Die Koalitionsfraktionen wollen die Rechte von Häftlingen, die von Fixierungen betroffen sind, stärken und haben dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/8939) vorgelegt. Mit diesem sollen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2018, 2619) umgesetzt und für freiheitsentziehende Fixierungsanordnungen in der Strafhaft, dem Maßregelvollzug, der Untersuchungshaft, der vorläufigen Unterbringung und im Jugendarrest ein richterliches Verfahrensrecht geschaffen werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 03.04.2019 entschieden, dass ein Verein nur dann in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragen werden kann, wenn er Verbraucheraufklärung und -beratung im ausschließlichen Interesse der Verbraucher leistet. Das sei nicht der Fall, wenn die Aufklärung und Beratung dem wirtschaftlichen Interesse des Vereins oder Dritter, wie hier einer Anwaltskanzlei, dient (Az.: 8 C 4.18).

SGB VI §§ 63, 64, 77, 236a; GG Art. 3, 14

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2018 - L 10 R 690/17, BeckRS 2018, 35391

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Verfahren zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern, nachdem ein Schüler im Unterricht zusammengebrochen ist, Stellung genommen. Der unter anderem für das Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass die im Arzthaftungsrecht bei groben Behandlungsfehlern geltende Beweislastumkehr nicht entsprechend herangezogen werden könne. Es werde also nicht von der Ursächlichkeit etwaiger Pflichtverletzungen des Sportlehrers ausgegangen, vielmehr sei der Kausalitätsnachweis vom geschädigten Schüler zu erbringen. Gleichzeitig weist der BGH darauf hin, dass für die Sportlehrer das Haftungsprivileg für Nothelfer nicht gelte, also nicht nur grobe Fahrlässigkeit eine Haftung begründe. Im zugrunde liegenden Fall müssen laut BGH noch Tatsachenfragen geklärt werden, weswegen die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden sei (Urteil vom 04.04.2019, Az.: III ZR 35/18).

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist vorerst nur in gewissem Umfang verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte zu den Treffen des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen mit AfD-Abgeordneten zu erteilen. Beantwortet werden müsse unter anderem die Frage nach Ort und Zeit dieser Treffen sowie danach, ob dabei über Strömungen innerhalb der AfD gesprochen wurde. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 03.04.2019, Az.: 15 B 1850/18).

Etwa drei Jahre nach den Enthüllungen der "Panama Papers“ über Tausende Briefkastenfirmen und Steuertricksereien haben Behörden nach Medienberichten weltweit umgerechnet 1,07 Milliarden Euro an Strafen und Steuer-Nachzahlungen verhängt. Allein in Deutschland seien rund 150 Millionen Euro zusammen gekommen, berichteten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung“. Der größte Teil entfalle auf Strafgelder für Banken.

Das Urteil gegen den Täter im Fall des Bombenanschlags auf die Mannschaft von Borussia Dortmund ist rechtskräftig. Wie ein Sprecher des Dortmunder Landgerichts am 03.04.2019 mitteilte, nahm die Staatsanwaltschaft die Revision gegen die Entscheidung aus dem November 2018 zurück. Das Dortmunder Schwurgericht hatte den in Russland geborenen Deutschen wegen versuchten Mordes zu 14 Jahren Haft verurteilt.

Um die Zahl der Abgeordneten im Bundestag wieder zu reduzieren, wird seit Monaten um eine erneute Reform des Wahlrechts gerungen. Doch vorerst scheint das Vorhaben in weite Ferne zu rücken. Die von Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geleitete Arbeitsgruppe hat Teilnehmerangaben zufolge ihre Beratungen am 03.04.2019 ergebnislos beendet.

Der Autobauer BMW hat schlechte Chancen, seine Klage gegen eine Beihilfeentscheidung der EU-Wettbewerbshüter vor dem Europäischen Gerichtshof durchzubringen. In seinen Schlussanträgen empfahl der EuGH-Generalanwalt Evgeni Tanchev am 03.04.2019, die Beschwerde abzuweisen. BMW habe vom Staat mehr Investitionshilfe zugesprochen bekommen als erlaubt (Az.: C-654/17 P).

Der Innenausschuss hat den Weg zur Einführung einer sogenannten eID-Karte frei gemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD verabschiedete das Gremium am 03.04.2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/8038) bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in modifizierter Fassung. Wie der parlamentarische Pressedienst mitteilt, sollen danach Bürger der Europäischen Union und anderer Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums künftig eine eID-Karte zum elektronischen Identitätsnachweis beantragen können.

