Im Verfahren um wettbewerbsrechtliche Grenzen im geschäftlichen Auftreten für ein Unternehmen, das Rechtsdienstleistungen für den Bereich der Inkassodienstleistungen erbringt, hat die Rechtsanwaltskammer Berlin einen Teilerfolg erzielt. Die Bezeichnung des Unternehmens als Rechtsdienstleistungsgesellschaft im Zusammenhang mit der Bezeichnung der Geschäftsführer als Rechtsanwälte sei geeignet, die angesprochenen Verkehrskreise dahingehend zu täuschen, dass es sich um eine Rechtsanwaltsgesellschaft und nicht um ein Inkassounternehmen handele, so das Landgericht Berlin. Das Urteil vom 15.01.2019 ist allerdings noch nicht rechtskräftig (Az.: 15 O 60/18).

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag will eine Meinungsumfrage zu seinem künftigen Standort durchführen lassen. Es gehe darum, ob der Traditionskongress im niedersächsischen Goslar bleibe oder nach Leipzig umziehe, sagte der scheidende Präsident, Ex-Generalbundesanwalt Kay Nehm, am 16.01.2019 der Deutschen Presse-Agentur. Dem Verkehrsgerichtstag liege ein Angebot der Messegesellschaft Leipzig vor.

Ein Lehrer, dem das Land Berlin aufgrund von Äußerungen auf dem von dem Pädagogen betriebenen YouTube-Kanal "Der Volkslehrer" gekündigt hatte, ist mit seiner Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Berlin gescheitert. Der 38-Jährige hatte in seinen Videos die "Überfremdung" Deutschlands kritisiert und zu Trauermärschen für die "Opfer" der Asylpolitik aufgefordert. Gegen das Urteil vom 16.01.2019 kann noch Berufung eingelegt werden (Az.: 60 Ca 7170/18, nicht rechtskräftig).

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 16.01.2019 die mit Verfahrensmängeln begründete Nichtigerklärung des Verbots der Übernahme von TNT Express durch UPS bestätigt. Das Gericht der Europäischen Union habe zu Recht festgestellt, dass die Europäische Kommission die Verteidigungsrechte von UPS verletzt hat (Az.: C-265/17 P).

Einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende GbR eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein. Wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 25.09.2018 entschieden hat, muss dies allerdings mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden sein (Az.: IX R 35/17).

Kanada hat offiziell um Gnade für einen in China wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilten Kanadier gebeten. "Wir haben bereits mit Chinas Botschafter in Kanada gesprochen und ein Gnadengesuch eingelegt", sagte Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland am 15.01.2019 (Ortszeit). In Kanada gebe es keine Todesstrafe. "Wir glauben, dass sie unmenschlich und unangebracht ist und wann immer sie einem kanadischen Staatsbürger oder jemand anderem droht, sprechen wir uns dagegen aus."

Wegen eines rassistischen Tweets hat das Landgericht Berlin den AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier zur Zahlung von 15.000 Euro Schmerzensgeld an Noah Becker verurteilt. Dessen Anwalt bestätigte die Entscheidung. Über sie hatte das Nachrichtenmagazin "Spiegel" zuerst berichtet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die vom geplanten Kohleausstieg betroffenen Regionen können langfristig mit mehr Geld vom Bund für Strukturwandel rechnen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte nach einem Spitzentreffen der Kohleländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren Bundesministern am 15.01.2019 in Berlin, Strukturhilfen seien notwendig über viele Jahre, es müsse sich um "erhebliche Mittel" handeln. "Der Bundesfinanzminister hat dafür im Rahmen von Maßnahmengesetzen, die wir immer auch gefordert haben, auch klar eine langfristige Finanzzusage sicher zugesagt."

Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihre Bemühungen um einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU auch nach dem klaren Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament fortsetzen. "Wir glauben, dass es jetzt an der britischen Seite ist – und die Premierministerin hat das ja auch angekündigt – uns zu sagen, wie es weitergeht", sagte die CDU-Politikerin am 16.01.2019 vor einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages in Berlin. "Wir haben noch Zeit, zu verhandeln." Man warte jetzt auf das, was die britische Premierministerin noch vorschlage. Dies habe Theresa May auch angekündigt.

Das Duisburger Landgericht hält eine Einstellung des Prozesses um die Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten und 652 Verletzten für denkbar. Das wurde am 16.01.2019 aus dem Rechtsgespräch bekannt, zu dem das Gericht Verteidiger, Staatsanwälte und Nebenklage-Anwälte gebeten hatte. Mehrere Anwälte berichteten, der Vorsitzende Richter habe eine Einstellung nach bisheriger Beweisaufnahme als sachgerechte Lösung aufgezeigt.

