Die Kuhglocken auf einer Weide im oberbayerischen Holzkirchen dürfen vorerst weiter bimmeln. Das Landgericht München II hat am 24.01.2019 die Klage einer Nachbarin abgewiesen, die mit ihrem Mann am Ortsrand lebt und sich von den Kühen, dem Geläute, aber auch von Gerüchen und Fliegen gestört fühlte. Der Streit mit der Bäuerin, der die Kühe gehören, dauert seit Jahren an. Nach dem Ehemann, dem das exklusive Anwesen gehört, klagte nun seine Frau. Ihr stehe kein Anspruch zu, entschied die Kammer unter Richterin Christiane Karrasch. Sie sei nicht die Eigentümerin des Grundstücks.

Kommunale Wohnungsbaugesellschaften dürfen nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen werden, die nach der Rechtslage in Brandenburg vor dem 01.02.2004 nicht mehr erhoben werden konnten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 23.01.2019 entschieden. Dies verstieße gegen das Rückwirkungsverbot, das bezogen auf die Festsetzungsverjährung auch für nicht grundrechtsfähige kommunale Wohnungsbaugesellschaften gelte (Az.: 9 C 2.18 und 9 C 3.18).

Dieselfahrverbote sind nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ein schwerwiegender Eingriff in Grundrechte. Die Verbote schränkten viele Privatleute und Gewerbetreibende in ihrer grundgesetzlich garantierten persönlichen und beruflichen Freiheit ein, sagte Andreas Krämer von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Für die Dieselfahrverbote gebe es zudem keine wirkliche ökologische Rechtfertigung, sagte der Rechtsanwalt beim Verkehrsgerichtstag. Die Dieselfahrverbote sind eines der Themen, über das die Experten noch bis zum 25.01.2019 in Goslar beraten wollen.

Ansgar Staudinger ist neuer Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags (VGT). Die Mitgliederversammlung wählte den Bielefelder Rechtsprofessor am 23.01.2019 einstimmig zum Nachfolger des langjährigen Präsidenten Kay Nehm. Der frühere Generalbundesanwalt hatte sich nach fünf Amtsperioden nicht zur Wiederwahl gestellt.

Lebensmittelmärkte dürfen Frischfleischtheken nur betreiben, wenn sie einen Fleischermeister beschäftigen. Dies stellte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit einem Urteil vom 18.12.2018 klar (Az.: 6 S 2789/17).

Eine Gemeinde kann neben dem Aufsteller von Geldspielgeräten unter bestimmten Umständen auch den Eigentümer der Geräte für Vergnügungsteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar machen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.01.2019 hervor. Allerdings müsse der Hersteller in einer derart engen rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehung zu Gegenstand und Tatbestand der Vergnügungsteuer stehen, dass seine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner gerechtfertigt sei. Dazu müsse die Vorinstanz weiter aufklären (Az.: 9 C 1.18).

Das Verfahren zur Aufnahme in den Jahrgang 5 der Gesamtschule Heiligenhaus zum Schuljahr 2017/2018 ist rechtswidrig durchgeführt worden, weil die damalige Leiterin der Gesamtschule ortsansässige Schüler bevorzugt aufgenommen hat. Deshalb hat die Mutter eines in Essen wohnhaften Schülers, dessen Aufnahmeantrag abgelehnt worden war, einen Anspruch auf erneute Entscheidung über die Schulaufnahme. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 23.01.2019, Az.: 19 A 2303/17).

BGB §§ 241 II, 242, 313; BRAO § 46a

BAG, Urteil vom 24.10.2018 - 10 AZR 69/18 (LAG Hamburg), BeckRS 2018, 32259

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalb Jahren Dauer bestanden hatte, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Das hat das Bundesarbeitsgericht unter Korrektur seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden (Urteil vom 23.01.2019, Az.:7 AZR 733/16).

Das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht hat die fristlose Kündigung einer AfD-nahen Professorin der Hochschule Niederrhein verworfen. Die Vorwürfe gegen BWL-Professorin Karin Kaiser rechtfertigten den Rauswurf nicht oder seien bereits durch Abmahnungen verbraucht, befand das Gericht am 23.01.2019 und schloss sich der Vorinstanz an. Die parteipolitische Ausrichtung Kaisers rechtfertige die Auflösung des Arbeitsverhältnisses ebenfalls nicht. Die Revision wurde nicht zugelassen (Az.: 7 Sa 370/18).

Wer Staatsbürger eines EU-Landes ist, genießt viele Vorteile - etwa die Bewegungsfreiheit im gesamten Schengen-Raum. Manch ein Land, wie Malta, Bulgarien und Zypern, verkauft seine Reisepässe an reiche Investoren. Die EU-Kommission hat diese Länder deswegen scharf kritisiert. Die Praxis der sogenannten" goldenen Reisepässe" berge erhebliche Risiken für die gesamte Staatengemeinschaft, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am 23.01.2019 bei der Vorstellung eines Berichts zu dem Thema. Die maltesische Regierung wies die Kritik sogleich zurück.

