Neuer Ärger für die Deutsche Bank wegen umstrittener "Cum-Ex"-Aktiengeschäfte: Die Hamburger Privatbank Warburg verklagt das größte deutsche Geldhaus auf Schadenersatz. Das teilte Warburg am 10.01.2019 mit. Die genaue Höhe des Schadenersatzes bezifferte Warburg nicht, weil die Gesamtsumme des möglichen Schadens noch nicht feststeht. Konkret droht die Nachzahlung von Kapitalertragsteuern für die Jahre 2010/2011 in Höhe von 46 Millionen Euro zuzüglich Zinsen. Warburg will sich mit der Klage gegen mögliche weitere Forderungen und Kosten wappnen.

Vehemente Schulgegner aus Hessen haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Niederlage erlitten. Das Straßburger Gericht sieht die Rechte der christlichen Familie durch die kurzzeitige Unterbringung ihrer Kinder im Heim, nachdem die Eltern den Schulbesuch über längere Zeit verweigert hatten, nicht verletzt. Dies geht aus einem Urteil vom 10.01.2019 hervor (Az.: 18925/15).

Erwirbt ein Steuerpflichtiger einen Anspruch auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens zu einem unter dem Nominalwert der Forderung liegenden Preis, erzielt er im Auszahlungszeitpunkt einen Gewinn aus einer - der Veräußerung einer Forderung gleichgestellten - Rückzahlung einer Kapitalforderung. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf kürzlich entschieden und die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Urteil vom 20.11.2018, Az.: 13 K 2486/17 E, BeckRS 2018, 32261).

Die vom Land Berlin für den geplanten Umbau der denkmalgeschützten St. Hedwigs-Kathedrale erteilte denkmalrechtliche Genehmigung hat Bestand. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klagen der am Wiederaufbau und der Neugestaltung der Kirche nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligten Architekten und Künstler bzw. deren Erben mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen. Der Denkmalschutz diene nicht dem Schutz "geistig Schaffender" (Urteil vom 09.01.2019, Az.: VG 19 K 319.18 und VG 19 K 334.18).

Nach einem erfolgreichen Start in Duisburg setzt die nordrhein-westfälische Justiz nun auch in Essen Sonder-Staatsanwälte gegen Clankriminalität ein. "Es darf nicht weiter so bleiben, dass die Bevölkerung in den Medien um Hilfe ruft, weil in der Essener Nord-City die Angst herrscht", sagte Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) am 09.01.2019 bei der Vorstellung des Projekts. Die Straftaten im Essener Norden reichten von Drogenhandel über Erpressung bis zu schwerer Gewalt. Biesenbach will dort zwei Sonder-Staatsanwälte einsetzen.

Versäumt ein Arbeitnehmer die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung in 2018, muss er hinnehmen, dass zum 31.03.2018 seine Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2016 verfallen. Dies geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 22.11.2018 hervor (Az.: 5 Ca 1305/18). Eine fristlose Eigenkündigung zur "Rettung" der Urlaubsansprüche ist demnach nicht möglich. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann noch Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.

Die von der Polizei gegen eine Gegnerin des NPD-Parteitags 2015 ergriffenen Maßnahmen, darunter deren Ingewahrsamnahme, waren weitgehend rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 10.12.2018 entschieden und die Klage der Gegnerin überwiegend abgewiesen (Az.: 1 K 6428/16).

Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Haushaltsausschuss seine Entscheidung zur Einrichtung zweier neuer Senate beim Bundesgerichtshof als eine angemessene Interpretation der vom Parlament beschlossenen "Rutschklausel" ansieht. Wie der parlamentarische Pressedienst am 09.01.2018 berichtet, schreibt dies die Bundesregierung in der Antwort (BT-Drs. 19/6672) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/6271). Die Regierung sehe aus Respekt vor dem Parlament davon ab, Beschlüsse des Deutschen Bundestages und seiner Ausschüsse zu kommentieren oder zu interpretieren.

ZPO § 91 II 1

BGH, Beschluss vom 04.12.2018 - VIII ZB 37/18, BeckRS 2018, 32883

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Sie begründe daher selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, für die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuführen sei, so der Bundesfinanzhof. Der Annahme einer von den Wohnungseigentümern zusätzlich konkludent gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts bedarf es nach Auffassung des Gerichts nicht (Urteil vom 20.09.2018, Az.: IV R 6/16).

