Experten des Europarats werfen Deutschland eine undurchsichtige Parteienfinanzierung vor und verlangen mehr Transparenz. Die Bundesrepublik setze seit Jahren wichtige Empfehlungen nicht um, heißt es in einem am 04.06.2019 veröffentlichten Bericht des Antikorruptionsgremiums des Europarats (Greco).

Der Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen" hat am 03.06.2019 seinen Abschlussbericht verabschiedet. Dies teilte der Sächsische Landtag mit. Linke und Grüne gaben allerdings ein Minderheitenvotum ab. "Im Ergebnis des heutigen Mehrheitsbeschlusses im Untersuchungsausschuss kann ich sagen, dass es keine nachweisbare Schuld der Behörden des Freistaates Sachsen gibt", erklärte der Ausschuss-Vorsitzende Lars Rohwer (CDU). Leider habe es aber im Landesamt für Verfassungsschutz eine inkongruente Auswertung der vorliegenden Informationen aus dem NSU-Umfeld gegeben, erläuterte er.

Knapp 40 Tagesordnungspunkte behandelte der Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 05.06.2019. Die Abgeordneten nahmen unter anderem Gesetzentwürfe aus dem sogenannten Migrationspaket an, wobei es zu einem Schlagabtausch zwischen Linken und Grünen auf der einen Seite und Vertretern der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD kam. Konkreter Anlass war der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BT-Drs. 19/10047).

Der Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 05.06.2019 mehrere Gesetzesprojekte der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, stimmte er sowohl der Erhöhung des Ausbildungsgeldes als auch der Anhebung und Neustrukturierung der Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz und einem erleichterten Zugang von Ausländern zu einer Berufsausbildung zu.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz soll klären, ob die am 01.01.2014 in Kraft getretenen Neuregelungen im Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) rechtens ist. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Beschlüssen vom 13.05.2019 drei Klageverfahren ausgesetzt und die Frage der Vereinbarkeit der Neuregelungen mit der rheinland-pfälzischen Verfassung dem Gerichtshof vorgelegt (Az.: 3 K 147/16.NW, 3 K 602/16.NW und 3 K 415/16.NW).

Das Landgericht München I hat einer Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Bayern e.V. gegen den Ticketplattformbetreiber viagogo mit Urteil vom 04.06.2019 ganz überwiegend stattgegeben. Die blickfangmäßige Garantie gültiger Tickets auf der viagogo-Website sei ohne Angabe der genauen Garantiebedingungen in unmittelbarer Nähe irreführend. Ferner müsse viagogo Käufern künftig die Identität und Anschrift des Verkäufers mitteilen (Az.: 33 O 6588/17).

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 05.06.2019 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (BT-Drs. 19/8691, 19/9768) zugestimmt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Mit dem Gesetz kann die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) nicht nur Fälle von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit prüfen, bei denen tatsächlich Dienst- oder Werkleistungen erbracht wurden, sondern in Zukunft auch die Fälle, bei denen Dienst- oder Werkleistungen noch nicht erbracht wurden, sich aber bereits anbahnen.

Im Streit um die konkurrierenden Cholesterinsenker Praluent und Repatha erhält der Pharmakonzern Sanofi-Aventis keine vorläufige Erlaubnis zur Benutzung des Antikörpers Alirocumab, der unter ein Patent des Repatha-Herstellers Amgen fällt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.06.2019 entschieden und das Bundespatentgericht bestätigt. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Zwangslizenz seien nicht glaubhaft gemacht worden (Az. X ZB 2/19).

Nach monatelangem Streit um Einschnitte ins rumänische Justizsystem zeigt sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die jüngste Ankündigung aus Bukarest erfreut. Juncker und sein Vize Frans Timmermans hätten die Zusage der Regierung, die kontroverse Justizreform nicht fortzusetzen, begrüßt, teilte die Brüsseler Behörde am 04.06.2019 nach einem Treffen mit der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dancila mit.

Bezieht ein Bürger nach einem Verkehrsunfall eine Rente wegen Erwerbsminderung, so ist diese für jeden Monat der Inanspruchnahme vor Erreichen der Regelaltersgrenze zu kürzen. Nach einem Urteil des Sozialgerichts Münster vom 18.04.2019 gilt dies auch dann, wenn die Rentenversicherung mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers eine Vereinbarung über die finanziellen Unfallfolgen abschließt (Az.: S 14 R 325/18, nicht rechtskräftig).

