Eine Enteignung stellt kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG dar und löst insofern keine Spekulationssteuer aus. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 28.11.2018 entschieden (Az.: 1 K 71/16 E).

Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 11.10.2018 (Az.: 7 K 2053/17, nicht rechtskräftig, BeckRS 2018, 32026) entschieden. Es stellt sich damit gegen die Ansicht des Bundesfinanzministeriums.

Von einer benachbarten Großbaustelle ausgehender Lärm kann auch in Bezug auf eine in einer Großstadt wie München gelegene Wohnung zu einer Mietminderung berechtigen. Dies hat das Amtsgericht München mit einem Urteil vom 01.02.2018 klargestellt (Az.: 472 C 18927/16, nicht rechtskräftig).

Nordrhein-Westfalen möchte die Regelstudienzeit für das Jurastudium von derzeit 4,5 auf 5 Jahre erhöhen. Das Land hat am 14.12.2018 einen entsprechenden Gesetzesantrag (BR-Drs. 616/18) im Plenum des Bundesrates vorgestellt. Dieser wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.

Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Energiesammelgesetz abschließend gebilligt. Damit wird der Wettbewerb im Bereich der Wind- und Solarenergie an Land erhöht. Die Ausschreibungsmengen, um die sich Anbieter bemühen können, steigen in den nächsten drei Jahren um insgesamt vier Gigawatt: Von einem Gigawatt 2019 über 1,4 Gigawatt 2020 auf 1,6 Gigawatt im Jahr 2021. Das Energiesammelgesetz kann nach dem positiven Bundesratsvotum vom 14.12.2018 nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

Der Bundesrat fordert, die Importquote für Medikamente abzuschaffen. Die mit den Importpräparaten erzielten Einsparungen stünden in keinem Verhältnis zum Vertriebsaufwand bei diesen Produkten und den Schwierigkeiten der Arzneimittelüberwachung, erklärt er in einer Entschließung vom 14.12.2018 (BR-Drs. 578/18 (B)).

Der Bundesrat möchte es Fluggästen und Bahnkunden erleichtern, bei Verspätungen finanzielle Entschädigungen geltend zu machen. In einer am 14.12.2018 gefassten Entschließung regt er automatisierte Verfahren an (BR-Drs. 571/18 (B)).

Das Paket mit 25 Klausuren zur Staatlichen Pflichtfachprüfung des Justizprüfungsamtes Hamm von August 2018, das beim Zweitkorrektor nicht angekommen war, ist wieder aufgefunden worden. Das Prüfungsverfahren kann somit fortgesetzt werden, teilte das Oberlandesgericht Hamm am 14.12.2018 mit.

Die von der Bundesregierung im Zusammenhang mit Verkehrsbeschränkungen und Fahrverboten geplanten Eingriffsrechtsrechte für Polizei und Ordnungsbehörden werden vom Bundesrat abgelehnt.  Die Länderkammer hat erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken gegen die geplanten Verkehrskontrollen.

Der Bundesrat hat die Bundesregierung in einer Stellungnahme aufgefordert, mit dem Sofortprogramm Saubere Luft verstärkt auf Hardware-Nachrüstung zu setzen. Dies geht aus seiner Stellungnahme hervor, die er am 14.12.2018 zur geplanten Immissionsschutznovelle beschlossen hat. Hiermit möchte die Bundesregierung Dieselfahrverbote einheitlich regeln.

Staatlich geförderte Jobs sollen Langzeitarbeitslosen ab Beginn des nächsten Jahres den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern. Der Bundesrat stimmte am 14.12.2018 einem Gesetzesbeschluss des Bundestages zu, der ab 2019 als neue Arbeitsmarktinstrumente Lohnkostenzuschüsse zur “Teilhabe am Arbeitsmarkt“ sowie zur “Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ einführt.

Ist der Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen, haftet er für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.12.2018 entschieden. Etwas anderes gelte ausnahmsweise dann, wenn der Fiskus die Wohnung erkennbar zu eigenen Zwecken nutzen will und dadurch seine Rolle als Nachlassabwickler verlässt (Az.: V ZR 309/17).

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 die Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Danach gelten für Vermieter künftig neue Auskunftspflichten, die das Umgehen der Mietpreisbremse schwieriger machen sollen sowie eine absolute Kappungsgrenze bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung. Missbräuchliches Modernisieren kann künftig mit einem Bußgeld belegt werden.

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 die vom Bundestag beschlossene verlängerte Übergangsfrist für das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration gebilligt. Damit bleibt den Landwirten bis zum Jahr 2020 Zeit, auf neue Kastrationsmethoden umzustellen.

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 das Qualifizierungschancengesetz gebilligt und damit den Weg dafür frei gemacht, dass Weiterbildungsangebote der Arbeitsagentur künftig auch Beschäftigten offen stehen. Die Länder fordern aber noch Verbesserungen für Langzeitarbeitslose.

Viele Vergleichsportale liefern seriöse Informationen, häufig werden Verbraucher mangels Transparenz aber in die Irre geführt. Dies ist das Ergebnis einer Sektoruntersuchung von 36 Vergleichsportalen aus den Dienstleistungsbereichen Reisen, Energie, Versicherungen, Telekommunikation und Finanzen, das das Bundeskartellamt am 12.12.2018 vorgestellt hat. Verschiedene Praktiken von Portalen könnten nach Ansicht der Behörde wettbewerbswidrig sein.

Unmittelbar nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 14.12.2018 dem "Gute-Kita-Gesetz" zugestimmt. Die Länder fordern aber eine dauerhafte Bundesbeteiligung. Mit dem Gesetz stellt der Bund den Ländern rund 5,5, Milliarden Euro vor allem für Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung zur Verfügung. 

Die Klage der Stadt Oberhausen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben "ABS 46/2 – Dreigleisiger Ausbau und Bahnübergangsbeseitigungen der Strecke 2270 Oberhausen – Emmerich", Planfeststellungsabschnitt 1.1 bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.2018 hervor (Az.: 3 A 17.15).

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle hat am 13.12.2018 zwei Brüder syrischer Staatsangehörigkeit wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("Jabat al-Nusra", JaN) zu Freiheitsstrafen verurteilt, sie aber wegen weitergehender Anklagepunkte, insbesondere wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), freigesprochen. Der 45-jährige Sultan K. wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr neun Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, und der 42-jährige Mustafa K. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Den mitangeklagten dritten Bruder Ahmed K. (52 Jahre) sprach das OLG insgesamt frei (Az.: 5 StS – 1/18, nicht rechtskräftig).