Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben sich am 14.02.2019 vorläufig auf die Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde geeinigt. Dies teilte die Kommission mit. Die Behörde solle dabei helfen, die EU-Vorschriften zur Mobilität von Arbeitskräften wirksam durchzusetzen. So solle sie den Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten fördern, um Betrug und Missbrauch im sozialen Bereich zu bekämpfen.
Mehr lesenDas schleswig-holsteinische Gleichstellungsgesetz sieht für die Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst keine Befugnis zur Klage in Bezug auf ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsaufgaben vor. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 14.02.2019 festgestellt. Offen geblieben sei allerdings, ob dies auch für eine Abberufung aus dem Amt der Gleichstellungsbeauftragten gilt (Az.: 2 LB 98/18).
Mehr lesenDer Bebauungsplan "Enklerplatz" der Kreisstadt Homburg, der ein Sondergebiet für ein "Einkaufszentrum" mit einer Verkaufsfläche von maximal 16.500 Quadratmetern festsetzt, ist wirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis mit Urteil vom 07.02.2019 entschieden und einen Normenkontrollantrag der Mittelstadt St. Ingbert, die nachteilige Auswirkungen auf den Einzelhandel in ihrem Stadtgebiet befürchtete, zurückgewiesen (Az.: 2 C 629/17).
Mehr lesenMehr Zeit, mehr Geld, mobile Expertenteams für kleine Krankenhäuser: Um zu mehr lebensrettenden Organspenden in Deutschland zu kommen, sollen Kliniken dafür künftig bessere Bedingungen erhalten. Darauf zielt ein Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes (BT-Drs. 19/6915), den der Bundestag am 14.02.2019 mit breiter Mehrheit beschlossen hat.
Mehr lesenBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen Gesetzentwurf zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht ("Geordnete-Rückkehr-Gesetz") vorgelegt. Sein Ressort übermittelte den Entwurf am 14.02.2019 an die anderen Ministerien. Seehofer will damit erreichen, dass leichter und konsequenter abgeschoben werden kann.
Mehr lesenNachbarn können sich gegen eine Baugenehmigung mit dem Argument wenden, das genehmigte Vorhaben rufe Verkehrslärmreflexionen hervor. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 14.02.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Selbst wenn die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung insgesamt nicht überschritten werde, müsse der Bauherr auf die Belange der Nachbarn Rücksicht nehmen (Az.: 1 ME 135/18).
Mehr lesenDas Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben am 13.02.2019 einen Kompromiss bei der geplanten Reform des Urheberrechts erzielt. Dies teilte die Kommission am 14.02.2019 mit. Danach haben sich die EU-Verhandlungsführer auch bei den umstrittenen Regelungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage und zur Haftung für Plattformbetreiber geeinigt.
Mehr lesen1. Eine Eigenbedarfskündigung, die lediglich die Angabe zur gewünschten Selbstnutzung des Elternhauses, das Vorliegen einer körperlichen Behinderung und die futuristisch angedachte Variante, dass möglicherweise in absehbarer Zeit weitere Räume einer Pflegeperson zur Verfügung gestellt werden sollen, enthält, ist bereits formell ungenügend und unwirksam.
2. Eine während eines Räumungsrechtsstreits nach einer Verwertungskündigung erklärte Eigenbedarfskündigung ist rechtsmissbräuchlich, da beide Kündigungsgründe sich denklogisch ausschließen.
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 10.10.2018 - 531 C 159/18, BeckRS 2018, 24679
Mehr lesenDie Europäische Kommission hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Pläne der Bundesregierung, wonach Fahrverbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft verhältnismäßig sein sollen. Sie stellte aber am 13.02.2019 noch einmal klar, dass der Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel EU-weit verbindlich sei und daran nicht gerüttelt werde.
Mehr lesenDas Gericht der Europäischen Union hat eine Entscheidung der EU-Kommission zu mutmaßlich illegalen Steuervorteilen für multinationale Konzerne in Belgien gekippt. Es handele sich bei der Regelung nicht um unerlaubte Staatsbeihilfen, befand das EuG mit Urteil vom 14.02.2019 (Az.: T-131/16 und T-263/16).
Mehr lesenBetreiben Bäckereien auch ein Café, dürfen sie unbelegte Brötchen und Brote an Sonn- und Feiertagen auch länger als drei Stunden verkaufen. Dies hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 14.02.2019 entschieden und Unterlassungsansprüche der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine Bäckereikette verneint. Denn dann sei der Verkauf durch das Gaststättengesetz gedeckt. Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen (Az.: 6 U 2188/18).
Mehr lesenEin Polizeibeamter ist mit seiner Klage auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung vor dem Verwaltungsgericht Koblenz gescheitert, weil er den Zugang eines fristgerechten Widerspruchs beim Beklagten nicht nachweisen konnte. Grundvoraussetzung für den Nachweis des Zugangs eines Schriftstücks per Fax sei die Vorlage eines Fax-Sendeberichts mit "OK-Vermerk", so das VG (Urteil vom 14.12.2018, Az.: 5 K 398/18.KO).
