Rund 27 Jahre ist die damals zehnjährige Stephanie aus Weimar tot – nun hat das Landgericht Gera ihren Mörder zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass ein heute 66-Jähriger das Mädchen im August 1991 in Weimar entführt und später missbraucht hat. Schließlich habe der Deutsche das Kind von der Teufelstalbrücke an der Autobahn 4 bei Hermsdorf 48 Meter tief in den Tod gestürzt.
Mehr lesenNach Brandanschlägen auf eine Asylbewerberunterkunft hat das Landgericht im bayerischen Traunstein zwei junge Männer zu Haftstrafen von jeweils drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht sprach die 21 und 24 Jahre alten Männer am 30.11.2018 der versuchten schweren Brandstiftung sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte. Der Jüngere, der eine Jugendstrafe erhielt, hatte zudem unerlaubt eine manipulierte Schreckschusspistole und ein Gewehr besessen.
Mehr lesenDie der ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH durch die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein erteilte Zulassung für das bundesweite Fernsehvollprogramm SAT.1 ist rechtmäßig. Dies hat am 29.11.2018 das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden und die Berufungen der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz und der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien zurückgewiesen. Die Berufung einer Regionalfensterveranstalterin hatte nur zu einem kleinen Teil Erfolg (Az.: 3 LB 19/14 und 3 LB 18/14).
Mehr lesenDer Profiboxer Floyd Mayweather und der Hip-Hop-Star DJ Khaled müssen Bußgelder in Höhe von 300.000 und 100.000 Dollar zahlen, weil sie über ihre Social-Media-Kanäle für Krypto-Börsengänge (ICOs) warben, ohne offenzulegen, dass sie dafür bezahlt wurden. Sie schlossen einen entsprechenden Vergleich mit der US-Börsenaufsicht SEC, wie die Behörde am 29.11.2018 (Ortszeit) in Washington mitteilte.
Mehr lesenNach rund 10-jähriger Amtszeit scheidet Ferdinand Kirchhof am 30.11.2018 mit dem Erreichen der Altersgrenze als Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts aus dem Amt. Dies teilte das BVerfG mit. Kirchhof war an einer Reihe von bedeutenden Entscheidungen beteiligt. Als Nachfolger wird Stephan Harbarth in den Ersten Senat eintreten, der derzeit Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU-Fraktion und geschäftsführender Partner einer Anwaltskanzlei ist.
Mehr lesenDie bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann zumutbar sein. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 22.11.2018 entschieden und die Klage eines Nachbarn auf Beseitigung einer auf sein Grundstück ausgerichteten Überwachungskamera abgewiesen. Ob allein ein "Überwachungsdruck" einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht begründe, beurteile sich nach den Umständen des Einzelfalls (Az.: 213 C 15498/18).
Mehr lesenDie Übergangsfrist für das ursprünglich von Januar 2019 an geplante Verbot der Kastration von Ferkeln ohne Betäubung soll um zwei Jahre verlängert werden. Der Bundestag hat am 29.11.2018 einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes zugestimmt. Wie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mitteilte, stimmten von den 650 Abgeordneten 421 mit Ja, 142 mit Nein; 87 Abgeordnete enthielten sich.
Mehr lesenEin Hund ist im Rahmen von Trennung und Scheidung zwar grundsätzlich als "Hausrat" einzuordnen, der nach Billigkeit (§ 1361a BGB) zu verteilen ist. Berücksichtigt werden muss aber, dass es sich um ein Lebewesen handelt. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16.08.2018 hervor. Maßgeblich sei aus Gründen des Tierschutzes, wer die Hauptbezugsperson des Tieres ist (Az.: 11 WF 141/18).
Mehr lesenDie Sicherheit der betrieblichen Altersversorgung soll erhöht werden. Dieses Ziel verfolgt eine EU-Richtlinie, deren Umsetzung der Bundestag in der Nacht zum 30.11.2018 beschlossen hat. Damit werden Pensionskassen und Pensionsfonds zur Einrichtung eines Risikomanagements verpflichtet. So müssen sie etwa mindestens alle drei Jahre eine umfassende Risikobeurteilung durchführen.
Mehr lesenFür die Aufnahme von Flüchtlingen erhalten Länder und Kommunen auch 2019 milliardenschwere Finanzhilfen. Der Bundestag beschloss am 29.11.2018, die "Integrationspauschale" des Bundes für das kommende Jahr leicht auf 2,44 Milliarden Euro anzuheben. Dazu kommen rund 1,8 Milliarden Euro für die Kosten der Unterbringung. Darüber hinaus erhalten die Bundesländer monatlich 670 Euro für jeden Asylbewerber sowie 670 Euro für jeden abgelehnten Bewerber. Dafür wird noch einmal eine knappe halbe Milliarde Euro eingeplant.
