Die Online-Dating-Firma Dateyard darf künftig nicht mehr selbstständig im Namen ihrer Nutzer Nachrichten an andere User schreiben. Auch Kundendaten zwischen den verschiedenen Plattformen des Unternehmens auszutauschen, ist unzulässig. Das hat das Landgericht München I entschieden, wie die Verbraucherzentrale Bayern meldet, die in dem Verfahren Klägerin war (Az.: 12 O 19277/17).

Gesundheits- und Rechtsexperten fordern eine Reform des Abstammungsrechts und damit auch Regelungen für die Reproduktionsmedizin. Derzeit gebe es nur fragmentarische und unzureichende Regelungen, obgleich diese Fragestellungen enorme praktische Bedeutung hätten und sich auf viele Rechtsgebiete erstreckten, erklärten Fachleute anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zum Thema künstliche Befruchtung. Zudem müsse das Kindeswohl stärker in den Blickpunkt rücken. Die Experten äußerten sich in der Anhörung am 28.11.2018 im Bundestag sowie in schriftlichen Stellungnahmen.

In Fällen der "Leihmutterschaft" ist eine Adoption des Kindes durch die "Wunschmutter" nur möglich, wenn die Adoption zum Wohle des Kindes erforderlich ist. Dies stellt das Amtsgericht Frankfurt am Main klar (Beschluss vom 09.04.2018, Az.: 470 F 16020/17 AD, nicht rechtskräftig).

Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 28.11.2018 entschieden. Nach dem Waffengesetz solle der private Besitz schallgedämpfter Schusswaffen soweit als möglich verhindert werden. Ihr Gehör könnten Jäger auf andere Weise schützen (Az.: 6 C 4.18).

ZPO §§ 233 S. 1, 234 I 2, 520 II 1, 522 I 1

BGH, Beschluss vom 27.09.2018 - IX ZB 67/17, BeckRS 2018, 25960

Gewährt die Berliner Sparkasse dem Kreisverband einer anderen politischen Partei die Möglichkeit, bei ihr ein Girokonto zu eröffnen, darf sie die Eröffnung eines Girokontos für die Berliner Kreisverbände der NPD nicht verweigern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteile vom 28.11.2018, Az.: 6 C 2.17 und 6 C 3.17).

Die Ermittlungen zum Feuertod eines Asylbewerbers in einer Polizeizelle in Sachsen-Anhalt werden nicht wieder aufgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft habe die Beschwerde der Hinterbliebenen von Oury Jalloh gegen die Einstellung des Verfahrens als unbegründet zurückgewiesen, teilte die Behörde in Naumburg am 29.11.2018 mit. Ein Tatverdacht gegen Polizisten des Reviers Dessau oder andere Personen bestehe nicht.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine auf die Freigabe von Cannabis gerichtete Klage abgewiesen. Der Kläger hatte begehrt, dass die Bundesregierung per Verordnung die Streichung von Cannabis aus den Anlagen I und III zum Betäubungsmittelgesetz vornimmt und sich dabei auf § 1 Abs. 2 BtMG berufen. Das Gericht hat jetzt klargestellt, dass über diese Vorschrift nur unstreitig unschädliche Substanzen aus den Anlagen gestrichen werden könnten. Diese Voraussetzung sei bei Cannabis nicht gegeben (Urteil vom 28.11.2018, VG 14 K 106.15).

Die Wettbewerbszentrale hat laut einer Mitteilung vom 28.11.2018 eine Gutscheinwerbung eines Elektronikhändlers außergerichtlich unterbunden. Der Händler hatte auf der Verkaufsplattform Amazon Produkte zum Kauf angeboten und der Ware beim Versand einen Gutschein beigefügt, den ein Kunde einlösen konnte, wenn er die gekaufte Ware auf der Produktseite positiv bewertete. Die Wettbewerbszentrale beanstandete diese Werbung als irreführend.

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/6022) vorgelegt, um den ihrer Meinung nach wachsenden politischen Einfluss auf die Bundesgerichte, die Staatsanwaltschaft und den Sicherheitsapparat zu begrenzen. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 28.11.2018 mit. Der Entwurf sieht unter anderem Änderungen bei den Richterwahlen vor.

