Deutschland zieht im Streit um die Abmilderung von Grenzwerten bei neuen Abgastests auf der Straße vor den Europäischen Gerichtshof. Wie der EuGH am 26.02.2019 mitteilte, schlossen sich die Bundesregierung und die ungarische Regierung der EU-Kommission an und legten Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union ein (Az.: C-177/19 P, C-178/19 P und C-179/19 P). Ohne den Gang in die nächste Instanz wären 2020 deutlich strengere Grenzwerte für Autos der Norm Euro-6 gekommen.

GKG § 48 II

OLG Dresden, Beschluss vom 19.01.2019 - 4 W 1074/18, BeckRS 2019, 1477

Ein Rechtsanwalt ist vor dem Verwaltungsgericht Koblenz mit seiner Klage gegen die Heranziehung zu einem Tourismusbeitrag gescheitert. Das Gericht betont, dass die Heranziehung bereits aufgrund der bloßen Möglichkeit, aus dem Tourismus Vorteile zu ziehen, gerechtfertigt sei (Urteil vom 08.02.2019, Az.: 5 K 773/18.KO).

Der Media-Saturn-Deutschland GmbH stehen gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer Michael R. keine Zahlungsansprüche wegen der Annahme von Bestechungsgeldern zu. Es stehe nicht hinreichend fest, dass der ehemalige Geschäftsführer an "Schmiergeldzahlungen" beteiligt war, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 26.02.2019 (Az.:3 U 57/17).

Die Kfz-Vollkaskoversicherung muss auch dann für ein Schadenereignis einstehen, wenn der Sachverhalt im Einzelnen nicht aufgeklärt werden kann. Maßgeblich sei allein, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall beruhen könnten, entschied das Oberlandesgericht Braunschweig mit Urteil vom 11.02.2019 (Az.: 11 U 74/17).

Nach einem Suizid auf Schienen bekommt ein Lokführer 70.000 Euro von der Haftpflichtversicherung des Toten. Der 42-Jährige einigte sich mit der Versicherung auf einen Vergleich, wie das Oberlandesgericht München am 26.02.2019 mitteilte. Zuvor war die Widerrufsfrist gegen den entsprechenden Vergleichsvorschlag des Gerichtes abgelaufen.

Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber darf in London weiter auf den Straßen bleiben. Der Londoner High Court wies Medienberichten vom 26.02.2019 zufolge eine Klage gegen die vorläufige Betriebsgenehmigung zurück. Gegen die Uber-Lizenz hatte die United Cabbies Group geklagt, die Londoner Taxifahrer vertritt.

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das höchste deutsche Finanzgericht dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wegen tagespolitischem Aktivismus die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der Bundesfinanzhof kommt in dem am 26.02.2019 in München veröffentlichten Urteil zu dem Schluss, dass die von Attac geführten Kampagnen keine gemeinnützige politische Bildungsarbeit sind (Az.: V R 60/17).

Die Ausschüttung einer luxemburgischen Investmentgesellschaft mit variablem Grundkapital (SICAV) an eine deutsche Kapitalgesellschaft ist auch nach einem vorangegangenem Bondstripping steuerfrei, da die Voraussetzungen des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs vorliegen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit noch nicht rechtskräftigem Zwischenurteil vom 17.12.2018 entschieden (Az.: 2 K 3874/15 F).

Das Gericht der Europäischen Union hat den Beschluss der Europäischen Kommission, die für vier spanische Profifußballvereine geltende Steuerregelung als staatliche Beihilfe einzustufen, für nichtig erklärt. Bei der Begünstigung von Vereinen ohne Gewinnerzielungsabsicht gegenüber Sport-Aktiengesellschaften (SAGs) müsste berücksichtigt werden, dass SAG besondere Abzugsmöglichkeiten haben (Urteile vom 26.02.2019, Az.: T-679/16 und T-865/16).

Nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Manuel Campos Sánchez-Bordona ist ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der algerischen Regelung der Kafala die Vormundschaft übernommen hat, kein "Verwandter in gerader absteigender Linie" dieses Unionsbürgers. Ihm könnte aber als sonstiger "Familienangehöriger" die Einreise und sein Aufenthalt zu erleichtern sein (Schlussanträge vom 26.02.2019, Az.: C-129/18).

