruch für die beiden angeklagten Betreiber des Sprungturms auf dem Hoherodskopf.