Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International bemängelt Geheimniskrämerei und mangelnde demokratische Kontrolle bei den Treffen der Euro-Finanzminister. "Die Eurogruppe agiert als De-Facto-Wirtschaftsregierung, ist aber niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig", hieß es in einem am 06.02.2019 veröffentlichten Bericht.

Der bisher als "Glen Buchenbach" vertriebene Whisky darf nicht länger so heißen, weil er nicht aus Schottland kommt. Das Landgericht Hamburg urteilte am 07.02.2019, mit dem Namensbestandteil "Glen" werde die besonders geschützte geografische Angabe "Scotch" beeinträchtigt. Es folgte damit einer Klage der Scotch Whisky Association (SWA) der schottischen Whisky-Produzenten, wie ein Gerichtssprecher in Hamburg mitteilte. Die Waldhornbrennerei Klotz aus Berglen bei Stuttgart hat nun einen Monat Zeit zu entscheiden, ob sie gegen die Entscheidung in Berufung geht. Dann müsste sich das Hanseatische Oberlandesgericht mit dem Fall beschäftigen.

Wegen extremistischer Handlungen hat ein russisches Gericht ein Mitglied der Zeugen Jehovas zu sechs Jahren Straflager verurteilt. Der Mann aus Dänemark habe über mehrere Monate Treffen der in Russland verbotenen Glaubensgemeinschaft organisiert, teilte das Gericht in der südrussischen Stadt Orjol am 06.02.2019 mit.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit zwei Urteilen vom 16.01.2019 Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurückgewiesen und damit zugleich die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden gegenüber nur vorübergehend im Inland tätigen Transportunternehmen bestätigt. Danach ist auch nur kurzfristig in Deutschland tätigen (ausländischen) Fernfahrern der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen (Az.: 1 K 1161/17 und 1 K 1174/17).

Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat (Urteil vom 07.02.2019, Az.: 6 AZR 75/18).

Im Fall der ermordeten Joggerin in Endingen hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung des Fernfahrers wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung zu lebenslanger Haft sowie die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bestätigt. Soweit das Landgericht Freiburg auch eine Sicherungsverwahrung vorbehalten hatte, hat der BGH die Entscheidung allerdings aufgehoben. Das LG muss darüber nun neu entscheiden (Beschluss vom 20.11.2018, Az.: 4 StR 168/18).

Eine Lehrkraft kann die Aufwendungen für einen sogenannten Schulhund anteilig von der Steuer absetzen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 14.09.2018 (Az.: 1 K 2144/17 E) entschieden.

Mieter haben Anspruch auf eine Abrechnung ihrer Heizkosten nach dem korrekten Verteilungsschlüssel. Sie können nicht darauf verwiesen werden, eine falsche Abrechnung abzuwarten und diese dann zu kürzen. Das stellt der Bundesgerichtshof in einem am 07.02.2019 veröffentlichten Urteil vom 16.01.2019 klar (Az.: VIII ZR 113/17, BeckRS 2019, 902).

Ein auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gestützter Eilantrag gegen die probeweise Übermittlung personenbezogener Daten an das Statistische Bundesamt zur Vorbereitung des Zensus 2021 hatte keinen Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht räumte im Rahmen einer Folgenabwägung dem Interesse des Staates an einer guten Vorbereitung der Durchführung des Zensus 2021 den Vorrang ein (Beschluss vom 06.02.2019, Az.: 1 BvQ 4/19).

EU-Ausländer haben Anspruch auf Familienleistungen (Kindergeld) für ihre in einem anderen EU-Staat wohnenden Kinder auch dann, wenn sie arbeitslos geworden sind. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 07.02.2019 entschieden. Das EU-Recht verlange nicht, dass eine Beschäftigung ausgeübt wird. Auch sei der entsprechende Anspruch nicht auf den Fall beschränkt, dass zuvor eine beitragsabhängige Leistung bezogen wurde (Az.: C-322/17).

Die AfD will dem Bundesamt für Verfassungsschutz gerichtlich verbieten lassen, sie öffentlich einen "Prüffall" zu nennen. Das bestätigte ein Sprecher der Partei am 06.02.2019 der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatten "sueddeutsche.de", NDR und WDR berichtet. "Es geht um die Unterlassung der Aussage, dass die AfD ein Prüffall sei", sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Köln am Abend des 06.02.2019 der dpa. Ein entsprechender Eilantrag sei am 04.02.2019 eingegangen. Das Gericht rechnet in rund drei Wochen mit einer Entscheidung über den Eilantrag.