Der Streit um die Zulässigkeit von Frauenparkplätzen in Eichstätt ist beendet. Das Verwaltungsgericht München hat das Verfahren unanfechtbar eingestellt, nachdem die Beteiligten sich in der mündlichen Verhandlung am 23.01.2019 geeinigt hatten. Nach der getroffenen Vereinbarung soll die Stadt Eichstätt bis spätestens Ende Februar 2019 statt der bisherigen Verkehrsschilder solche Schilder montieren, die lediglich eine Empfehlung oder Bitte für das Parken nur durch Frauen aussprechen (Az.: M 23 K 18.335). Nicht mehr entscheiden muss das VG nun, ob Frauenparkplätze auf öffentlichen Verkehrsflächen zulässig sind oder hierdurch Männer und Frauen zu Unrecht ungleich behandelt werden.

Die Europäische Kommission hat gegen den Kreditkartenanbieter Mastercard wegen Beschränkungen des grenzüberschreitenden Wettbewerbs eine Geldbuße von 570 Millionen Euro verhängt. Dies teilte die EU-Behörde am 22.01.2019 mit. Mastercard habe Händler daran gehindert, bessere Interbankenentgelt-Konditionen von Banken in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen.

Blogger und Influencer müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten. Dies unterstreicht das Kammergericht mit Urteil vom 08.01.2019 (Az.: 5 U 83/18). Konkret ging es um die Frage, wann Blogger und Influencer ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen. Das KG bejahte eine Kennzeichnungspflicht dann, wenn ein in den sozialen Medien gesetzter Tag keinen Informationsgehalt aufweist und sein einzig erkennbarer Zweck darin besteht, den so angelockten Besucher mit der Werbung eines Unternehmens zu konfrontieren, wenn er dem Link folgt (Az.: 5 U 83/18).

Nach der Gruppenvergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens in Velbert am Rand des Ruhrgebiets hat das Wuppertaler Landgericht einen weiteren jugendlichen Vergewaltiger verurteilt. Der 15-Jährige erhielt am 23.01.2019 zwei Jahre und neun Monate Jugendstrafe, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Wegen Beihilfe zur Vergewaltigung erhielt ein zweiter, ebenfalls 15 Jahre alter Angeklagter 15 Monate Haft auf Bewährung. Beide hatten sich in ihre Heimat nach Bulgarien abgesetzt und waren dort festgenommen worden.

Die Brexit-Erklärung ändert nichts daran, dass das Vereinigte Königreich zuständiger Staat im Sinne der Dublin-III-Verordnung bleibt. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 23.01.2019 entschieden. Die EU-Vorschriften gölten im Vereinigten Königreich bis zu seinem tatsächlichen Austritt aus der Union vollumfänglich weiter (Az.: C-661/17).

Im Streit um die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel kann die Gemeinde Kirburg einen Erfolg verzeichnen. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 14.01.2019 dürfen von den Anwohnern Ausbaubeiträge erhoben werden. Die dagegen gerichtet Klage, so die Koblenzer Verwaltungsrichter, sei bereits unzulässig, da der Kläger nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt habe und ihm keine Wiedereinsetzung zu gewähren sei. Dies habe der Kreisrechtsausschuss im Widerspruchsbescheid zutreffend dargelegt (Az.: 4 K 386/18.KO).

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag gesetzlicher Krankenkassen durch "Gesundheitscoaches" ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat deshalb mit Beschluss vom 18.09.2018 den Gerichtshof der Europäischen Union um Klärung gebeten (Az.: XI R 19/15).

Ein als "Culatello di Parma" in Deutschland vertriebener Schinken darf so nicht weiter verkauft werden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln auf eine Klage der Vereinigung italienischer Hersteller von Parmaschinken entschieden. Die Bezeichnung "Culatello di Parma" beinhalte in Bezug auf das von der Klage betroffene, konkrete Produkt eine unzulässige Anspielung auf die geschützte Produktbezeichnung "Prosciutto di Parma", so die Begründung (Urteil vom 18.01.2019, Az.: 6 U 61/18, BeckRS 2019, 285).

Ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Kunde Fragen zu seiner Gesundheit in einem Versicherungsantrag unvollständig oder falsch beantwortet hat, haftet der Versicherungsmakler nicht auf Schadensersatz, wenn das Versicherungsunternehmen vom Vertrag zurücktritt. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit einem Hinweisbeschluss vom 26.06.2018 klargestellt (Az.: 11 U 94/18). Der Kläger hat daraufhin seine Berufung zurückgenommen.