Die Bundespolizei kann mit dem Einsatz sogenannter Bodycams beginnen. Der Personalrat im Bundesinnenministerium hat die dafür nötige Dienstvereinbarung am 15.02.2019 unterschrieben, wie ein Sprecher bestätigte. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Mit am Körper getragenen Bodycams ("Körperkameras") können Polizeibeamte Einsätze in Bild und Ton dokumentieren. Dies soll es ermöglichen, etwa im Nachhinein die Rechtmäßigkeit ihres Handelns zu überprüfen.

Eine Anwaltskanzlei ist mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Aachen auf Erteilung von zehn Bewohnerparkausweisen für ihre Partner und Mitarbeiter der Kanzlei gescheitert. Bereits der früher gängige Begriff des "Anwohners“ habe nicht denjenigen erfasst, der im Bereich des anwohnerberechtigten Parkens einer Berufstätigkeit nachgehe und dort "nur" – selbstständig oder unselbstständig – arbeite, so das Gericht (Urteil vom 19.02.2019, Az.: 2 K 1550/16).

Führende Ex-Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet" müssen nach einem gescheiterten Berufungsverfahren ins Gefängnis. Insgesamt acht Personen, unter ihnen der Karikaturist Musa Kart und der Anwalt Bülent Utku, würden "innerhalb weniger Tage" in Haft sein, sagte ihr Anwalt Abbas Yalcin am 19.02.2019 gegenüber der Presse. Die meisten der Verurteilten müssen demnach zwischen ein und drei Jahren in Haft.

Das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig. Der Gebäudeversicherer kann deshalb im Schadensfall die Leistungen kürzen, so das Oberlandesgericht Celle in einem Hinweisbeschluss vom 09.11.2017 (Az.: 8 U 203/17).

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 19.02.2019, Az.: 3 AZR 150/18).

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber zuvor über den konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.02.2019 entschieden und sich dabei auch auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gestützt (Az.: 9 AZR 541/15).

Auch die Bundesregierung hält es nicht für völlig undenkbar, dass die Briten wegen einer Verschiebung des Brexits noch einmal an der Europawahl teilnehmen. “Wir können ja derzeit nichts ausschließen“, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Rande der EU-Beratungen in Brüssel.

Das Verwaltungsgericht München hat die Klage eines Mannes abgewiesen, dem die Waffenbesitzkarte entzogen wurde, nachdem sein Hund im Auto einen Schuss aus dem Jagdgewehr "ausgelöst" hatte. Der Transport einer geladenen und ungesicherten Waffe im Auto stelle eine Pflichtverletzung dar, welche die Annahme der Unzuverlässigkeit im Umgang mit Schusswaffen rechtfertige, so das Gericht in seinem Urteil vom 19.02.2019 (Az.: M 7 K 17.1943).

Deutschlands Staatsanwälte und Richter sehen die Bundesregierung nach dem ersten Jahr im Amt eher kritisch. Zwei Drittel bewerten die rechtspolitische Arbeit als durchwachsen, ein Viertel hat einen schlechten Eindruck, nur jeder Zehnte ist zufrieden. Das geht aus dem am 19.02.2019 veröffentlichten repräsentativen ROLAND Rechtsreport 2019 hervor, für den das Institut für Demoskopie Allensbach etwa 1.000 Richter und Staatsanwälte befragt hat. Der Deutsche Richterbund fordert deshalb, den Rechtsstaatspakt und die Strafprozessreform zügig umzusetzen.

In einer Anhörung des Finanzausschusses am 18.02.2019 ist die Mehrheit der Sachverständigen für die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland eingetreten. So erklärte die Unternehmensberatung E&Y, die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung biete sich als Instrument an, um eine im internationalen Vergleich ersichtliche Lücke in der bisherigen Förderlandschaft zu schließen. Gerade das ausdrückliche Ziel der Großen Koalition, die Digitalisierung des Mittelstands voranzutreiben, würde dadurch verfolgt.