Der Bundesgerichtshof hat im Prozess gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital" die vom Oberlandesgericht Dresden verhängten Haftstrafen bestätigt. Mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 16.05.2019 hat er die Revisionen der Angeklagten verworfen. Zwei Männer waren vom OLG wegen Rädelsführerschaft und die übrigen Angeklagten jeweils wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und weiterer Straftaten zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden (Az.: 3 StR 575/18).

Im Prozess gegen ehemalige Manager der isländischen Bank Kaupthing wurde aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte teilweise gegen das Recht auf Unvoreingenommenheit verstoßen. Demnach habe ein Sohn eines am Prozess gegen die Kaupthing-Manager beteiligten Richters selbst eine Zeit lang bei dem einst größten Geldhaus des Landes gearbeitet, erklärte der EGMR am 04.06.2019 in Straßburg (Az.: 39757/15).

GKG § 49 I 2, 3

BGH, Beschluss vom 21.03.2019 - V ZR 120/17, BeckRS 2019, 9567

Digitale Spuren von internetfähigen Geräten in Privathaushalten könnten bald auch als Beweismittel vor Gericht verwendet werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die anstehende Innenministerkonferenz (IMK) hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen § 17 Abs. 1 KSchG, wenn er bei einer Massenentlassung die Kündigungsschreiben unterzeichnet und dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in zwei jetzt veröffentlichten Fällen entschieden (Urteil vom 25.04.2019, Az.: 21 Sa 1534/18 sowie Urteil vom 09.05.2019, Az.: 18 Sa 1449/18). Es ist dabei jeweils von einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 21.08.2018 (in NZA-RR 2019, 24) abgewichen.

"Die Bundesregierung sollte den Solidaritätszuschlag vollständig und zügig abschaffen und hierfür im neuen Finanzplan 2019 bis 2023 die erforderlichen Planungsreserven vorsehen." Zu dieser Bewertung kam Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofes, als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV). Sein am 04.06.2019 veröffentlichtes Gutachten beleuchtet die rechtlichen und finanzwirtschaftlichen Aspekte des von der Regierungskoalition geplanten Abbaus des Solidaritätszuschlags.

Mütter von sogenannten Kuckucks-Kindern sollen nach Meinung des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich (CSU) zur Auskunft über den leiblichen Vater verpflichtet werden. "Scheinväter haben grundsätzlich ein Recht zu erfahren, wer der leibliche Vater des Kindes ist“, sagte Eisenreich der "Rheinischen Post“ am 04.06.2019. Wenn ein Mann erfahre, dass er nicht der leibliche Vater des Kindes sei, könne er zu Unrecht gezahlten Unterhalt vom leiblichen Vater zurückverlangen.

Eine Gruppe internationaler Juristen hat das Weltstrafgericht in Den Haag aufgefordert, Ermittlungen gegen die Europäische Union wegen des Todes Tausender Migranten im Mittelmeer einzuleiten. Ein über 200 Seiten umfassendes Dokument mit möglichen Beweisen wurde der Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) den Angaben zufolge am 03.06.2019 übergeben, die zunächst nicht auf das Dossier reagierte. Bevor ein Verfahren eingeleitet werden könnte, müssten die Ankläger eine richterliche Zustimmung dazu erwirken.

Die Regierung in Berlin lässt sich Zeit beim Klimaschutz - und so den Meeresspiegel weiter steigen. Eine Familie aus Pellworm, die ihre Existenz durch den Klimawandel bedroht sieht, hat deshalb eine Klimaklage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.

Ein Autohaus ist verpflichtet, bei einem Gebrauchtwagenangebot darauf hinzuweisen, dass das Fahrzeug vormals als Mietwagen genutzt worden ist. Bei der Mietwageneigenschaft handele es sich um eine wesentliche Information, die für die geschäftliche Entscheidung des Käufers eine erhebliche Bedeutung habe, da die Verwendung als Mietwagen im Allgemeinen als abträglich angesehen werde. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Urteil vom 15.03.2019 entschieden (Az.: 6 U 170/18).