Die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag muss eine Änderung im Gesetz über die "Stiftung niedersächsische Gedenkstätten" hinnehmen, die zur Folge hat, dass sie (derzeit) keinen Vertreter in den Stiftungsrat mehr entsenden kann. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat den Antrag der Fraktion gegen den niedersächsischen Landtag auf Feststellung der Verletzung ihrer verfassungsmäßiger Rechte im Zusammenhang mit der Änderung des Stiftungsgesetzes mit Urteil vom 15.01.2019 zurückgewiesen (Az.: StGH 1/18). Er führt unter anderem an, nach der Gesetzesänderung gehe es nun um die Repräsentanz des Landtags als Ganzem im Stiftungsrat. Der Stiftungsrat müsse als außerparlamentarisches Gremium die Besetzung des Parlaments nicht spiegelbildlich wiedergeben.

Auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, wie zum Beispiel die Anmietung einer Veranstaltungshalle, sind in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 27.11.2018 entschieden (Az.: 15 K 3383/17 L, BeckRS 2018, 34748). Die Revision wurde zugelassen.

RVG § 31 b; VV 1000, 1003 RVG

OLG Schleswig, Beschluss vom 14.11.2018 - 9 W 162/18, BeckRS 2018, 33557

In einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses des Bundestages am 15.01.2019 zum Antrag der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/3174), die eine turnusmäßige Evaluation der ehe- und familienpolitischen Leistungen fordert, haben sich die Experten und Interessenvertreter derzeit gegen eine erneute umfassende Evaluation der familienpolitischen Leistungen ausgesprochen. Vielmehr sollten einzelne Aspekte und Fragestellungen, die bei der vom Bundesfinanz- und vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebene "Gesamtevaluation der familienpolitischen Leistungen in Deutschland" aus dem Jahr 2014 nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, untersucht werden.

Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag als unzulässig ab, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, wird diese Entscheidung mit einer stattgebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts unabhängig von den Gründen der Stattgabe kraft Gesetzes unwirksam. Das Asylverfahren ist in dem Stadium, in dem es sich vor der Ablehnung befunden hat, vom BAMF fortzuführen, ohne dass auch eine neuerliche Unzulässigkeitsentscheidung ausgeschlossen ist, so das BVerwG in seinem Urteil vom 15.01.2019 (Az.: 1 C 15.18).

Ein Familienangehöriger kann nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn er durchgängig im Aussiedlungsgebiet "verblieben" ist. Dafür muss sich der Familienangehörige im Regelfall auch tatsächlich deutlich überwiegend im Aussiedlungsgebiet aufgehalten haben. Nur ein Wohnsitz im Gebiet sei nicht ausreichend. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 15.01.2019 entschieden (Az.: 1 C 29.18).

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den früheren Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, überraschend freigesprochen, weil die Anklage nicht genügend Beweise für die Begehung der ihm zur Last gelegten Verbrechen vorgelegt habe. Sieben Jahre nach seiner Festnahme ordneten die Richter am 15.01.2019 nunmehr die Freilassung des 73-jährigen Ex-Politikers an.

Der Chip-Hersteller Qualcomm ist erstinstanzlich mit einer Patent-Klage gegen Apple gescheitert. Das Klagepatent EP 2 460 270 zu einer Schaltkreis-Technik werde durch die in bestimmten iPhone-Modellen verbauten Chips nicht verletzt, hat das Landgericht Mannheim in seinem Urteil vom 15.01.2018 entschieden (Az.: 2 O 190/17; 2 O 16/18).

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinen Plänen für eine Reform der Grundsteuer auf erheblichen Widerstand. Die Steuer ist von Bauern, Immobilienbesitzern und Mietern zu zahlen. Scholz' Modell einer wertabhängigen Berechnung für 36 Millionen Flächen, Grundstücke und Gebäude habe keine Mehrheit, sagte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am 14.01.2019 am Rande eines Spitzentreffens der Länder mit dem Bundesminister in Berlin.

Verschiedene Sachverständige haben am 14.01.2019 in einer Anhörung des Europaausschusses im Bundestag rechtzeitige Regelungen des deutschen Gesetzgebers angemahnt, um die Folgen des Brexit abzufedern. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 14.01.2019 mit. Denn ob mit oder ohne Austrittsabkommen, es werde massive Rechtsunsicherheiten bei Unternehmen und Bürgern geben. Das von der Bundesregierung vorgelegte Brexit-Übergangsgesetz (BT-Drs. 19/5313) reicht nach ihrer Ansicht nicht aus, um dem zu begegnen.