China: Ehemaliger Interpol-Chef Meng bekennt sich der Korruption schuldig

Der ehemalige Chef der internationalen Polizeiorganisation Interpol, Meng Hongwei, hat sich nach Angaben eines Gerichts in China der Korruption schuldig bekannt. Wie das Erste Mittlere Volksgericht in der ostchinesischen Stadt Tianjin am 20.06.2019 mitteilte, gestand Meng Hongwei, dass er Bestechungsgelder und andere Wertgegenstände im Wert von 14,48 Millionen Yuan (1,86 Millionen Euro) angenommen habe. Das Gericht teilte mit, Urteil und Strafe zu einem späteren Zeitpunkt zu verkünden.

Meng wurde plötzlich aus dem Verkehr gezogen

Meng Hongwei wurde September 2018 in China festgenommen. Damals war er vom Interpol-Sitz in Frankreich in seine Heimat gereist und dort "unter Aufsicht" genommen worden. Die Art und Weise, wie der chinesische Interpol-Chef plötzlich ohne vorherige Ankündigung aus dem Verkehr gezogen wurde, hatte internationale Kritik ausgelöst. Interpol unterstützt von Lyon aus die Polizeiarbeit ihrer 194 Mitgliedstaaten. Die Behörde bietet einen Datenaustausch und technische Hilfen und erleichtert die internationale Fahndung nach Straftätern.

Ausschluss aus der Kommunistischen Partei

Bereits im März 2019 wurde der ehemalige Vizepolizeiminister Hongwei aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen und der Fall der Staatsanwaltschaft übergeben. Dem einst mächtigen chinesischen Politiker wird vorgeworfen, "seine Position und seine Macht zum persönlichen Vorteil missbraucht", staatliche Gelder für die Finanzierung des "extravaganten Lebensstils seiner Familie verschwendet" und die Prinzipien der Partei missachtet zu haben. Das hatte eine parteiinterne Disziplinarkommission damals mitgeteilt.

Ehefrau erhielt keine Benachrichtigung

Die Frau von Meng Hongwei hatte ihn bei den französischen Behörden als vermisst gemeldet, weil sie nichts mehr von ihm gehört hatte, seit er nach China gereist war. Als letztes Lebenszeichen erhielt sie von ihm auf ihrem Handy eine Nachricht, die allein aus einem Emoji mit einem Messer bestand.

Anti-Korruptionskampagne nimmt zahlreiche Funktionäre ins Visier

Neben Meng Hongwei sind zahlreiche Funktionäre ins Visier der Anti-Korruptionskampagne von Präsident Xi Jinping geraten. Seit dessen Amtsantritt im November 2012 sind Dutzende hochrangige Politiker, Militärs und Manager wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden.

Amnesty International sah Missbrauch von Interpol für innenpolitische Zwecke Chinas

Experten sahen in der Festnahme von Meng Hongwei einen Schlag für die Reputation Chinas. So galt die Berufung Meng Hongweis an die Spitze von Interpol 2016 als Erfolg Pekings, sich mit seinem gewachsenen Gewicht auf der globalen Bühne durchzusetzen. Amnesty International warf China damals vor, schon lange zu versuchen, Interpol für die Fahndung nach chinesischen Dissidenten und Aktivisten zu benutzen.

Redaktion beck-aktuell, 21. Juni 2019 (dpa).

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