Die Entscheidung, mit der der Präsident der Zentralbank Lettlands vorläufig seines Amts enthoben worden ist, ist nichtig. Lettland habe keine Beweise für die schwere Verfehlung vorgebracht, die dem Präsidenten seiner Zentralbank zur Last gelegt werde, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 26.02.2019 (Az.: C-202/18 und C-238/18).

Großbritanniens jahrzehntelange Herrschaft über den militärisch bedeutenden Chagos-Archipel verstößt nach Überzeugung des Internationalen Gerichtshofes gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker. London müsse die Inselgruppe im Indischen Ozean, zu der auch der US-Militärstützpunkt Diego Garcia gehört, daher "so rasch wie möglich" an Mauritius zurückgeben, heißt es in einem am 25.02.2019 veröffentlichen Gutachten des Weltgerichtshofes.

Fleisch von Tieren, die ohne vorherige Betäubung rituell geschlachtet wurden, darf nicht das europäische Bio-Logo tragen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 26.02.2019 entschieden. Eine solche Schlachtmethode erfülle nicht die höchsten Tierschutzstandards, so der EuGH (Az.: C-497/17).

Der ehemalige Finanzchef des Vatikans, der australische Kardinal George Pell, ist wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig gesprochen worden. Der 77-Jährige wurde von einem Gericht in Melbourne für schuldig befunden, sich in den 1990er Jahren an zwei 13-jährigen Jungen vergangen zu haben. Damals war er Erzbischof der australischen Metropole. Die Höhe der Strafe muss noch festgelegt werden. Pell drohen insgesamt bis zu 50 Jahre Haft. Über seine Anwälte wies er am 26.02.2019 nochmals alle Vorwürfe zurück.

EuErbVO Art. 65 II; DVO (EU) Nr. 1329/2014 der Europäischen Kommission vom 9.12.2014 Art. 1 IV; AEUV Art. 267 II

EuGH, Urteil vom 17.01.2018 - C-102/18 (OLG Köln), BeckRS 2019, 109

Weil sie Steine von Autobahnbrücken geworfen haben, sind zwei Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Nürnberger Landgericht sprach die 17 und 20 Jahre alten Angeklagten am 25.02.2019 unter anderem des versuchten Mordes, der Körperverletzung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der Ältere wurde zu vier Jahren, der Jüngere zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Öffentlichkeit war von dem Verfahren vor der Jugendkammer ausgeschlossen.

Als "Karnevalszeit" gilt (zumindest in Köln) die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Köln entschieden, dass eine Kellnerin, die unter anderem am Karnevalssamstag gearbeitet hatte, einen Anspruch darauf hat, dass eine "in der Karnevalszeit" geleistete Tätigkeit in ihrem Zeugnis steht (Urteil vom 11.01.2019, Az.: 19 Ca 3743/18).

Der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde ist tot. Er starb am 24.02.2019 im Alter von 88 Jahren, wie sein Sohn im Namen der Familie mitteilte. Böckenförde gehörte von 1983 bis 1996 dem Zweiten Senat des Gerichts an. Dort war er vor allem für das Asyl- sowie für das Finanzverfassungs- und Haushaltsrecht zuständig.

Die Bundesregierung plant keine Reform des steuerlichen Ehegattensplittings. Das teilte sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/7611) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/7323) mit. Die FDP-Abgeordneten hatten in der Anfrage auf die Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium verwiesen, wonach das Ehegattensplitting die Spezialisierung in der Ehe im Sinne der Erwerbstätigkeit des einen Partners und der Bereitstellung häuslicher Dienste durch den anderen Partner begünstigen würde. Die Bundesregierung erklärte dazu, sie nehme die Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats zur Kenntnis. Die Erwerbsentscheidungen von Ehegatten würden von einer Reihe von Faktoren beeinflusst und seien nicht durch eine einzige Tatsache allein bestimmt.