Gutachten: Niederlande nicht haftbar für Massenmord in Srebrenica

Die Niederlande sind nach einem Rechtsgutachten nicht für den Tod von rund 350 Männern in Srebrenica während des Jugoslawienkrieges 1995 verantwortlich. Der Schuldspruch einer früheren Instanz müsse daher aufgehoben werden, heißt es in einem Gutachten des Generalanwaltes an den Hohen Rat der Niederlande am 01.02.2019 in Den Haag.

Gericht entscheidet im Sommer

Das höchste Gericht des Landes soll im Sommer 2019 ein endgültiges Urteil in diesem Fall fällen. Oft übernehmen die Richter die Empfehlung des Generalanwaltes, sie sind aber dazu nicht verpflichtet.

Srebrenica unter Kommando niederländischer Blauhelm-Soldaten

Die UN-Schutzzone Srebrenica stand während des Krieges unter dem Kommando niederländischer Blauhelm-Soldaten. Sie hatten sich im Sommer 1995 serbischen Einheiten kampflos ergeben. Diese hatten anschließend rund 8.000 bosnisch-muslimische Jungen und Männer ermordet.

Frühere Instanz hatte Mitverantwortung der Niederlande bejaht

Eine Gruppe von etwa 350 Männern befand sich direkt auf dem Gelände der UN-Militäreinheit. In einer früheren Instanz war der niederländische Staat für ihren Tod haftbar gemacht worden, da niederländische Soldaten den Serben beim Abtransport der Männer geholfen hatten. Der Generalanwalt spricht nun von einem "unbegreiflichen Urteil". Die Einheit habe in einer Kriegslage unter großem Druck gehandelt. Die Hinterbliebenen der Opfer, die "Mütter von Srebrenica", hatten die Zivilklage angestrengt. Gegen das Urteil der früheren Instanz hatte der Staat Revision eingelegt.

Redaktion beck-aktuell, 4. Feb 2019 (dpa).