Der einen Schadensersatzanspruch verneinende Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Fall des von der Finanzkrise betroffenen offenen Immobilienfonds "Morgan Stanley P2 Value" ist zu Recht ergangen. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde des Musterklägers mit Beschluss vom 18.12.2018 zurückgewiesen, da keine Prospektfehler feststellbar seien und auch sonst kein Haftungstatbestand greife (Az.:XI ZB 3/16).

In Frankfurt wird es bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung keine Diesel-Fahrverbote geben. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am 18.12.2018 einen Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) abgelehnt. Diese hatte durchsetzen wollen, dass die Verbote trotz des laufenden Rechtsstreits mit dem Land Hessen schon zum 01.02.2019 greifen. Gleichzeitig ließ das Gericht die Berufung des Landes gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden wegen "ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit" zu (Az.: 9 A 2037/18.Z; 9 B 2118/19).

Polen muss seine Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht unverzüglich aussetzen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Beschluss vom 17.12.2018 entschieden und einem Eilantrag der Europäischen Kommission gegen die Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht endgültig stattgegeben. Polen hatte bereits am Vorabend reagiert und das umstrittene Gesetz aufgehoben (Az.: C-619/18 R).

Der Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins Ulrich Schellenberg hat in einem Statement am 18.12.2018 lückenlose Aufklärung der Drohungen gegen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz gefordert. Anlass war ein Fax an Basay-Yildiz, welche als Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess auftrat – unterzeichnet mit “NSU 2.0“. In diesem wurden die Anwältin und ihre Tochter bedroht.

ZPO § 38; InsO §§ 56, 80; HGB § 1; BGB §§ 13, 14

OLG Zweibrücken, Urteil vom 16.11.2018 - 2 U 68/17 (LG Kaiserslautern), BeckRS 2018, 29544

Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage der AfD-Fraktion gegen die Entscheidung der Regierung im Herbst 2015, Flüchtlinge an der deutschen Grenze nicht zurückzuweisen, als unzulässig verworfen. Die AfD-Fraktion habe nicht hinreichend dargelegt, dass sie in ihren Rechten verletzt worden sei (Beschluss vom 11.12.2018, Az.: 2 BvE 1/18).

Eine Bausparkasse darf kein jährliches Kontoentgelt dafür verlangen, dass sie Kundeninnen und Kunden die Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen verschafft. Das hat das Landgericht Hannover mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 08.11.2018 auf die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Landesbausparkasse (LBS) Nord entschieden. Dem Kontoentgelt stehe keine echte Gegenleistung für Kunden gegenüber, begründeten die Richter ihre Entscheidung (Az.: 74 O 19/18).

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die Tabakindustrie künftig an den Kosten für die Beseitigung weggeworfener Zigaretten beteiligen. “Wer Wegwerfartikel wie Zigaretten herstellt, wird künftig mehr Verantwortung für den Müll übernehmen müssen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Mit der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung haben die nordrhein-westfälischen CDU-Minister Lutz Lienenkämper (Finanzen), Herbert Reul (Inneres) und Peter Biesenbach (Justiz) am 18.12.2018 im Düsseldorfer Landeskriminalamt eine neue, bundesweit bislang einmalige Task Force ihrer drei Häuser zur Bekämpfung internationaler Kriminalität ins Leben gerufen. Staatsanwaltschaften, Steuerfahndung, Polizei und IT-Spezialisten sollen künftig gemeinsam und effizient zusammenarbeiten.

Für Russlands Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew haben “traditionelle russische Werte“ im Zweifel Vorrang vor den verfassungsmäßig garantierten Menschenrechten. Das schrieb der Regierungschef in einem Artikel zum 25-jährigen Jubiläum der Verfassung am 12.12.2018.

