Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich bei einem Treffen in Berlin auf eine raschere Ausweisung straffälliger Ausländer geeinigt. Dies teilte der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) am 05.12.2018 der Deutschen Presse-Agentur nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit. Das Gremium sprach sich auf Initiative des Saarlandes dafür aus, die Ausweisungsschwelle für straffällige Ausländer zu senken, Gerichts- und Ausweisungsverfahren zu beschleunigen und in bestimmten Fällen ein Wiedereinreiseverbot zu verhängen.

Ein Diesel-Fahrverbot für Darmstadt ist hochwahrscheinlich – der Umfang aber noch unklar. Erstmals versuchen sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) mit einer Landesregierung darüber außergerichtlich zu einigen. Die Gespräche von VCD und DUH mit den – von den Grünen geführten – Ministerien für Umwelt und Verkehr beginnen am 07.12.2018 in Wiesbaden. An dem Expertentreffen auf Arbeitsebene werden jedoch die Ressortchefs Priska Hinz und Tarek Al-Wazir nicht teilnehmen.

Die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Sollingvorland-Wesertal“ im Landkreis Holzminden ist unwirksam. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden. Zur Begründung hat der Vierte Senat ausgeführt, dass die Verordnung schon nicht ordnungsgemäß im Amtsblatt bekannt gemacht worden sei. Inhaltlich verstoße das enthaltene absolute Bauverbot gegen das Übermaßverbot (Urteil vom 04.12.2018, Az.: 4 KN 77/16).

Knapp zwölf Monate nach seiner Auto-Attacke gegen die SPD-Bundeszentrale ist ein 59-jähriger Berliner zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Angeklagte habe sich der versuchten Brandstiftung, des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und der Sachbeschädigung schuldig gemacht, begründete das Berliner Amtsgericht Tiergarten am 05.12.2018. Der 59-Jährige, der an einer Anpassungsstörung litt, habe sich durch die Pflicht zur Teilnahme am Mikrozensus-Verfahren unter Druck gesetzt gefühlt und das Leben nehmen wollen.

Wärmebrücken in den Außenwänden sind nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 05.12.2018 entschieden. Das Gericht verneinte aus diesem Grund im zugrundeliegenden Fall einen Anspruch auf Mietminderung unter anderem wegen der "Gefahr von Schimmelpilzbildung" (Az.: VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18).

Der Streit im britischen Parlament über das Brexit-Abkommen hat erneut an Schärfe zugenommen. Die Regierung musste am 05.12.2018 ein Rechtsgutachten von Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox zu dem Abkommen veröffentlichen, nachdem sie tags zuvor mehrere Abstimmungsniederlagen im Parlament erlitten hatte.

UStG § 17 II Nr. 1; InsO §§ 55, 270; MwStSystRL Art. 90

BFH, Urteil vom 27.09.2018 - V R 45/16 (FG Baden-Württemberg), BeckRS 2018, 27436

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss einem Journalisten des Tagesspiegels Auskünfte über Treffen seines früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit Funktionsträgern der AfD erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und einem Eilantrag des Journalisten stattgegeben. Die Behörde könne sich nicht auf die Vertraulichkeit der Gespräche berufen (Az.: 6 L 1932/18).

Die Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank (L-Bank) unterliegt nach Ansicht des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union Gerard Hogan zu Recht der direkten Aufsicht durch die Europäische Zentralbank. Dies geht aus seinen Schlussanträgen vom 05.12.2018 hervor (Az.: C‑450/17 P). Die Bank wollte als relativ kleine Förderbank ohne große Risiken der deutschen Aufsicht unterstellt werden, um Aufwand und Kosten zu sparen.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) setzt sich im Zusammenhang mit einer gesetzlichen Neuregelung des Presseauskunftsrechts auf Bundesebene für umfassende Informationsansprüche der Journalisten ein. Dazu gehöre auch, dass Bundesminister und Behördenchefs auf Journalistenfragen über ihre Kontakte qualitative Antworten geben müssen, heißt es in einer Mitteilung vom 05.12.2018. "Der Gesetzgeber muss vermeiden, dass sich ein Geheimdienstchef über die Inhalte seiner Gespräche mit Politikern hinter der Geheimhaltung verschanzen kann“, fordert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.

