Wegen angeblicher Gotteslästerung zum Tode verurteilt
Bibi war vor acht Jahren in dem muslimisch geprägten Land wegen angeblicher Gotteslästerung zum Tode verurteilt worden. Ihr war vorgeworfen worden, sich bei einem Streit mit muslimischen Frauen in ihrem Dorf abfällig über den Propheten Mohammed geäußert zu haben.
Strenge Sicherheitsvorkehrungen bei Bekanntgabe der Entscheidung
Der Entschluss über den Berufungsantrag wurde von einem Gremium aus drei Richtern unter Vorsitz von Asif Saeed Khosa unter strengen Sicherheitsvorkehrungen bekannt gegeben. Khosa sagte, es habe keine Beweise gegeben, dass Bibi Gotteslästerung begangen habe. "Das Gericht hat sich aufgrund der Sensitivitäten, die mit diesem Fall verbunden sind, in Zurückhaltung geübt", sagte Khosa. Ansonsten hätte es jene bestrafen können, die die Beschuldigungen gegen Bibi vorgebracht hatten.
Anwalt: Sieg für die Gerechtigkeit
Bibis Anwalt Saiful Malook nannte die Entscheidung einen Sieg für die Gerechtigkeit. "Das ist ein großer Tag in der Justizgeschichte Pakistans", sagt er vor Journalisten außerhalb des Gerichts. Malook selbst hatte wegen Drohungen für längere Zeit in die Niederlande fliehen müssen. Bibi werde Pakistan verlassen, um in einem anderen Land zu leben, sagte Malook.
Massive Proteste radikalislamischer Gruppen
Nach acht Jahren in der Todeszelle hatte der Oberste Gerichtshof Ende Oktober 2018 das Urteil gegen Bibi aufgehoben. Dies löste massive Proteste radikalislamischer Gruppen gegen die zweifache Mutter aus. Der radikalislamische Kleriker Khadim Rivzi von der Partei Tehreek-e Labbaik Pakistan (TLP) hatte im Zuge der Proteste die Entlassung der Richter und Bibis Tod gefordert. Die Kundgebungen und Blockaden hörten erst auf, nachdem die Regierung und die TLP ein Abkommen geschlossen hatten, das auch einen Überprüfungsantrag gegen das Urteil vorsah.
Mehr als 3.000 Mitglieder und Funktionäre der TLP festgenommen
Seit November 2018 ging die Regierung von Premier Imran Khan dann vermehrt gegen die TLP vor. Nach Behördenangaben wurden mehr als 3.000 Mitglieder und Funktionäre der Partei festgenommen. TLP-Chef Khadim Rizvi und weitere Parteimitglieder wurden wegen Aufwiegelung zum Aufruhr angeklagt.
Amnesty International fordert Abschaffung des Blasphemiegesetzes
Amnesty International begrüßte die bestätigende Entscheidung des Obersten Gerichts. "Die Regierung muss ihr jetzt erlauben, gemeinsam mit ihrer Familie in ein Land ihrer Wahl auszureisen", teilte der Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation in Deutschland, Markus Beeko, mit. Zudem forderte er, das Blasphemiegesetz in Pakistan sollte schnellstmöglich abgeschafft werden. Nach Angaben der Organisation werden in Pakistan Blasphemie-Vorwürfe häufig vorgebracht, um politische oder persönliche Streitigkeiten zu regeln.
Kauder: Sicheres Aufnahmeland finden
"Das ist eine großartige Nachricht für uns alle, die wir jahrelang mit Asia Bibi mitgelitten haben", sagte der in der Unions-Bundestagsfraktion für Religionsfreiheit zuständige Abgeordnete Volker Kauder (CDU). Jetzt gehe es darum, ein sicheres Land für die Aufnahme zu finden. Ende Dezember 2018 hieß es, am wahrscheinlichsten sei Kanada. Zuvor waren als mögliche Aufnahmeländer auch Italien und Deutschland genannt worden.
Tausende Sicherheitskräfte am Tag der Entscheidungsverkündung entsandt
Aus Sorge vor erneuten Protesten wurden am 29.01.2019 Tausende Sicherheitskräfte in die Städte entsandt. Man werde Demonstrationen wie im Oktober 2018 von Gruppen wie der TLP nicht mehr zulassen, sagte der Informationsminister der Provinz Punjab, Fayyaz Chohan.
Mehr als zwei Millionen Stimmen für TLP-Kandidaten
Die TLP war in Pakistan mit Protesten rund um das umstrittene Blasphemiegesetz bekannt geworden. Die Gruppe unterstützte 2011 den Mörder des liberalen Gouverneurs der Provinz Punjab. Letzterer hatte sich öffentlich für Bibi eingesetzt. Die TLP konnte bei den Parlamentswahlen im Juli 2018 zwar keinen Sitz in der Nationalversammlung gewinnen, allerdings erhielten ihre Kandidaten mehr als zwei Millionen Stimmen. Damit wurde die TLP nach Stimmen die fünftstärkste Kraft des Landes und überholte aus dem Stand mehrere säkulare Parteien.
Politiker fürchten Proteste bei Reform des Blasphemiegesetzes
Das Blasphemiegesetz, wonach Beleidigungen des Islam oder des Propheten Mohammed mit dem Tode bestraft werden können, war im Pakistan der 1980er Jahren eingeführt worden. Seitdem hat keine Regierung es gewagt, daran zu rühren – aus Furcht vor Protesten religiöser Eiferer.
