Das Veterinäramt des Kreises Rendsburg-Eckernförde kann den Transport von Rindern zu einer Sammelstelle in Niedersachsen und darüber hinaus nach Marokko nicht aus tierschutzrechtlichen Gründen verbieten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig mit Beschluss vom 29.03.2019 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden (Az.: 4 MB 24/19).

Der Bad Homburger Dialysekonzern Fresenius Medical Care (FMC) hat einen teuren Vergleich akzeptiert, um US-Ermittlungen wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen beizulegen. Das Unternehmen habe einer Zahlung von rund 231 Millionen Dollar (206 Millionen Euro) zugestimmt, teilte das US-Justizministerium am 30.03.2019 mit.

Ein US-Gericht in Alaska hat Donald Trumps Versuch, riesige Gebiete in der Arktis sowie im Atlantik für die Ausbeutung von Bodenschätzen wie Öl und Gas freizugeben, zunächst gestoppt. Das berichteten mehrere US-Medien, darunter die "Washington Post" und die "New York Times", am 30.01.2019. US-Präsident Trump hatte am 18.03.2019 ein entsprechendes Dekret erlassen. Demnach sollten rund 52 Millionen Hektar geschütztes Gebiet für Bohrungen freigegeben werden.

Ein Beschenkter darf grundsätzlich davon ausgehen, dass das ihm überreichte Geschenk kein Gefahrenpotential birgt, das sich bereits beim Öffnen der Verpackung realisieren kann. Geht von einem Geschenk nach seiner äußeren Verpackung auf den ersten Blick keine erkennbare Gefahr aus und besteht auch anderweitig kein Anhaltspunkt dafür, dass bereits das Öffnen des Geschenks gefährlich sein könnte, muss der Beschenkte die Verpackung vor dem Öffnen nicht auf Warnhinweise untersuchen. Hierauf hat das Oberlandesgericht Koblenz am 21.01.2019 hingewiesen und mit Beschluss vom 15.03.2019 die Revision eines Geschädigten zurückgewiesen (Az.: 4 U 979/18).

RVG § 15 V 2

OVG Weimar, Beschluss vom 17.12.2018 - 4 VO 812/18 (VG Weimar), BeckRS 2018, 39861

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 29.03.2019 eine Klage von Anwohnern des Flughafens Düsseldorf gegen das Land auf Erlass einer neuen Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen abgewiesen. Die geltende Verordnung aus dem Jahr 2011 weise weder formelle noch materiell-rechtliche Fehler auf. Auch bestehe kein Anspruch auf eine Neuberechnung des Lärmschutzbereichs (Az.: 20 D 96/11.AK).

Der Bundesgerichtshof hat mit Cornelius Böhm einen neuen Richter. Der 51-Jährige wurde dem vornehmlich für das Recht der unerlaubten Handlungen sowie das Arzthaftungsrecht zuständigen VI. Zivilsenat zugewiesen.

Die Menschen in Deutschland sollen nach dem Willen mehrerer Abgeordneter über ihre Bereitschaft für eine Organspende entscheiden müssen. So soll dem Mangel an lebensrettenden Spenderorganen begegnet werden. Am 01.04.2019 wollen Abgeordnete von Union, SPD und Linken ihren Gesetzentwurf für eine solche sogenannte Widerspruchslösung in Berlin vorstellen. Jeder könne plötzlich auf ein Spenderorgan angewiesen sein, argumentierte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am 29.03.2019 im Kurznachrichtendienst Twitter. "Will man nicht spenden, sollte man trotzdem zumindest widersprochen haben." "Spiegel Online" hatte zuerst darüber berichtet.

Die palästinensische Aktivistin Rasmea Odeh muss Deutschland verlassen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies einen Eilantrag der 72-Jährigen gegen die Aufhebung ihres Schengen-Visums zurück. Die Entscheidung der Ausländerbehörde, Odeh das Visum mit der Begründung zu entziehen, dass sie die öffentliche Ordnung gefährde, sei nicht zu beanstanden, teilte das Gericht am 29.03.2019 mit.

Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner ist mit Ablauf des 31.03.2019 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten. Wellner war fast 20 Jahre als Richter am BGH tätig. Während dieser Zeit hat er vor allem die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats maßgeblich mitgeprägt, der vornehmlich für das Recht der unerlaubten Handlungen, das Arzthaftungsrecht und das Verkehrsunfallrecht zuständig ist.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur muss der Deutschen Umwelthilfe e.V. Umweltinformationen zum Volkswagen-Abgasskandal zugänglich machen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteilen vom 29.03.2019 in zweiter Instanz bestätigt (Az.: OVG 12 B 13.18 und OVG 12 B 14.18).

