Dürfen private Arbeitgeber ihren Mitarbeitern per allgemeiner Anordnung verbieten, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen? Zu dieser Frage hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 30.01.2019 den Europäischen Gerichtshof angerufen (Az.: 10 AZR 299/18 (A). Konkret geht es um den Fall einer Muslimin, die gegen ein Kopftuchverbot bei der Drogeriemarktkette Müller klagt.

Die BAföG-Fördersätze sollen erhöht, der Kreis der BAföG-Empfänger vergrößert werden. Dies sieht laut Mitteilung der Bundesregierung ein Gesetzentwurf zur BAföG-Reform vor, den das Kabinett am 30.01.2019 beschlossen hat. Die Zahl der BAföG-Empfänger sei in den vergangenen Jahren gesunken. Bis 2021 solle nun eine Trendumkehr erreicht werden.

Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen ("beleidigungsfreie Sphäre"). Dies gelte auch für Äußerungen (hier: Misshandlungsvorwurf) in WhatsApp-Nachrichten, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 17.01.2019 (Az.: 16 W 54/18).

Einem erwachsenen, alleinstehenden, gesunden Afghanen hazarischer Volks- und schiitischer Religionszugehörigkeit, der Afghanistan im Kindesalter verlassen hat und im Iran aufgewachsen ist, steht kein Abschiebungsschutz zu. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Urteil vom 29.01.2019 entschieden. Sie könnten auch ohne Berufsausbildung, ohne Vermögen und ohne familiäres Netzwerk in afghanischen Großstädten ein Existenzminimum erwirtschaften (Az.: 9 LB 93/18).

Die in Pakistan von Islamisten massiv angefeindete Christin Asia Bibi kann das Land verlassen. Das Oberste Gericht in Islamabad erklärte am 29.01.2019 einen Berufungsantrag gegen den Freispruch Bibis für unzulässig. Es ordnete gleichzeitig ihre sofortige Freilassung an. Die 51-Jährige kann nun ausreisen, als Aufnahmeland war auch Deutschland im Gespräch. Die Entscheidung erging trotz massiver Drohungen von Islamisten.

Die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen gilt auch für Kunstsammlungen, die eigens für die Ausstellung und damit nur vorübergehend zusammengestellt wurden. Dies hat der Bundesfinanzhof mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 22.11.2018 zu einem sogenannten Eismuseum entschieden (Az.: V R 29/17).

Italien muss den Migranten auf dem blockierten Rettungsschiff "Sea-Watch 3" so schnell wie möglich medizinische Unterstützung, Essen und Getränke zukommen lassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 29.01.2019 angeordnet. Wie das Straßburger Gericht mitteilte, hatten unter anderem der Kapitän und Migranten an Bord Anträge auf eine einstweilige Maßnahme gestellt. Ihrer Forderung, das Schiff verlassen zu dürfen, kam das Gericht allerdings nicht nach (Az.: 5504/19 und 5604/19).

VV Vorbem. 3 III 3 Nr. 2 RVG

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.11.2018 - 5 Ta 113/18, BeckRS 2018, 34386

Das Landgericht Augsburg hat in einem neu aufgerollten Prozess einen Kinderarzt wegen Missbrauchs von etwa 20 Jungen zu einer Haftstrafe von 12 Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht ordnete außerdem an, dass der 44 Jahre alte Mediziner anschließend in Sicherungsverwahrung muss. Zudem bekam der Mann ein lebenslanges Berufsverbot als Arzt.

Verbleibt bei einer Knieoperation versehentlich die Metallspitze eines Operationsinstruments im Knie des Patienten, sodass ein dauerhafter Knorpelschaden entsteht, kann ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro angemessen sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arzt die Metallspitze kurz nach dem Eingriff vermisst hat und dennoch grob fahrlässig untätig geblieben ist. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden (Urteil vom 24.10.2018, Az.: 5 U 102/18).