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 19.12.2018 die fristlose Entlassung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis bestätigt, der mehrfach den Hitlergruß gezeigt, wiederholt den Nationalsozialismus verherrlichende Parolen geäußert sowie eine Bomberjacke mit dem Aufdruck der Reichskriegsflagge getragen hatte (Az.: 2 K 135/18.KO).

Eine türkische Journalistin ist nach Recherchen zu den "Paradise Papers" über Briefkastenfirmen und Steueroasen wegen Beleidigung eines hochrangigen Politikers zu rund einem Jahr Haft verurteilt worden. Außerdem muss Pelin Ünker, ehemalige Wirtschaftsredakteurin bei der Tageszeitung "Cumhuriyet", eine Geldstrafe von 8.600 Türkischen Lira (etwa 1.400 Euro) zahlen, wie ein Gericht in Istanbul Medienberichten zufolge am 08.01.2018 entschied. Ünker soll dem Gericht zufolge mit ihrer Arbeit Parlamentschef Binali Yildirim und seine Söhne diffamiert haben. Yildirim war bis vor kurzem Ministerpräsident der Türkei.

Die Bundesregierung hat mehr staatliche Leistungen für Kinder von Geringverdienern auf den Weg gebracht. Das sieht der Entwurf eines "Starke-Familien-Gesetzes" vor, den das Bundeskabinett am 09.01.2019 beschlossen hat. Vorgesehen ist unter anderem ein höherer Kinderzuschlag. Auch sollen Betroffene von mehr Leistungen für Bildung und Teilhabe profitieren.

Der 20-jährige Datendieb aus Hessen hat sich für seine massive Online-Attacke gezielt Politiker und Prominente ausgesucht, deren Äußerungen ihm missfallen haben. Das teilte Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk, der Sprecher der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, am 08.01.2019 in Wiesbaden mit. Zudem habe der Beschuldigte erklärt, er habe allein gehandelt.

Die Bayer-Tochter Monsanto hat einen wichtigen Patentstreit in Indien gewonnen. Die Patente zu genveränderter Baumwolle des Saatgut- und Pflanzenschutzherstellers sind gültig, wie der Oberste Gerichtshof des Landes am 08.01.2019 in Neu-Delhi urteilte. Die Richter hätten damit eine Entscheidung eines lokalen Gerichts gekippt, der zufolge genetisch verändertes Saatgut allgemein nicht patentierbar sei, sagte Monsanto-Anwalt Rishi Agarwal.

InsO §§ 270a, 55 II und IV, 270 I 2, 21 I 1

BGH, Urteil vom 22.11.2018 - IX ZR 167/16 (OLG Jena), BeckRS 2018, 31252

Bei dem Anschlag auf ein Gebäude des Bundesgerichtshofs in Leipzig, der in der Silvesternacht verübt wurde, ist ein Schaden von mindestens 100.000 Euro entstanden. Detaillierte Angaben zum Schaden lägen aber noch nicht vor, sagte der Präsident des sächsischen Landeskriminalamtes, Petric Kleine, am 07.01.2019. Zudem deute die Vorgehensweise der Täter auf eine geplante, organisierte Aktion hin. 

Der bekannte türkische Oppositionspolitiker Eren Erdem ist nach rund sechs Monaten Untersuchungshaft freigekommen. Er darf aber nicht ausreisen, da der Prozess  wegen "Unterstützung einer bewaffneten Organisation“ gegen ihn weitergeht, wie die Nachrichtenagenturen Anadolu und DHA am 08.01.2019 mitteilen.

Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur alten, vor 2016 geltenden Rechtslage bei der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) überschreitet nicht die Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 26.11.2018 entschieden und die Verfassungsbeschwerden mehrerer Krankenhausträger nicht zur Entscheidung angenommen. Das BSG differenzierte zwischen einer "Auffälligkeitsprüfung" und einer "Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit", wobei letztere zu keinem Anspruch der Krankenhäuser auf Zahlung einer Aufwandspauschale gegen die Krankenkassen führte (Az.: 1 BvR 318/17, 1 BvR 2207/17 und 1 BvR 1474/17).

Eine Postbotin, die mit Ihrem Fahrrad den erkennbar vereisten Teil einer Parkplatzfläche befährt, obwohl ein geräumter beziehungsweise gestreuter Gehwegbereich vorhanden ist, kann im Fall eines Sturzes kein Schmerzensgeld verlangen. Dies hat das Amtsgericht Augsburg mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 05.09.2018 entschieden (Az.: 74 C 1611/18).