Die geplante Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (BT-Drs. 19/7693) stieß bei den meisten Experten am 18.02.2019 in einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags auf Kritik. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Danach kritisierten die Experten § 219a StGB – auch in der geplanten korrigierten Form – überwiegend als verfassungswidrig und gesellschaftlich überholt und forderten dessen komplette Abschaffung.

Mit einer Sammelklage gehen 16 US-Staaten gegen die Notstandserklärung vor, mit deren Hilfe US-Präsident Donald Trump den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko durchsetzen will. Die Klage, an der sich unter anderem Kalifornien, New York und New Mexiko beteiligen, sei bei einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht worden, teilte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James am 18.02.2019 mit. Die Kläger bezweifeln demnach die Rechtmäßigkeit der Notstandserklärung und werfen dem Präsidenten Machtmissbrauch vor. Mit Ausnahme Marylands handelt es sich bei allen Klägern um Bundesstaaten unter Führung der Demokraten, die mit Ausnahme Kaliforniens und New Mexicos nicht an Mexiko grenzen.

In der Debatte um eine Rückholung von inhaftierten IS-Anhängern hat der CDU-Innenexperte Armin Schuster vor einer Kurzschlussreaktion gewarnt. “Wir können die nicht im Kollektiv zurückholen“, sagte Schuster am 19.02.2019 im ARD-“Morgenmagazin“. Er mahnte eine genaue Prüfung jedes Einzelfalls an. In der “Saarbrücker Zeitung“ sprach sich der CDU-Politiker dafür aus, Frauen und Kinder zuerst zurückkehren zu lassen. Von Syriens Kurden kam ein anderer Vorschlag.

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat der Hoffnung eines VW-Kunden auf Schadenersatz für sein Dieselauto einen Dämpfer erteilt. Am 19.02.2019 hat der 7. Zivilsenat sein erstes Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik verkündet. Er hat entschieden, dass der Kläger, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sogenannten Abschaltautomatik eingebaut war, von der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeugs keinen Schadenersatz bekommt (Az.: 7 U 134/17). Damit hat der Senat das Urteil des Landgerichts Braunschweig bestätigt. Allerdings hat das Gericht die Revision zugelassen.

SGB VII §§ 2, 8, 128

LSG Thüringen, Urteil vom 22.12.2018 - L 1 U 858/17, BeckRS 2018, 34681

Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 05.02.2019 entschieden (Az.: 20 W 98/18).

Werbung für Plüschteddys, die zur Größe der Teddys die Länge der auf den Verkaufsbildern eingezeichneten Diagonale vom linken Ohr bis zum rechten Fuß angibt, ist nicht irreführend. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 06.02.2019 entschieden. Verbraucher könnten auch bei nur geringer Aufmerksamkeit erkennen, dass die Diagonale eines Plüschtieres größer ist als seine Stehhöhe (Az.: 6 U 141/18).

Die Kosten zur Durchsetzung eines Rechtsanspruchs wachsen rapide. Nach einer Analyse des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) von jährlich 1,4 Millionen Rechtsschutzfällen haben sich die durchschnittlichen Ausgaben für Anwälte und Gerichte von 2012 bis 2016 um 19% erhöht. Versicherer fordern eine Anpassung des Kostenrechts mit entsprechender Gebührenminderung in standardisierten Verfahren.

Hinsichtlich der Veröffentlichung von Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit, wie sie im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) geregelt ist, vertreten Verbraucherschützer auf der einen Seite und Gaststätten- und Handelsverbände auf der anderen Seite kontroverse Ansichten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am 18.02.2019 deutlich.

Vor dem Gesetz sind Wachteln und Hennen gleich. Das hat das Verwaltungsgericht Osnabrück entschieden und damit die Klage eines Eierproduzenten gegen den Landkreis Bentheim abgewiesen. Die Firma, die in der Gemeinde Hoogstede fünf Wachtelställe zur Eierproduktion mit insgesamt 75.000 Tieren geplant hatte, war dagegen der Auffassung gewesen, dass der Begriff "Henne“ im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) nur das Haushuhn umfasst (Az.: 2 A 38/17).