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach die auf Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung gestützten und jeweils für sofort vollziehbar erklärten Untersagungen des Betriebs von Fahrzeugen mit nicht nachgerüstetem Dieselmotor rechtmäßig sind. Das öffentliche Interesse am Gesundheitsschutz der Bevölkerung und an der Luftreinhaltung überwiege das private Interesse der Antragsteller am vorläufigen Weiterbetrieb ihrer Fahrzeuge, so die Argumentation (Beschlüsse vom 25.03.2019, Az.: OVG 1 S 63.18, OVG 1 S 117.18, OVG 1 S 123.18 und OVG 1 S 125.18).

Bewerber, die als Beamte auf Widerruf in den gehobenen Polizeivollzugsdienst aufgenommen werden wollen, dürfen vom Verfahren der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) ausgeschlossen werden, wenn sie bereits im mittleren Polizeivollzugsdienst gewesen sind. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 28.03.2019 entschieden. Die Beschränkung des Bewerberkreises sei gerechtfertigt, da anderenfalls die Funktionsfähigkeit des Polizeivollzugsdienstes gefährdet würde (Az.: OVG 4 S 11.19).

Die Kita-Gebührensatzung der Stadt Cottbus ist teilweise unwirksam. Dies geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.03.2019 hervor. Im zugrundeliegenden Fall hatten sich insgesamt sieben Familien im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen die Satzung gewandt. Die Anträge von sechs Familien hat das OVG bereits als unzulässig zurückgewiesen. Diese seien von der Gebührensatzung nicht betroffen, weil ihre Kinder Betreuungseinrichtungen freier Träger besuchten, für die die Satzung der Stadt mangels Regelung weder unmittelbar noch mittelbar gelte. Auf den Antrag der Familie, deren Tochter einen Hort in Trägerschaft der Stadt Cottbus besucht, hat das Gericht die die Hortbetreuung betreffende Gebührentabelle für unwirksam erklärt (Az.: 6 A 9.17).

EU-Länder und Autohersteller müssen nach Ansicht des Europäischen Parlaments zur Rechenschaft gezogen werden und dringende Maßnahmen zur Bewältigung des Auto-Abgasskandals zusammen koordinieren. Die Abgeordneten forderten am 28.03.2019 in einer Entschließung die Mitgliedstaaten auf, dringend die notwendigen Maßnahmen durchzuführen, um die große Zahl hochgradig umweltschädlicher Fahrzeuge zurückzurufen oder vom Markt zu nehmen.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vereinbarkeit der Lkw-Mautsätze mit unionsrechtlichen Vorgaben vorgelegt. Bedenken des Senats würden insbesondere den Ansatz der Polizeikosten sowie die Ermittlung der Grundstückskosten betreffen. Wie das Gericht betonte, diene das zugrundeliegende Verfahren als Musterverfahren für etliche weitere von polnischen Speditionsunternehmern betriebene Erstattungsklagen. Es könne auch Bedeutung für die Anwendung der Maßstäbe erlangen, nach denen heute beziehungsweise in Zukunft die Maut erhoben wird (Az.: 9 A 118/16).

Die Regelung im Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg, die Beihilfen an einen Beamten zu den krankheitsbedingten Aufwendungen seines Ehegatten oder Lebenspartners für den Fall ausschließt, dass deren Einkünfte einen bestimmten Betrag übersteigen, ist unwirksam. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28.03.2019 entschieden (Az.: 5 C 4.18).

Durch geplante Änderungen bei den Leistungen für Asylbewerber sollen rund 100.000 Asylbewerber ab 2020 weniger Geld zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten erhalten. Das geht aus einem Entwurf hervor, den das Arbeitsministerium am 26.03.2019 den anderen Ressorts der Bundesregierung zugeleitet hat. Er sieht vor, dass alleinstehende Asylbewerber, die nicht in einer eigenen Wohnung leben, künftig behandelt werden sollen wie Paare. Dahinter steckt die Idee, dass für den Einzelnen geringere Kosten anfallen, wenn er in einer Erstaufnahmeeinrichtung oder einer Gemeinschaftsunterkunft lebt.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert bei der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes eine harte Gangart gegenüber Flüchtlingen, die bei der Identitätsfestellung nicht kooperieren. Man erwarte, "dass Asylbewerber, die nicht zur Identitätsfeststellung beitragen und diese sogar verhindern, stärker durch Leistungskürzungen sanktioniert werden", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12.03.2019 die Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes zur Sicherung des Richtervorbehalts in Art. 13 Abs. 2 GG konkretisiert. Danach müsse ein Bereitschaftsrichter zwischen 6 und 21 Uhr uneingeschränkt erreichbar sein. Während der Nachtzeit sei ein Bereitschaftsdienst jedenfalls bei einem Bedarf einzurichten, der über den Ausnahmefall hinausgehe (Az.: 2 BvR 675/14).