GG Art. 103 I; ZPO § 544 VII

BGH, Beschluss vom 02.10.2018 - VI ZR 213/17, BeckRS 2018, 33393

Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten. Dies hat das Oberlandesgericht Köln in einem im Zusammenhang mit dem Abgasskandal stehenden Verfahren entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Köln bestätigt. Die Berufung der VW AG gegen das Urteil der Vorinstanz sei offensichtlich unbegründet, heißt es in dem Beschluss vom 03.01.2019 (Az.: 18 U 70/18).

Sogenannte Whistleblower sollen nach dem Willen der EU-Staaten besser geschützt werden. Die Staaten einigten sich am 25.01.2019 in Brüssel auf EU-weite Mindeststandards für das Melden von Missständen im eigenen Unternehmen. Diese sollen bei Firmen und Behörden mit mindestens 50 Mitarbeitern künftig in drei Schritten gelten: Zuerst durch Meldestellen in den Unternehmen, dann durch staatliche Einrichtungen und schließlich durch Öffentlichmachung durch Medien.

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag bezweifelt die Berechtigung des derzeit geltenden Emissionsgrenzwerts für die Verhängung von Dieselfahrverboten. Die EU-Kommission solle den Wert für Stickstoffoxid (NO2) von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft wissenschaftlich überprüfen lassen, forderte der Expertenkongress am 25.01.2019 in Goslar.

Das Finanzgericht Hamburg hat dem Gerichtshof der Europäischen Union im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Surf- und Segelkurse nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind (Beschluss vom 14.12.2018, Az.: 6 K 187/17).

Im Prozess gegen eine Gruppe von Staatsverweigerern ist in Österreich die Präsidentin des "Staatenbunds Österreich" zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil des Landgerichts Graz erging am 25.01.2019 unter anderem wegen versuchter Bestimmung zum Hochverrat und Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien wegen anhaltender Gesundheitsgefahren verurteilt, die von einem großen Stahlwerk im Süden des Landes ausgehen. Der italienische Staat sei bislang unzureichend gegen die Risiken vorgegangen und habe damit die Menschenrechte der Anwohner in der Nähe des Werks verletzt, urteilte das Straßburger Gericht am 24.01.2019 (Beschwerdenummern 54414/13 und 54264/15). Das Urteil kann noch innerhalb von drei Monaten angefochten werden.

Vor dem mündlich-praktischen Teil des Ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung müssen den Studierenden in der Regel praktische Aufgaben gestellt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 18.01.2019 entschieden und eine entgegengesetzte Prüfungspraxis beanstandet (Az.: 14 A 2042/18). 

Das Oberlandesgericht Zweibrücken muss im Frankenthaler Babymordprozess erneut über die Fortdauer der Untersuchungshaft des Angeklagten entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde des Angeklagten stattgegeben und den Haftfortdauerbeschluss aufgehoben, da dieser ihn in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletze. Der OLG-Beschluss erfülle nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen (Beschluss vom 23.01.2019, Az.: 2 BvR 2429/18).

Mit einer Mindestvergütung für Auszubildende und einheitlichen Abschlüssen will Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Berufsausbildung in Deutschland stärken. Sie wolle das Jahr 2019 zum Jahr der Berufsbildung machen, sagte Karliczek der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Dieses Jahr läuten wir mit einer Novelle des Berufsbildungsgesetzes ein, dazu stimmen wir uns derzeit intensiv in der Bundesregierung ab." Nach der laufenden Abstimmung zwischen den Ministerien soll der Gesetzentwurf vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. An dem Vorhaben gibt es aber auch Kritik.

Verweigern Fahrzeughalter vor dem Hintergrund des sogenannten "Dieselskandals" die Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen an ihren Pkw, darf ihnen der Betrieb ihrer Fahrzeuge untersagt werden. Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit mehreren Beschlüssen vom 23.01.2019 die sofortige Vollziehung entsprechender Verfügungen des Landkreises Gießen, des Lahn-Dill-Kreises und des Vogelsbergkreises bestätigt. Die Entscheidungen sind allerdings noch nicht rechtskräftig (Az.: 6 L 5550/18.GI, 6 L 5936/18.GI u.a.).

StGB §§ 15, 212

BGH, Beschluss vom 20.11.2018 - 1 StR 560/18, BeckRS 2018, 33368

Die Regelung in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO, wonach auf "schmalen Fahrbahnen" das Parken auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, genügt den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots. Eine Fahrbahn sei aber erst dann "schmal", wenn das Parken gegenüber der Grundstücksein- und -ausfahrt deren Benutzung in unzumutbarer Weise beeinträchtigen würde. Das sei hier bei einer Fahrbahn mit einer Breite von 5,50 Metern nicht der Fall. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24.01.2019 klargestellt (Az.: 3 C 7.17).

Der Betrieb einer lokalen Gewebebank kann für Ärzte nur dann erlaubnisfrei sein, wenn sie alle wesentlichen Tätigkeiten selbst durchführen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 24.01.2019 entschieden. Die Gewinnung und Bearbeitung von menschlichem Gewebe bedürfe grundsätzlich einer behördlichen Erlaubnis, betonten die Richter. Die für Ärzte geltende Ausnahmeregelung setze voraus, dass der das Gewebe bei seinen Patienten anwendende Arzt alle anfallenden Tätigkeiten in der Hand behalte und nicht auf externe Stellen übertrage (Az.: 3 C 5.17).

Ein Chefarzt hat erfolgreich gegen den Widerruf seiner Approbation wegen Abrechnungsbetrugs geklagt. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 23.01.2019 hervor. Das vom Strafgericht geahndete Verhalten begründe nicht die Berufsunwürdigkeit des Kardiologen, heißt es in der Begründung. Es bestehe kein Grund an seiner ärztlichen Integrität zu zweifeln (Az.: 17 K 4618/18).

Die Berliner Vorschriften zur Kennzeichnungspflicht von Hunden und zur Veräußerung von Welpen sind rechtens. Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat mit zwei jetzt veröffentlichten Beschlüssen vom 16.01.2019 Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich unmittelbar gegen entsprechende Regelungen des 2016 novellierten Berliner Hundegesetzes (HundeG) richteten (VerfGH 15/17 und VerfGH 50/17).

Die Wortmarke "Felsquellwasser" muss nicht gelöscht werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm am 24.01.2019 in dem Markenrechtsstreit gegen eine bekannte Brauerei aus Kreuztal entschieden. Anders als noch das Landgericht Bochum wies das OLG die Klage eines Hobbybrauers ab. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen bislang noch nicht vor (Az.: 4 U 42/18).

Am 31.05.2016 berührte in einem Hamburger Supermarkt der vierjährige Jonathan an der Kasse ein Metallgeländer und bekam einen Stromschlag – an den Folgen starb er einen Tag später. Wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen hat das Amtsgericht Hamburg-Harburg die beiden Marktbetreiber am 24.01.2019 zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (Az.: 619 Ds 203/17).

Für Autohersteller, Konstrukteure und Software-Programmierer könnte ihr Beruf in Zukunft riskant werden. Denn möglicherweise werden sie strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, wenn automatisch fahrende Kfz einen Unfall mit Verletzten verursachen. Weil derzeit konkrete rechtliche Rahmenbedingungen fehlen, befasst sich der 57. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar mit dem Thema. Auch zum Dieselfahrverbot wurden die Meinungen ausgetauscht.