Hat die AfD ein Exklusivrecht auf die Farbe Blau? Darum ging es bei einer Klage der Partei gegen Ex-Parteichefin Frauke Petry, die nach ihrem Austritt die "Blaue Partei" gegründet hatte. Den Rechtsstreit hat Petry gewonnen, bestätigte jetzt eine Sprecherin des Kölner Landgerichts einen Bericht der "Welt am Sonntag".

Die Kohlekommission hat nach langem Gezerre am 26.01.2019 empfohlen, bis 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Eventuell kommt auch ein früherer Ausstieg bis 2035 in Betracht. Dies soll 2032 überprüft werden. Bis 2022 sollen 12,5 Gigawatt (GW) vom Netz gehen, bis 2030 sollen noch höchstens 17 GW am Markt sein. Was der Kohleausstieg bedeutet, beleuchten drei dpa-Autoren.

Das Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt seit dem 25.01.2019 als erstes Gericht eine Musterfeststellungsklage. Dabei geht es um Autokreditverträge der Mercedes-Benz-Bank, in denen nach Ansicht der klagenden Schutzgemeinschaft für Bankkunden fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet wurden. Teilte das OLG diese Ansicht, könnten Diesel-Besitzer den Kreditvertrag noch Jahre später widerrufen und in der Folge auch ihren Diesel zurückgeben. Allerdings hat das OLG nun nicht nur die Zulässigkeit der Klage infrage gestellt, sondern auch Zweifel an der Begründung der Klage geäußert.

Unangenehme Neuigkeiten für US-Präsident Donald Trump: Sein langjähriger Vertrauter Roger Stone ist am 25.01.2019 in Florida festgenommen worden. Trumps früherem Wahlkampfberater wird Behinderung von Ermittlungen vorgeworfen, wie das Büro des Sonderermittlers Robert Mueller am 25.01.2019 mitteilte. Stone soll mehrere Falschaussagen gemacht haben. Außerdem soll er versucht haben, einen Zeugen zu beeinflussen.

Das Polizeiverwaltungsamt des Freistaats Sachsen muss der Presse Auskunft zu der Frage erteilen, ob sich ein wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilter Polizist noch im Polizeidienst befindet und inwieweit er mit hoheitlichen Aufgaben betraut ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden auf den Eilantrag eines Journalisten und des Spiegel-Verlags entschieden. Soweit sich der Auskunftswunsch weiter auch auf den genauen Ausgang eines Disziplinarverfahrens und auf die genaue Verwendung des Betroffenen im Polizeidienst erstreckte, lehnte das Gericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung jedoch ab (Beschluss vom 23.01.2019, Az.: 2 L 827/18).

Das Wiesenthal-Zentrum hat den Einsatz der deutschen Justiz gegen NS-Verbrecher in den vergangenen Jahren hervorgehoben. In einem Jahresbericht, der zum Internationalen Holocaust-Gedenktag am 27.01.2019 veröffentlicht wurde, ist die Rede von "erheblichen Fortschritten vor allem in Deutschland". Schlechte Noten bekamen dagegen Länder wie Norwegen, Schweden, Österreich, Litauen und die Ukraine.

Wenn eine Transsexuelle ihre Barthaare bei einer Kosmetikerin entfernen lässt, muss die gesetzliche Krankenkasse die Kosten dafür übernehmen. Das geht aus einem am 28.01.2019 veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Hannover hervor. Die Kasse hatte die Kostenübernahme abgelehnt und geltend gemacht, dass die Klägerin einen Vertragsarzt in Anspruch nehmen müsse. Zugrunde lag das Verfahren einer im Jahr 1972 als Mann geborenen Frau aus Hannover, der 2015 von einem Arzt Transsexualität bescheinigt worden war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az.: S 86 KR 384/18).

Im Streit um die Anrechnung des bayerischen Familiengeldes bei Hartz-IV-Empfängern will der Freistaat den Bund verklagen. "Das ist eine unhaltbare Situation", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am 25.01.2019 am Rande der Kabinettsklausur in Gmund am Tegernsee. Der seit Monaten bestehende Konflikt sei politisch nicht zu lösen. Voraussichtlich solle die Klage im Februar 2019 eingereicht werden. Zuständig sei das Bundessozialgericht. "Es muss eine rechtliche Klärung her", betonte Söder.

