SGB III § 159 I 1, 2 Nr. 2, IV 1; SGG §§ 144 I 1, 155

BSG, Urteil vom 03.05.2018 - B 11 AL 2/17 R, BeckRS 2018, 13873

Datenströme werden immer wichtiger für die deutsche Wirtschaft. Dank des Mobilfunkstandards 5G (fünfte Mobilfunkgeneration) soll die Übertragung künftig nahezu in Echtzeit erfolgen und das Downloadtempo dann bei mindestens 100 Megabit pro Sekunde liegen. Die Bundesnetzagentur (BNetzA)  legte am 26.11.2018 Vergaberegeln fest, auf deren Basis im Frühjahr 2019 5G-Frequenzen versteigert werden sollen – bis Ende 2022 sollen mindestens 98% der Haushalte in Deutschland Zugang zum schnellen Mobilfunk haben.

Ein wegen Spionage in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zu lebenslanger Haft verurteilter britischer Student ist begnadigt worden. Anlässlich des Nationalfeiertages der Emirate habe Scheich Chalifa bin Said al-Nahjan 785 Gefangene begnadigt. Darunter sei auch der 31 Jahre alte Brite Matthew Hedges, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur WAM am 26.11.2018. Er dürfe die Emirate nach Bearbeitung der Formalitäten verlassen.

Eine kopftuchtragende Muslimin, deren Bewerbung auf eine Stelle als Lehrerin abgelehnt wurde, hat Anspruch auf Entschädigung. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hielt es in seinem Urteil vom 27.11.2018 für erwiesen, dass die Klägerin aufgrund ihrer Religion benachteiligt wurde (Az.: 7 Sa 963/18).

Im Prozess um die Entführung des Sohnes von Milliardär Reinhold Würth hat das Landgericht Gießen den 48-jährigen Angeklagten freigesprochen. Die Richter sahen es am 27.11.2018 nicht als erwiesen an, dass der Mann die Tat begangen hat. 

Russland hat mit wiederholten Verboten von Homosexuellen-Kundgebungen gegen die Menschenrechte von Aktivisten beziehungsweise das Diskriminierungsverbot der Menschenrechtskonvention verstoßen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 27.11.2018 in Straßburg (Az.: 14988/09).

Gesundheits- und Sozialexperten sowie die Arbeitgeberverbände haben am 26.11.2018 in einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestags über den Gesetzentwurf zur Beitragssatzanpassung (BT-Drs. 19/5464) eine langfristige Finanzierungsstrategie für die Pflegeversicherung gefordert. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Die geplante Beitragssatzerhöhung um 0,5 Prozentpunkte 2019 sei nur eine kurzfristig wirkende Reaktion auf die wachsenden Leistungsausgaben, so die Experten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Verfahren um die Ämtersperre von Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi fallengelassen. Auf Antrag Berlusconis habe man den Fall aus der Liste gestrichen, teilte das Straßburger Gericht am 27.11.2018 mit (Az.:58428/13).

Der Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 im Abschnitt 4 (Autobahnkreuz A 7/A 20 bis B 206 westlich Wittenborn) ist rechtswidrig und derzeit nicht vollziehbar. Bei der Planung seien wasser- und naturschutzrechtliche Gesichtspunkte nicht ausreichend geprüft worden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27.11.2018 auf die Klage zweier Naturschutzverbände (Az.: 9 A 8.17; 9 A 10.17).

StVO §§ 5 VII 1, 9 III und V

OLG Köln, Urteil vom 01.02.2018 - 3 U 114/17 (LG Aachen), BeckRS 2018, 26726

Nach dem Bombenanschlag auf die Mannschaft von Borussia Dortmund vom April 2017 ist der Attentäter zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Das Dortmunder Schwurgericht erklärte den 29-jährigen Sergej W. am 27.11.2018 des 28-fachen Mordversuches und der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion für schuldig.