Der wegen Terrorvorwürfen inhaftierte türkische Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Das entschied ein Gericht in Ankara unter Missachtung eines gegenteiligen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bereits am 13.12.2018, wie sein Anwalt Ramazan Demir bestätigte. Zu einer für den 14.12.2018 geplanten weiteren Verhandlung sei es nicht gekommen. Die nächsten Prozesstermine seien für Mitte Januar 2019 angesetzt worden, so Demir weiter.

Ein ehemaliger Dorfbürgermeister aus Baden-Württemberg hat einen jahrelangen juristischen Streit gegen Google am 12.12.2018 aufgegeben. Zuvor hatte das Oberlandesgericht Stuttgart dem Mann in einer Berufungsverhandlung klargemacht, dass er den Suchmaschinenbetreiber nicht dafür verantwortlich machen könne, wenn unter seinem Namen in Verbindung mit dem Wort "Balkan“ als Suchbegriffe Links zu Texten erscheinen, die verleumderische Äußerungen und Beleidigungen enthalten. So schlimm die Texte für ihn seien, so erwachse daraus kein Anspruch auf Unterlassung und dauerhafte Löschung gegen Google, so das Gericht.

Die an Verwaltungsratsmitglieder gezahlten Entschädigungen für Zeitaufwand sind – anders als die an ehrenamtliche Richter – steuerpflichtig. Das hat das Finanzgericht Münster bereits im Oktober entschieden und jetzt bekannt gegeben. Die Revision wurde zugelassen (Urteil vom 31.10.2018, Az.: 7 K 1976/17 E).

BGB §§ 242, 254

BAG, Urteil vom 28.06.2018 - 8 AZR 141/16 (LAG Hamm), BeckRS 2018, 29489

Einer GmbH, die im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter aufnimmt, ist der gewerbesteuerliche Freibetrag von 24.500 Euro (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG) für Zeiträume vor der Aufnahme nicht zu gewähren. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden (Urteil vom 18.10.2018, Az.: 10 K 4079/16 G, nicht rechtskräftig).

Wer in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, muss nicht unbedingt für seinen Schaden selbst aufkommen. Vielmehr kommt auch eine Haftung der zuständigen Gemeinde in Betracht, wenn diese es verpasst hat, die Poller so aufzustellen, dass sie für die betroffenen Autofahrer erkennbar sind. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 10.12.2018 hervor (Az.: 11 U 54/18).

Bei einem den Steuerwert eines durch gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklausel vom Mitgesellschafter erworbenen Kommanditanteils übersteigenden Abfindungsanspruch der Erben ist auch dann kein negativer Erwerb nach § 3 Nr. 2 Satz 2 ErbStG anzusetzen, wenn der Kommanditist zugleich Miterbe und damit Inhaber des Abfindungsanspruchs ist. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 08.11.2018 entschieden, aber die Revision zugelassen (Az.: 3 K 1118/16 Erb).

Eine privatautonome Änderung des Namens im europäischen Ausland kann wegen Verstoßes gegen den "ordre public" nicht nach deutschem Recht anerkannt werden, wenn der neue Name einen frei gewählten deutschen Adelstitel enthält. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 14.11.2018 entschieden und die Rechtsbeschwerde einer Deutsch-Britin zurückgewiesen, die sich nach englischem Recht in "Silia Valentina Mariella Gräfin von Fürstenstein" umbenannt hatte (Az.: XII ZB 292/15).

Ein Arbeitsvertrag kann zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber erklären dadurch konkludent Angebot und Annahme des Arbeitsvertrags. Ein tarifliches Schriftformgebot für den Abschluss eines Arbeitsvertrags führt in der Regel nicht zur Unwirksamkeit des durch tatsächliches Handeln zustande gekommenen Arbeitsvertrags. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 07.08.2018 entschieden (Az.: 1 Sa 23/18).

Handelskriege, Populisten, Ego-Politik: Die internationale Zusammenarbeit hat keine Konjunktur. Beim Klimagipfel schafft es die Weltgemeinschaft trotzdem, sich zusammenzuraufen. Ist der Aufbruch für mehr Klimaschutz damit geschafft?