Sachverhalt
Beschwert hatten sich mehr als 150 italienische Bürger, die in der Nähe des Werks des Stahlherstellers Ilva in Taranto (Apulien) leben. Studien hatten gezeigt, dass viele Krankheiten der Anwohner auf Verschmutzungen aus der Anlage zurückzuführen sind - darunter Tumore und Kreislauferkrankungen. 2013 eröffnete die EU-Kommission ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Italien, weil die Fabrik die EU-Standards für Industrieemissionen nicht einhalte. Der Stahlkonzern ArcelorMittal hatte Ilva gekauft.
Behördliche Gefahrenabwehr extrem langsam
Italiens Behörden hätten sich zwar bemüht, die Anlage sauberer zu machen und die Gesundheitsrisiken einzuschränken, argumentierte nun das Gericht. Aber das Prozedere sei "extrem langsam". So sei etwa die Umsetzung eines Umweltplans aus dem Jahr 2014 auf das Jahr 2023 verschoben worden. Die italienische Regierung habe zudem Dekrete erlassen, mit denen der Fortbetrieb der Anlage trotz der Gesundheitsgefahren gesichert werden sollte. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung hatte sich im Wahlkampf für die Schließung des Werkes stark gemacht - seit sie in der Regierung sitzt, ist die Partei aber eingeknickt.
Europarat muss auf schnelle Umsetzung des Umweltplanes dringen
Das Exekutivorgan des Europarats, das Ministerkomitee, müsse Italien nun mitteilen, welche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergriffen werden müssten, hieß es. Der Umweltplan müsse so schnell wie möglich umgesetzt werden.
