Die Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Wassergebühren durch die Stadt Kassel für das Jahr 2012 war rechtswidrig. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel mit Urteil vom 11.12.2018 entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind im Zusammenhang mit einer Konzessionsabgabe überhöhte Gebührensätze festgesetzt worden (Az.: 5 A 1307/17).

Ermächtigte Krankenhausärzte können nicht verpflichtet werden, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen. Dies hat das Bundessozialgericht am 12.12.2018 entschieden. Die Regelung in der Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, die seit 2013 vorsieht, dass neben niedergelassenen Vertragsärzten auch ermächtigte Krankenhausärzte am ärztlichen Notdienst teilnehmen müssen, sei rechtswidrig (Az.: B 6 KA 50/17 R).

Der Landkreis Rottweil war nicht verpflichtet, an Mitglieder des Kreistages gerichtete Briefe eines Waffenexportgegners an diese weiterzuleiten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschieden. Ein Anspruch auf Weiterleitung lasse sich allenfalls aus dem Petitionsgrundrecht herleiten, das hier aber nicht eröffnet gewesen sei. Der VGH hat gegen sein Urteil vom 27.11.2018 (Az.: 1 S 2712/17) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen.

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden gegen die Volkswagen Bank im Klageregister abgelehnt. In dem Beschluss vom 12.12.2018 heißt es unter anderem, die Schutzgemeinschaft habe bislang nicht nachgewiesen, dass sie eine qualifizierte Einrichtung sei. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Das OLG hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen (Az.: 4 MK 2/18).

Das Gericht der Europäischen Union hat mit Urteilen vom 12.12.2018 die von der Europäischen Kommission 2014 gegen den französischen Pharmahersteller Servier verhängte Kartellbuße von 330,99 Millionen Euro um insgesamt 102,67 Millionen Euro herabgesetzt. Die Kommission habe zu Unrecht angenommen, dass Servier eine beherrschende Stellung auf dem Markt des ACE-Hemmers Perindopril innehatte. Allerdings bestätigte das Gericht, dass Servier mit verschiedenen Generikaherstellern Patentvergleiche geschlossen habe, um den Wettbewerb einzuschränken (Az.: T-677/14, T-679/14, T-680/14, T-682/14, T-684/14, T-691/14, T-701/14 und T-705/14). 

Mit einer Weiterentwicklung der Terminservicestellen sollen Patienten künftig noch schneller an Ärzte vermittelt werden. Wie der parlamentarische Pressedienst am 11.12.2018 berichtete, sieht das der Entwurf der Bundesregierung für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vor (BT-Drs. 19/6337), das dem Bundestag jetzt zur Beratung vorliegt und voraussichtlich im Frühjahr 2019 in Kraft treten soll. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

Im jahrzehntelangen Sampling-Streit zwischen den Elektropop-Pionieren Kraftwerk sowie dem Komponisten und Produzenten Moses Pelham hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar die Urheber-Position gestärkt. Die Kopie und der Gebrauch von Teilen eines Tonträgers in einem anderen Lied (Sampling) sei ein Eingriff in die Rechte des Herstellers und ohne dessen Erlaubnis zu verbieten. Das befand Szpunar in seinen Schlussanträgen am 12.12.2018 (Az.: C-476/17).

Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes (hier: des IPSC-Schießens) besteht, erfüllt die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit. Dies hat der Bundesfinanzhof entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung der Finanzverwaltung entschieden. Laut BFH ist das Urteil vom 27.09.2018, obwohl es einen Spezialbereich des Sportschießens betrifft, darüber hinaus bedeutsam für die Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen (Az.: V R 48/16).

Die Politikberaterin und Publizistin Margarita Mathiopoulos verliert endgültig ihren Doktortitel, weil sie ihre Dissertation in Teilen abgeschrieben hat. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschieden, wie er am 11.12.2018 bestätigte. Er setzte damit einen Schlusspunkt in dem seit Jahren laufenden Plagiatsverfahren. Eine EGMR-Sprecherin sagte, die Beschwerde von Mathiopoulos gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes sei unzulässig gewesen.