Mehr lesenDer neue Sozialplan, den die Einigungsstelle anlässlich der Einstellung des Betriebes der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG zur Fluggastabfertigung am Flughafen Tegel 2015 und der Kündigung sämtlicher Beschäftigter beschlossen hatte, ist wirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit jetzt mitgeteiltem Beschluss vom 18.10.2018 entschieden (Az.: 21 TaBV 1372/17). Beim Bundesarbeitsgericht ist dagegen unter dem Az. 1 ABR 7/19 die Rechtsbeschwerde anhängig.
Mehr lesenDie an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg bestehende Studierendeninitiative hat keinen Anspruch darauf, dass der Fakultätsrat der Fakultät Human- und Gesellschaftswissenschaften über einen Antrag auf Erteilung von Lehraufträgen für einen außerplanmäßigen Professor berät. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 13.02.2019 entschieden. Die Entscheidung darüber falle nicht in die Zuständigkeit des Fakultätsrats (Az.: 2 ME 707/18).
Mehr lesenVerhindert eine "Durchfallerkrankung erheblicher Ausprägung" den Reiseantritt, muss die Reiserücktrittsversicherung leisten. Dies hat das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 03.12.2018 entschieden. Dabei komme es nicht auf eine konkrete ärztliche Diagnose der Erkrankung an. Entscheidend sei vielmehr das Vorliegen einer krankheitsbedingten Symptomatik, die den Reiseantritt unzumutbar erscheinen lasse (Az.: 8 U 165/18).
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat mehrere 1999 und 2004 vorgenommene steuerrechtliche Änderungen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren für verfassungswidrig erachtet. Es monierte, dass der Vermittlungsausschuss, auf dessen Vorschlag die betreffenden Änderungen vorgenommen worden seien, seine ihm durch das Grundgesetz eingeräumten Kompetenzen überschritten habe (Beschlüsse vom 11.12.2018 und vom 15.01.2019, Az.: 2 BvL 4/11, 2 BvL 4/13, 2 BvL 5/11 sowie 2 BvL 1/09).
Mehr lesenIm Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung hat die EU-Kommission eine neue Liste mit 23 Risikodrittländern vorgelegt. Dies teilte die Behörde am 13.02.2019 mit. Banken und andere unter die EU-Geldwäscheregeln fallende Finanzinstitute müssen danach fortan bei Geschäften unter Beteiligung dieser Drittländer besondere Sorgfaltspflichten walten lassen.
Mehr lesenStVG § 25; StVO §§ 37 II, 41 I, 49; OWiG § 79 I Nr. 3; BKatV §§ 3 I, 4 I 1
1. Ein bei länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase eines innerörtlichen Wechsellichtzeichens grundsätzlich mit einem Regelfahrverbot nach § 4 I 1 Nr. 3 i.V.m. lfd.Nr. 132.3 BKat zu ahndender Verstoß ist nicht deshalb milder zu bewerten, weil der Fahrzeugführer auf einer mit mehreren Fahrspuren versehenen, durch Richtungspfeile markierten Fahrbahn mit jeweils eigener Lichtzeichenregelung nach Überfahren der Haltelinie im Kreuzungsbereich von der durch Grünlicht frei gegebenen Geradeausspur auf die durch Rotlicht gesperrte Spur für Linksabbieger überwechselt (u.a. BayObLG, DAR 2002, 173).
2. Die Anerkennung einer Privilegierungswirkung im Hinblick auf das in diesem Fall aufgrund der abstrakten Gefährlichkeit des Verkehrsvorgangs verwirkte Regelfahrverbot mit der Begründung, durch den Fahrspurwechsel seien andere Verkehrsteilnehmer nicht konkret gefährdet worden, ist schon deshalb rechtsfehlerhaft, weil damit das Fehlen des besonderen Sanktionsschärfungsgrundes nach lfd.Nr. 132.3.1 BKat dem Betroffenen zu Unrecht zugute gebracht würde.
3. Ein Absehen von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot sowie die Herabsetzung der Regelgeldbuße wegen Fehlens einschlägiger Vorahndungen ist verfehlt, weil die in der BKatV vorgesehenen Regelsanktionen gemäß § BKATV § 3 BKATV § 3 Absatz I BKatV von einen nicht vorgeahndeten Betroffenen ausgehen. (amtl. Leitsätze)
OLG Bamberg, Beschluss vom 22.01.2019 - 3 Ss OWi 1698/18, BeckRS 2019, 694
Mehr lesenDie Wochenzeitung "KONTEXT" darf einstweilen wieder über rechtsextreme Äußerungen eines namentlich benannten Mitarbeiters zweier AfD-Landtagsabgeordneter in (möglicherweise widerrechtlich geleakten) Facebook-Chats berichten. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 13.02.2019 entschieden (Az.: 6 U 105/18).
Mehr lesenDas seit Jahren umstrittene Pipelineprojekt Nord Stream 2 muss sich auf neue EU-Auflagen einstellen, kann aber voraussichtlich weiter gebaut und betrieben werden. Dies ist das Ergebnis eines Kompromisses, den Vertreter der EU-Länder, des Europaparlaments und der EU-Kommission in der Nacht zum 13.02.2019 im Streit um die geplante Änderung der EU-Gasrichtlinie erzielten.
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