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen geeinigt. Wie die Kommission am 29.01.2019 mitteilt, wird damit der Schutz der Verbraucher in der gesamten EU verbessert.

BGB §§ 2084, 2247, 2269; FamFG § 58

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 23.10.2018 - 21 W 38/18, BeckRS 2018, 33073

Die Marktwächter Finanzen haben die Fidor Bank erfolgreich wegen des von der Bank angebotenen Minikredits "Geld-Notruf" abgemahnt. Wie die Verbraucherzentrale Sachsen am 29.01.2019 mitteilte, beanstandeten sie unzulässige Änderungsklauseln und unangemessen hohe Mahnkosten. Die Bank habe inzwischen eine umfassende Unterlassungserklärung abgegeben und zugesichert, die beanstandeten Klauseln nicht mehr zu verwenden und die Mahnkosten zu deckeln.

Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot ist der im Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada vorgesehene Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten mit dem Unionsrecht vereinbar. Das Abkommen beeinträchtige nicht die Autonomie des Unionsrechts und lasse den Grundsatz der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichtshofs für die verbindliche Auslegung des Unionsrechts unberührt, so Bot am 29.01.2019 in seinen Schlussanträgen (Az: 1/17).

Frauen sollen sich künftig einfacher über Möglichkeiten für einen Schwangerschaftsabbruch informieren können. Das sieht ein Referentenentwurf vor, auf den sich die Bundesregierung nach langem Streit um das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen verständigt hat. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Ab sofort werden die EU-Güterrechtsverordnungen auf sämtliche Fragen des ehelichen Güterstands und der Güterstände eingetragener Lebenspartnerschaften angewendet. Primär ist nunmehr das Recht des Staates anwendbar, in dem die Ehepartner nach der Eheschließung ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Hierauf weist die Bundesnotarkammer am 29.01.2019 hin.

Form- und Verfahrensverstöße im Rahmen der ärztlichen Aufklärung von Lebendorganspendern führen nicht per se zur Unwirksamkeit der Einwilligung in die Organentnahme. Es ist jedoch zwingend erforderlich, den Spender über die gesundheitlichen Folgen des Eingriffs umfassend aufzuklären. Der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens beziehungsweise der hypothetischen Einwilligung ist in diesem Zusammenhang nicht statthaft. Dies hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 29.01.2019 entschieden (Az.: VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17).

E-Mail-Dienst-Anbieter sind im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet, den Ermittlungsbehörden die IP-Adressen der auf ihren Account zugreifenden Kunden zu übermitteln, und zwar auch dann, wenn sie ihren Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert haben, dass sie die IP-Adressen nicht protokollieren. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20.12.2018 entschieden. Das unter dem Aspekt des Art. 12 Abs. 1 GG schützenswerte Interesse, ein datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell anzubieten, entbinde nicht von der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, die einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege Rechnung trügen (Az.: 2 BvR 2377/16).

Die Folgen eines Ausscheidens Großbritanniens aus der EU mit beziehungsweise ohne Austrittsvertrag für britische Staatsbürger, die in Deutschland ein politisches Mandat auf kommunaler Ebene haben, ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/7100) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/6602). Wie die Bundesregierung darin ausführt, hat nach insoweit übereinstimmenden Regelungen in den Kommunalwahlgesetzen der Länder "der Wegfall einer für die Wählbarkeit maßgebenden Voraussetzung den Verlust des Mandats zur Folge".

Der prominente chinesische Bürgerrechtsanwalt Wang Quanzhang ist zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das zweite mittlere Volksgericht in Tianjin befand ihn nach Angaben vom 28.01.2019 der Untergrabung der Staatsgewalt für schuldig. Der kritische Anwalt, der sich für politische Freiheiten und bürgerliche Rechte eingesetzt hatte, sitzt schon seit dreieinhalb Jahren in Haft. Die Verhandlung fand erst Ende Dezember 2018 statt.