Die Schriftstellerin Juli Zeh ist vom Brandenburger Landtag zur Richterin am Landesverfassungsgericht gewählt worden. Die 44-jährige promovierte Juristin war von der SPD-Fraktion vorgeschlagen worden und erhielt am 12.12.2018 71 von 86 abgegebenen Stimmen. Für ihre Gegenkandidatin, die von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Juristin Victoria Tuschik, votierten 13 Abgeordnete; zwei enthielten sich. Zeh war bei der Wahl nicht anwesend.

UrhG § 105; ZPO §§ § 36 I Nr. 6, 281

BGH, Beschluss vom 07.06.2018 - I ZB 48/17, BeckRS 2018, 27799

Die Bundesregierung will mögliche Fahrverbote aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid einschränken. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Kabinetts (BT-Drs. 19/6635) zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor. So sollen unter anderem Fahrverbote künftig in der Regel nur dann in Erwägung gezogen werden können, wenn in den betroffenen Gebieten ein Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm) überschritten wird.

Das Internationale Auschwitz Komitee wirft dem Frankfurter Landgericht Untätigkeit vor. Hintergrund dafür ist, dass vor mehr als einem Jahr Anklage gegen einen ehemaligen SS-Mann im Konzentrations- und Vernichtungslager Lublin-Majdanek erhoben wurde, seither aber unklar ist, ob und gegebenenfalls wann es zu einem Prozess kommt. Der 97-Jährige soll zwischen August 1943 und Januar 1944 als Wachmann in dem damaligen Lager gearbeitet und auch an der Ermordung von mindestens 17.000 deportierten jüdischen Gefangenen im November 1943 mitgewirkt haben. Ihm wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis ist mit einer privaten Klage gegen das Nachbarland Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Babis wehrt sich mit allen Mitteln dagegen, dass die Aufarbeitungsbehörde UPN in Bratislava eine Liste inoffizieller Geheimdienstmitarbeiter weiterhin öffentlich zugänglich macht, auf der sein Name steht. Die Beschwerde sei abgewiesen worden, teilte der Gründer der liberal-populistischen Partei ANO am 11.12.2018 mit und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Respekt“.

Dieselfahrer müssen weiter auf ein höchstrichterliches Urteil zu möglichen finanziellen Ansprüchen im Abgasskandal warten. Eine für den 08.01.2019 angesetzte Verhandlung am Bundesgerichtshof ist abgesagt, weil der Kläger seine Revision zurückgenommen hat. Das teilte das Gericht am 11.12.2018 in Karlsruhe mit (Az.: VIII ZR 78/18).

Eine Regelung in einer betrieblichen Hinterbliebenenversorgung, nach der die Leistungen des jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle, über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5% gekürzt wird, ist nicht zu beanstanden. Insbesondere liege darin keine Altersdiskriminierung, entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 11.12.2018 (Az.: 3 AZR 400/17).

Versuche, die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts durch Kanzlerin Angela Merkel auf gerichtlichem Weg zu verhindern, sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die gegen den UN-Migrationspakt noch kurz vor seiner Verabschiedung von 13 Personen eingereichten Eilanträge mit Beschluss bereits vom 07.12.2018 abgelehnt (Az.:2 BvQ 105/18).

Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist im Schadensfall nicht zur Leistung verpflichtet und kann den Versicherungsvertrag anfechten, wenn die versicherte Person bei Vertragsschluss nicht vollständig über ihren Gesundheitszustand aufgeklärt hat. Dies bekräftigte das Oberlandesgericht Oldenburg in seinem Hinweisbeschluss vom 20.08.2018 und gab damit der beklagten Versicherung Recht (Az.: 5 U 120/18).

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht in dem vom Bundesinnenministerium vorgelegten Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes zwar einige positive Ansätze, um die Zuwanderung qualifizierter Fachkräften aus Drittstaaten zu vereinfachen und zu verbessern. Allerdings kritisiert er in seiner Stellungnahme vom 11.12.2018, dass die geplanten Regelungen einen "Spurwechsel" erschwerten und die geplante Beschäftigungsduldung wegen zu hoher Hürden untauglich sei.

Ein wegen Mordes an seiner Ehefrau verurteilter Mann musste in Brandenburg aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Grund sind Verzögerungen in seinem Revisions-Strafverfahren, wie eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Brandenburg mitteilte (Beschluss vom 06.12.2018, Az.: 21 Ks 5/17).