Verweigern Fahrzeughalter die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, die werksseitig mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, darf der Betrieb der Pkw versagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht München mit mehreren Urteilen vom 28.11.2018 entschieden und damit die Klagen von sechs Fahrzeughaltern abgewiesen. Das Gericht hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine baden-württembergische Besoldungsregelung, die zum Zweck der Haushaltskonsolidierung eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah, wegen Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG für verfassungswidrig und nichtig erklärt (Beschluss vom 16.10.2018, Az.: 2 BvL 2/17).

Zu einer schnellen Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlages wird es vorerst nicht kommen. Wie der Pressedienst des Bundestags berichtet, lehnte der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 28.11.2018 entsprechende Vorstöße der Oppositionsfraktionen AfD und FDP ab.

Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsvereine sollen vom Jahr 2019 an ihren Mietern leichter sogenannten Mieterstrom anbieten können, der mit Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der Wohngebäude erzeugt wird. Der Bundestags-Finanzausschuss beschloss nach einem Bericht des parlamentarischen Pressedienstes am 28.11.2018 eine entsprechende Ergänzung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (BT-Drs. 19/4949, 19/5417). Für den Gesetzentwurf in geänderter Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Alle anderen Fraktionen votierten dagegen.

Der Wirtschaftausschuss hat sich nach intensiver Diskussion für Änderungen an den Regelungen rund um die Energiewende ausgesprochen. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtet, beschlossen die Abgeordneten mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD 28.11.2018 den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, den Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften" (BT-Drs. 19/5523) in geänderter Fassung. Die Oppositionsfraktionen stimmten gegen den Gesetzentwurf. Der Bundestag soll noch in dieser Woche über die Novellen energierechtlicher Vorschriften abstimmen.

Für Menschen, die nicht eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugeordnet werden können, soll künftig im Personenstandsregister der Eintrag "divers" möglich sein. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/4669) fand am 26.11.2018 in einer öffentlichen Anhörung breite Zustimmung unter Experten. Umstritten ist jedoch, ob der Eintrag "divers" nur dann möglich sein soll, wenn Betroffene ein ärztliches Attest vorlegen.

Im Rechtsstreit um eine Krankenhaus-Reportage in der RTL-Reihe "Team Wallraff – Reporter undercover" hat RTL gegen den Helios-Konzern einen Etappensieg errungen. Während das Hamburger Landgericht es der RTL Television GmbH und der Produktionsfirma InfoNetwork noch untersagt hatte, das mit versteckter Kamera aufgenommene Filmmaterial erneut zu verbreiten (BeckRS 2017, 120508), wies das Oberlandesgericht Hamburg die Klage des Helios-Konzerns am 27.11.2018 ab (Az.: 7 U 100/17). Die Revision wurde nicht zugelassen. Hiergegen kann allerdings noch Beschwerde eingelegt werden.

Im Jahr 2017 haben die Gerichte in Deutschland 716.000 Menschen rechtskräftig verurteilt. Das waren 3% weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am 28.11.2018 mitteilte. Zwar erhielten spektakuläre Strafprozesse in der Regel die größte öffentliche Aufmerksamkeit. Freiheitsstrafen verbüßen mussten laut Destatis nach ihrer Verurteilung aber lediglich rund 104.400 Menschen. Das seien 14,6% aller Verurteilten gewesen. Geldstrafen habe es für 552.000 Menschen gegeben.

Die von der FDP-Fraktion in einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/4764) geplante dynamische Erhöhung der Höchstgrenzen für Verdienste bei geringfügig entlohnter Beschäftigung (Mini-Jobs) und Beschäftigung in der Gleitzone (Midi-Jobs) ist während einer öffentlichen Expertenanhörung des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Soziales am 26.11.2018 bei Gewerkschaftsvertretern auf Ablehnung und bei Arbeitgebervertretern auf Zustimmung gestoßen, wie die Bundestagspressestelle mitteilte.

Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle“ wird zum 01.01.2019 geändert. Damit werden die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst. So beträgt der monatliche Mindestunterhalt ab 2019 für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 354 Euro statt bisher 348 Euro, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 406 Euro statt bisher 399 Euro und für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 476 Euro statt bisher 467 Euro.