Bei der Sanierung asbesthaltiger Fußbodenbeläge dürfen nach Entfernung der Bodenbeläge zurückbleibende asbesthaltige Klebstoffreste nicht lediglich überdeckt oder versiegelt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Arnsberg mit Urteil vom 08.11.2018 entschieden. Es handele sich dabei um verbotene Tätigkeiten an asbesthaltigen Gebäudeteilen, für die keine Ausnahme greife (Az.: 6 K 7190/17).

Dieselkunden von Volkswagen in Deutschland können sich ab sofort der Musterfeststellungsklage gegen den Konzern anschließen. Wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) in Berlin mitteilte, wurde das entsprechende Klageregister beim Bundesamt für Justiz am 26.11.2018 eröffnet.

Schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters können dem Mieter nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein keine fristlose Kündigung. In einem solchen Fall müsse die Vermieterin im Vorfeld zumindest eine Abmahnung erteilen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit nunmehr rechtskräftigem Beschluss vom 11.09.2018 entschieden (Az.: 2 U 55/18).

Die vom Landgericht Frankfurt am Main gegen einen als "Lasermann" bekannt gewordenen Schweden wegen Mordes verhängte lebenslange Haftstrafe ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil mit Beschluss vom 20.11.2018 bestätigt. Der Angeklagte hatte im Februar 1992 eine Frau mit einem Kopfschuss getötet (Az.: 2 StR 325/18).

Berlin gehört zu den Bundesländern mit den wenigsten Feiertagen. Die Hauptstadt hat vier Tage weniger als etwa Bayern. Das soll sich ändern - möglicherweise schon 2019. Als erstes Bundesland will der Stadtstaat den Internationalen Frauentag am 8. März zu einem arbeitsfreien Feiertag machen. Eine breite Mehrheit der Berliner Grünen stimmte am 24.11.2018 auf einem Parteitag dafür. Zuvor hatten sich im rot-rot-grün regierten Berlin Linke und SPD auf dieses Datum festgelegt. Damit der Feiertag schon 2019 gelten kann, muss es im Abgeordnetenhaus schnell gehen.

Mehr Abschottung von allem Fremden, Besinnung auf das Nationale: Das wollte die rechte SVP in der Schweiz am 25.11.2018 durch eine Volksabstimmung erreichen. Vergebens. Nach dem vorläufigem Endergebnis stimmten 66,2% der Abstimmenden gegen die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative, die Schweizer Recht über internationale Verträge stellen wollte.

Die Nutzung von gewerblichen Anwaltsuchdiensten und Internetplattformen ist in der Anwaltschaft weit verbreitet. Mehr als 60% der Rechtsanwälte akquirieren über diese Kanäle neue Mandanten. Das geht aus einer Untersuchung des Soldan Instituts hervor, für die 1.179 Berufsträger befragt wurden. Gleichwohl habe diese Form der Akquisition für die meisten Anwälte keine große wirtschaftliche Bedeutung, heißt es in der Mitteilung des Instituts vom 26.11.2018 weiter.

Baden-Württemberg will der geplanten Grundgesetzänderung zur Bildungsfinanzierung im Bundesrat nicht zustimmen und sucht dafür Verbündete. "Wir werden diese Pläne im Bundesrat ablehnen und mit diesem Ansinnen auch auf andere Länder zugehen“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am 23.11.2018 in Stuttgart. Es werde in den Kernbereich der Länder, nämlich in den Kultusbereich, eingegriffen, so seine Begründung.

Der bisherige Direktor und Vorstand der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen darf im Zusammenhang mit der Affäre um sexuelle Belästigungen in der Stasiopfer-Gedenkstätte nun doch vorerst nicht wieder in seinem bisherigen Aufgabenbereich tätig werden. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden und damit einem Anliegen der Stiftung entsprochen. Mitarbeiterinnen hätten in vertraulichen Gesprächen Angst vor dem Antragsteller geäußert. Diesem sei es vor diesem Hintergrund zumutbar, vorerst nicht weiter in der Gedenkstätte tätig zu werden (Beschluss vom 26.11.2018, Az.: 63 O 42/18).