Ein Berliner Hobby-Imker muss der amtstierärztlichen Anordnung zur Tötung von acht Bienenvölkern Folge leisten. Dies ergibt sich aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29.11.2018. Wie das Gericht in seinem Beschluss betont, müssen Maßnahmen zur Tilgung der Amerikanischen Faulbrut stets das ganze Volk und den damit im Zusammenhang stehenden Bienenstand umfassen (Az.: 24 L 466.18).

Die Teilnahme an einem Pferderennen ist nicht umsatzsteuerbar, wenn dem Eigentümer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird. Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 02.08.2018 hat sich der Bundesfinanzhof der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union angeschlossen, wonach die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) grundsätzlich keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt. Etwas anderes gilt nach Mitteilung des BFH lediglich, wenn für die Teilnahme ein Antrittsgeld oder eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird (Az.: V R 21/16).

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hält den Schutz ausländischer Arbeiter vor Ausbeutung hierzulande für absolut unzureichend. Ein Teil der Arbeitsmigranten in Deutschland sei "von schwerer Arbeitsausbeutung betroffen", stellt das Institut in seinem dritten Jahresbericht fest.

Frankfurter Staatsanwälte haben der Deutschen Bank im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen umstrittener "Cum-Ex"-Aktiendeals ein Bußgeld von vier Millionen Euro aufgebrummt. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft bestätigte am 05.12.2018 den Eingang des Geldes, ohne den Namen des Instituts zu nennen.

Was tun mit gefährlichen Straftätern, deren Haft zu Ende ist? In Deutschland kann in bestimmten Fällen Sicherungsverwahrung angeordnet werden. Das deutsche System zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter hat sich nun erneut vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bewährt. Ein verurteilter Mörder aus Deutschland, der durch seine Sicherungsverwahrung seine Menschenrechte verletzt sah, scheiterte am 04.12.2018 endgültig vor der Großen Kammer des Straßburger Gerichts (Az.: 10211/12; 27505/14).

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28.11.2018 den Eilrechtsschutzantrag eines privaten Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Europäische Gas-Anbindungsleitung EUGAL im Verfahrensabschnitt Brandenburg zurückgewiesen (Az.: OVG 11 S 59.18, unanfechtbar). Das Gericht sah keinen auf das Abwägungsergebnis durchschlagenden Mangel bei der Auswahl der Trassenführung in diesem Bereich.

Russland muss drei Mitgliedern der Protest-Punkband Pussy Riot Entschädigungen zahlen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies am 04.12.2018 einen Antrag Russlands zurück, einen früheren Prozess in dem Fall noch einmal aufzurollen. Damit ist das ursprüngliche Urteil vom 17.07.2018 (Az.: 38004/12) rechtskräftig.

Der Künstler Wolfram Kastner muss rund 4.000 Euro für die Reinigung des umstrittenen Grabs der Familie Jodl auf der Fraueninsel im Chiemsee zahlen. Das entschied das Landgericht München I am 04.12.2018. Kastner hatte das Grab mit roter Farbe als Symbol für Blut beschmiert. Er sah darin Kunst aus Protest gegen das dort angebrachte Gedenken für den ehemaligen Wehrmachtsoffizier Alfred Jodl, der nach dem Zweiten Weltkrieg als NS-Kriegsverbrecher hingerichtet worden war. Verwandte Jodls hatten Kastner verklagt. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Der einheitliche Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 14.07.2016 zum Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.3a des Bahnprojekts Stuttgart 21 der DB Netz AG und zur Straßenplanung "Südumgehung Plieningen“ des Landes Baden-Württemberg ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit zwei Urteilen vom 20.11.2018 entschieden und damit den Klagen zweier Naturschutzverbände teilweise stattgegeben, die Revision aber zugelassen (Az.: 5 S 1981/16; 5 S 2138/16).

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat einen neuen Vizepräsidenten. Wie das Gericht mitteilte, hat Jürgen Riebel am 29.11.2018 die Nachfolge von Werner Follmann angetreten, der seit Januar 2018 Präsident des LSG ist.