Die Verurteilung fünf junger Männer im Prozess um den sexuellen Missbrauch einer 14-Jährigen in Hamburg ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof das entsprechende Urteil des Landgerichts Hamburg mit Beschluss vom 22.01.2019 bestätigt hat (Az.: 5 StR 583/18). Ein erstes Urteil des LG in dieser Sache hatte der BGH in den Strafaussprüchen aufgehoben, weil er die Prüfung mehrerer in Betracht kommender Straftatbestände vermisst hatte. Das jetzt rechtskräftige Urteil des LG (BeckRS 2016, 18465) beinhaltet höhere Freiheits- beziehungsweise Jugendstrafen.

Der Ausbruch des Vulkans Turrialba vom 13.03.2015 berechtigte zur Kündigung eines Reisevertrags nach Costa Rica wegen höherer Gewalt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Nach dem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 24.05.2018 muss eine Münchener Reiseveranstalterin Kunden, die eine Reise nach Costa Rica gekündigt hatten, nun den noch nicht erstatteten Reisepreis von rund 4.885 Euro zurückzahlen (Az.: 133 C 21869/15).

Nach der – auch einmaligen – Einnahme sogenannter harter Drogen (wie zum Beispiel Amphetamin, Ecstasy, Kokain) wird die Fahrerlaubnis im Regelfall entzogen. Im Unterschied zum Alkoholkonsum kommt es beim Konsum dieser Drogen nicht darauf an, ob der Betroffene unter Drogeneinfluss Auto gefahren ist und sich selbst in der Lage sieht, auch zukünftig zwischen Drogenkonsum und Fahren zuverlässig zu trennen. Darauf weist das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem Beschluss vom 18.01.2019 erneut hin (Az.: 1 L 1587/18.NW).

GG Art. 103 I; ZPO § 544 VII

BGH, Beschluss vom 02.10.2018 - VI ZR 213/17, BeckRS 2018, 33393

Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten. Dies hat das Oberlandesgericht Köln in einem im Zusammenhang mit dem Abgasskandal stehenden Verfahren entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Köln bestätigt. Die Berufung der VW AG gegen das Urteil der Vorinstanz sei offensichtlich unbegründet, heißt es in dem Beschluss vom 03.01.2019 (Az.: 18 U 70/18).

Sogenannte Whistleblower sollen nach dem Willen der EU-Staaten besser geschützt werden. Die Staaten einigten sich am 25.01.2019 in Brüssel auf EU-weite Mindeststandards für das Melden von Missständen im eigenen Unternehmen. Diese sollen bei Firmen und Behörden mit mindestens 50 Mitarbeitern künftig in drei Schritten gelten: Zuerst durch Meldestellen in den Unternehmen, dann durch staatliche Einrichtungen und schließlich durch Öffentlichmachung durch Medien.

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag bezweifelt die Berechtigung des derzeit geltenden Emissionsgrenzwerts für die Verhängung von Dieselfahrverboten. Die EU-Kommission solle den Wert für Stickstoffoxid (NO2) von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft wissenschaftlich überprüfen lassen, forderte der Expertenkongress am 25.01.2019 in Goslar.

Das Finanzgericht Hamburg hat dem Gerichtshof der Europäischen Union im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Surf- und Segelkurse nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind (Beschluss vom 14.12.2018, Az.: 6 K 187/17).

Im Prozess gegen eine Gruppe von Staatsverweigerern ist in Österreich die Präsidentin des "Staatenbunds Österreich" zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil des Landgerichts Graz erging am 25.01.2019 unter anderem wegen versuchter Bestimmung zum Hochverrat und Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien wegen anhaltender Gesundheitsgefahren verurteilt, die von einem großen Stahlwerk im Süden des Landes ausgehen. Der italienische Staat sei bislang unzureichend gegen die Risiken vorgegangen und habe damit die Menschenrechte der Anwohner in der Nähe des Werks verletzt, urteilte das Straßburger Gericht am 24.01.2019 (Beschwerdenummern 54414/13 und 54264/15). Das Urteil kann noch innerhalb von drei Monaten angefochten werden.

Vor dem mündlich-praktischen Teil des Ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung müssen den Studierenden in der Regel praktische Aufgaben gestellt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 18.01.2019 entschieden und eine entgegengesetzte Prüfungspraxis beanstandet (Az.: 14 A 2042/18).