Wegen Korruption ist der frühere brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erneut zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Richterin Gabriela Hardt sprach den ehemaligen Präsidenten am 06.02.2019 der Bestechlichkeit und Geldwäsche schuldig und verurteilte ihn zu zwölf Jahren und elf Monaten Haft. Lula kann gegen das erstinstanzliche Urteil noch Berufung einlegen.

Die gegen einen der islamistischen Szene angehörigen Türken ergangene behördliche Abschiebungsanordnung des Hessischen Innenministeriums ist laut Bundesverwaltungsgericht rechtens. Der Mann erfülle als Gefährder die Voraussetzungen für eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG, auch wenn er strafrechtlich vom Terror-Vorwurf in erster Instanz freigesprochen worden sei (Urteil vom 06.02.2019, Az.: 1 A 3.18). 

StPO §§ 163f, 477 II 2; StVG § 21 I

KG, Beschluss vom 20.12.2018 - 3 Ws 309/18, BeckRS 2018, 35802

Das Bundeskartellamt hat Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. So sollen Nutzerdaten, die aus verschiedenen Quellen herrühren, nicht mehr zusammengeführt werden dürfen, es sei denn, der Nutzer willigt ein.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat in drei Eilverfahren die Anordnungen des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf für rechtmäßig erachtet, mit denen die Anwohner einzelner Straßen in der Altstadt Biedenkopfs verpflichtet wurden, ab dem 01.01.2018 die Mülltonnen und den Sperrmüll in einem vorgegebenen Bereich bereitzustellen. Für die Anwohner bedeutet dies, dass sie ihre Mülltonnen über Entfernungen zwischen 75 und 110 Meter zu den jeweiligen Sammelplätzen schieben müssen, wo sie dann von dem Entsorgungsunternehmen geleert werden (Beschlüsse vom 29.01.2019, Az.: 29. 8 L 5537/18.GI; 8 L 6098/18.GI; 8 L 6101/18.GI, noch nicht rechtskräftig).

In einem Rechtsstreit um verschollene DDR-Vermögen hat das Schweizer Bundesgericht in Lausanne zugunsten Deutschlands entschieden. Die deutsche Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), früher Treuhandanstalt Berlin, hatte die Schweizer Bank Julius Bär auf Rückzahlung von mehr als 100 Millionen Franken (heute 88 Millionen Euro) plus Zinsen verklagt. Laut Gericht haben Verantwortliche der Bank "elementare Sorgfaltspflichten verletzt“ und müssen alle Beträge ersetzen, die seit dem 11.06.1990 abgeflossen sind.

Die für den März 2019 geplante Versteigerung von Frequenzen für den neuen ultraschnellen Mobilfunkstandard 5G ist in Gefahr. Der Mobilfunkkonzern Telefónica (O2) hat beim Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag eingereicht, durch den die Frequenzauktion bis zur Entscheidung über seine bereits im Dezember 2018 eingereichte Klage gegen die Vergabe- und Auktionsregeln aufgeschoben werden soll.

Die Republik Österreich soll nach einem Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis rund 1,5 Millionen Euro an die ehemalige Eigentümerin des Geburtshauses Hitlers zahlen. Ein zweites Gutachten habe den Wert des Areals in Braunau am Inn deutlich höher als das erste veranschlagt, berichtete am 06.02.2019 der Anwalt der Frau. Aufgrund eines ersten Gutachtens hatte der österreichische Staat der enteigneten Besitzerin lediglich 310.000 Euro für das zweistöckige Wohnhaus samt Garagen und zahlreichen Parkplätzen gezahlt.

Der stellvertretenden Amtsleiter des Revisionsamts der Landeshauptstadt Wiesbaden muss seine Umsetzung als Abteilungsleiter und erster stellvertretender Leiter des Amtes 50 vorerst hinnehmen. Sein gegen die Umsetzung gestellter Eilantrag hatte vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden keinen Erfolg. Der Vollzug der Umsetzung in das Amt 50 sei für den Antragsteller nicht mit unzumutbaren und unabwendbaren Nachteilen verbunden (Beschluss vom 06.02.2019, Az.: 3 L 2365/18.WI).