Die frühere AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry ist wegen fahrlässigen Falscheids zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Das Dresdener Landgericht sah es am 02.03.2019 als erwiesen an, dass sie 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages unter Eid fahrlässig falsche Angaben zu Darlehensverträgen der AfD-Kandidaten machte. Sie habe zwar ihre Sorgfaltspflicht verletzt, ein Vorsatz sei ihr aber nicht nachzuweisen, sagte der Vorsitzende Richter. Er verwarf damit den ursprünglichen Vorwurf des Meineides und folgte den Argumenten der Staatsanwaltschaft.

Erleidet ein junger Hund beim Springen nach einem Ball einen Beinbruch, ist dies ein "gänzlich unwahrscheinliches Ereignis" und nicht dem Werfer zuzurechnen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 25.03.2019 entschieden und Schadenersatzansprüche einer Hundebesitzerin verneint. Außerdem stehe ihre Erlaubnis als Halterin zum Ballspiel einer Zurechnung der Spielfolgen an Dritte entgegen, so das OLG (Az.: 6 U 166/18).

Wegen heimlicher Nacktaufnahmen von Mitarbeiterinnen darf einem Zahnarzt die Kassenzulassung entzogen werden. Das hat das Bundessozialgericht am 03.04.2019 entschieden. Dies gilt auch, wenn der Mediziner wegen der Tat nicht rechtskräftig verurteilt wurde. Die Kasseler Richter wiesen damit die Revision eines Zahnarztes aus Thüringen zurück, der seine Helferinnen jahrelang heimlich in der Umkleide seiner Praxis gefilmt hatte. Aufgrund des Urteils darf der Mann keine Kassenpatienten mehr behandeln (Az.: B 6 KA 4/18 R).

Aktionäre der Hewlett-Packard Company (HPC) haben durch die Ausgabe der Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company (HPE) keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 29.01.2019 klargestellt. Das Gericht wies auf die Breitenwirkung der Entscheidung hin (Az.: 13 K 2119/17 E).

Eltern können sich als Inhaber eines Internetanschlusses der eigenen Haftung für die Verletzung von Urheberrechten durch illegales Filesharing eines ihrer (volljährigen) Kinder nicht dadurch entziehen, dass sie den Namen des verantwortlichen Kindes nicht preisgeben. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18.02.2019 entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BeckRS 2017, 108569) nicht zur Entscheidung angenommen. Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG stehe einer Offenbarungsobliegenheit im Rahmen der sekundären Darlegungslast nicht entgegen. Aus Art.  6 Abs. 1 GG ergebe sich zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten, nicht aber ein Schutz vor negativen prozessualen Folgen dieses Schweigens (Az.: 1 BvR 2556/17).

Die Bundesregierung will die Sicherheit und Qualität von Implantaten verbessern. Dafür soll ein verbindliches bundesweites Implantateregister eingerichtet werden. Wie die Regierung am 03.04.2019 mitteilte, hat das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die ersten Implantate, die erfasst werden sollen, sind Hüft- und Knieprothesen sowie Brustimplantate.

Ein deutscher Pass kann künftig aberkannt werden. Mit einem am 03.04.2019 beschlossenen Änderungsgesetz wird von der Bundesregierung eine neue Verlustregelung in das Staatsangehörigkeitsgesetz eingeführt. Danach verlieren Deutsche mit Doppelpass, die sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland beteiligen, die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Verlustregelung finde keine Anwendung auf Minderjährige, heißt es in der entsprechenden Mitteilung.

Elektronisch angetriebene City-Roller, sogenannte Elektro-Tretroller oder E-Scooter, sollen künftig auf öffentlichen Straßen erlaubt sein. Wie die Bundesregierung am 03.04.2019 mitteilte, soll die neue Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) nun auch diesen "elektrisch betriebenen Fahrzeugen ohne Sitz und selbstbalancierenden Fahrzeugen" die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr ermöglichen. Der Bundesrat muss allerdings noch zustimmen.

Vor den geplanten Beratungen über die zwischen Union und SPD umstrittenen Gesetze zu Abschiebungen und Einwanderung liegt jetzt ein neuer Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Die Union bietet der SPD eine Altfall-Regelung für abgelehnte Asylbewerber mit festem Job an, die über die im Gesetzentwurf für die sogenannte Beschäftigungsduldung vorgesehenen Möglichkeiten hinausgeht. Im Gegenzug sollte die SPD die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagenen Verschärfungen bei den Abschiebungen mittragen, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, der Deutschen Presse-Agentur.

Unterstützt ein Prominenter eine Kampagne für Fahrradhelme, dürfen Paparazzi-Fotos aus dem Privatleben des Prominenten beim Fahren ohne Fahrradhelm veröffentlicht werden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 28.03.2019 in einen Rechtsstreit zwischen einer Moderatorin und Journalistin und einem Boulevard-Magazin klargestellt. Fotos von ihrem noch nicht schulpflichtigen Kind sind nach der Entscheidung dagegen unzulässig (Az.: 15 U 155/18).