Mehr lesenMieter sollen sich ab 2019 leichter gegen horrende Wohnkosten wehren können. Eine entsprechende Verschärfung der Mietpreisbremse hat der Bundestag am 29.11.2018 beschlossen. Vor allem in Ballungsräumen sind die Mieten in den vergangenen Jahren zum Teil massiv gestiegen.
Mehr lesenDie Digitalisierung von Deutschlands Schulen rückt näher: Der Bundestag hat am 29.11.2018 eine dafür vorgesehene Grundgesetzänderung beschlossen. So soll der Bund anders als heute Milliardensummen in die Schulen und zusätzlich in Wohnungsbau und Nahverkehr investieren dürfen. Lediglich die AfD stimmte gegen den Entwurf. Ob wie im Bundestag auch im Bundesrat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht werden kann, ist noch völlig offen.
Mehr lesenAuszubildende, die nach dem Erwerb eines Bachelorgrades infolge der vollständigen Anrechnung ihrer in dem Bachelorstudiengang erbrachten Leistungen von einer Hochschule zu einem höheren Fachsemester eines Diplomstudiengangs in derselben Fachrichtung zugelassen werden, haben für die Dauer der Regelstudienzeit des Diplomstudiengangs einen Anspruch auf Ausbildungsförderung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit zwei Urteilen vom 29.11.2018 entschieden (Az.: 5 C 12.17 und 5 C 10.17).
Mehr lesen1. Bei der Verpflichtung des Erben gegenüber dem nicht zum Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Verzeichnisses der Nachlassgegenstände gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, die nach § 888 Abs. 1 ZPO zu vollstrecken ist. Dies gilt auch dann, wenn der Erbe zur Vorlage eines durch einen Notar aufgenommenen Verzeichnisses gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB verurteilt worden ist.
2. Ein schutzwürdiges Interesse an einer wiederholten Zwangsmittelfestsetzung ist nur gegeben, wenn das zuvor angeordnete Zwangsgeld entweder gezahlt oder vollstreckt ist.
3. Die Frage, ob der Auskunftsverpflichtete vor dem mit der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses beauftragten Notar persönlich zu erscheinen hat, lässt sich nicht allgemein beantworten. Der Umfang der Verpflichtung des Erben zur Mitwirkung an der Aufnahme des notariellen Nachlassverzeichnisses richtet sich danach, in welchem Umfang diese Mitwirkung für die ordnungsgemäße Aufnahme des Verzeichnisses erforderlich ist. Maßgeblich sind danach jeweils die Umstände des Einzelfalls.
4. Ist der Erbe beim Notar persönlich erschienen und hat er dabei Angaben zum Nachlass gemacht, hat er bei fehlendem weiteren Aufklärungsbedarf seiner Mitwirkungspflicht genügt und ist nicht verpflichtet, in einem für die förmliche Aufnahme des Nachlassverzeichnisses bestimmten Termin, bei dem der Auskunftsberechtigte anwesend ist, erneut zu erscheinen. (amtl. Leitsätze)
BGH, Beschluss vom 13.09.2018 - I ZB 109/17, BeckRS 2018, 28289
Mehr lesenEU-weit gelten künftig gleiche Konditionen beim Online-Einkauf. Bienen sollen durch das Verbot von Neonikotinoiden besser geschützt werden. Und die Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Beschaffung eine größere Rolle spielen. Wie die Bundesregierung am 29.11.2018 mitteilte, sind diese und weitere gesetzliche Neuregelungen im November 2018 in Kraft getreten oder werden im Lauf des Dezembers in Kraft treten.
Mehr lesenChristian Hoppe, Richter am Amtsgericht, ist neuer Vorsitzender des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt. Er sei von der Landesvertreterversammlung am 28.11.2018 gewählt worden und trete die Nachfolge von Markus Niester an, teilte der Verband mit.
Mehr lesenDie Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Juliane Kokott hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Laufzeitverlängerung der belgischen Kernkraftwerke Doel 1 und 2 bis 2025. Sie ist der Ansicht, dass das belgische Gesetz wohl unter Verstoß gegen unionsrechtliche Pflichten zur Umweltprüfung erlassen worden sei. Es sei in diesem Fall aber nicht ausgeschlossen, die Wirkungen des Verlängerungsgesetzes aus Gründen der Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten (Schlussanträge vom 29.11.2018, Az.: C-411/17).
Mehr lesenDer Präsident des Gerichts der Europäischen Union hat den Antrag von Andriy Klyuyev, dem ehemaligen Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, auf Aussetzung des Vollzugs restriktiver Maßnahmen zurückgewiesen. Gleichzeitig weist er in seinem Beschluss vom 28.11.2018 darauf hin, dass die Besonderheiten der Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet restriktiver Maßnahmen jedoch das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nicht unwirksam werden lassen dürfen (Az.: T-305/18 R).
Mehr lesenDie Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II zu qualifizieren und kann damit Ansprüchen auf SGB-II-Leistungen entgegenstehen. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden (Az.: S 15 AS 2690/18). Das Urteil vom 20.11.2018 ist noch nicht rechtskräftig.
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