Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19.11.2018 eine per De-Mail eingereichte Verfassungsbeschwerde mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Das Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG verlange ein körperliches Schriftstück, so das BVerfG (Az.: 1 BvR 2391/18).
Mehr lesenZPO § 415; VVG §§ 6 III, 28 II, 32, 62 II, 81, 82; VHB 84 §§ 9 Ziff. 1a, 19, 21 Nr. 1-3
Das Kammergericht hat entschieden, dass in der Hausratversicherung, wenn für die Versicherung von Wertsachen bis zu einer bestimmten Wertgrenze kein besonderer Sicherheitsstandard vereinbart ist, keine grob fahrlässige Schadensverursachung gegeben ist, wenn der Tresorschlüssel im Haushalt versteckt wird und die Täter sich nach gewaltsamem Aufhebeln der Terrassentür Zugang zum Tresor mittels des aufgefundenen Tresorschlüssels verschafft haben.
KG, Beschluss vom 27.07.2018 - 6 U 38/17 (LG Berlin), BeckRS 2018, 28520
Mehr lesenWohnungseigentümer können den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen beschließen, wenn das Landesrecht eine Rauchwarnmelderpflicht für Wohnungen vorsieht. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.12.2018 entschieden. Dies gelte auch dann, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben (Az.: V ZR 273/17).
Mehr lesenDie Tiefflugstrecke des internationalen Hubschrauberausbildungszentrums der Bundeswehr ist zur Erfüllung des Verteidigungsauftrags zwingend notwendig. Sie steht daher diese Strecke teilweise beeinträchtigenden geplanten Windenergieanlagen entgegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover am 06.12.2018 entschieden und der Klage der Bundeswehr gegen einen Genehmigungsbescheid der Stadt Hameln für drei Windkraftenergieanlagen stattgegeben (Az.: 12 A 828/17).
Mehr lesenNicht nur Abiturienten mit Spitzennoten sollen künftig in Deutschland Medizin studieren können. Das sieht der Entwurf für einen Staatsvertrag vor, auf den sich die Wissenschaftsminister der Länder am 06.12.2018 in der Kultusministerkonferenz (KMK) geeinigt haben. Demnach sollen die Länder künftig auch beruflich Qualifizierten ohne Abitur den Weg zum Medizinstudium ebnen können. Das könnten zum Beispiel Rettungssanitäter sein.
Mehr lesenInternetfirmen wie Facebook und Twitter könnten künftig unter der Androhung von empfindlichen Strafen zum schnellen Löschen von Terrorpropaganda verpflichtet werden. Wenn ein Unternehmen auf Löschaufforderungen von Behörden nicht innerhalb einer Stunde reagiere, sollten Bußgelder in Höhe von bis zu 4% des jüngsten Jahresumsatzes möglich sein, entschieden die EU-Innenminister am 06.12.2018 in Brüssel. Zudem forderten sie Internetfirmen auf, automatische Mechanismen zum Erkennen gefährlicher Inhalte einzusetzen.
Mehr lesenPolens Ex-Präsident Lech Walesa muss sich einem Gerichtsurteil zufolge beim Chef der heutigen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, für schwere Anschuldigungen im Zusammenhang mit der Smolensk-Flugzeugkatastrophe entschuldigen. Bei dem Absturz des Regierungsfliegers waren 2010 alle Passagiere umgekommen, darunter Kaczynskis Zwillingsbruder, der damalige Staatspräsident Lech Kaczynski.
Mehr lesenFür die seit dem 02.06.2017 erhobenen und künftigen Klagen auf Fortschreibungen von Luftreinhalteplänen ist das Oberverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig. Das bedeute, dass derartige Klagen nicht beim Verwaltungsgericht, sondern unmittelbar beim OVG einzulegen seien, so das OVG Nordrhein-Westfalen in Münster. Der Instanzenzug werde auf diese Weise verkürzt. Der 02.06.2017 sei der Tag des Inkrafttretens einer umfangreichen Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, das für bestimmte Verfahren die erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG vorsehe (Beschluss vom 06.12.2018, Az.: 8 D 62/18.AK, unanfechtbar).
Mehr lesenDer Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 28.11.2018 das Beschwerdeverfahren um die Beschaffung der neuen Einsatzleitstellensoftware für die Kölner Feuerwehr ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof dazu mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Unter anderem soll der EuGH klären, ob die kostenlose Überlassung der Software durch das Land Berlin einen vergaberechtlich relevanten Vorgang darstellt (Az.: VII-Verg 25/18).
Mehr lesenKinder mit einer Behinderung können gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben. Dies hat das Bundessozialgericht am 06.12.2018 in zwei Verfahren entschieden (Az.: B 8 SO 4/17 R und B 8 SO 7/17 R).
Mehr lesenReicht ein Rechtsanwalt über ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) eine (Kündigungsschutz-)Klage bei Gericht ein, muss er bestimmte Formerfordernisse erfüllen. Enthält die Klage den Namenszug eines Rechtsanwalts (einfache Signatur) und übermittelt ein anderer Rechtsanwalt über seinen beA-Zugang die Klage, ohne sie eigens qualifiziert zu signieren, so ist die Klage nicht wirksam bei Gericht eingegangen. Darauf hat das Arbeitsgericht Lübeck in einer Verfügung vom 10.10.2018 (Az.: 6 Ca 2050/18) hingewiesen.
Mehr lesenDie Stadt Neuwied ist nicht verpflichtet, die in ihrer Tarifordnung festgesetzten Taxentarife zu erhöhen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 20.11.2018 entschieden und eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, mit der die Klage eines Taxiunternehmens abgewiesen worden war (Az.: 7 A 10636/18.OVG).
Mehr lesenDas Finanzgericht Düsseldorf hat zu der Aufteilung von Arbeitslohn (hier: eines Berufskraftfahrers) nach dem zwischen Deutschland und Niederlande bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen Stellung genommen. Danach steht Deutschland das Besteuerungsrecht insoweit zu, als die Arbeit, für die Einkünfte bezogen werden, nicht in den Niederlanden ausgeübt worden ist. Die Vergütung für die Tage, an denen ein Berufskraftfahrer sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland und/oder in einem Drittstaat Fahrtstrecken zurückgelegt habe, sei aufzuteilen (Urteil vom 13.11.2018, Az.: 10 K 2203/16 E, BeckRS 2018, 30361). Das FG Düsseldorf hat die Revision zur Fortbildung des Rechts zugelassen.
Mehr lesenBGB §§ 569 III, 573 I, II Nr. 1
1. Dem Vermieter ist es nicht nach § 242 BGB verwehrt, seinen Herausgabeanspruch auf eine ordentliche Kündigung gem. § 573 BGB zu stützen, wenn er das Angebot des Jobcenters, die rückständigen Mieten binnen der Frist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nachzuzahlen, nicht angenommen hat.
2. Die sog. "Schonfristzahlung" kann eine ordentliche Kündigung nicht heilen.
LG Berlin, Beschluss vom 30.05.2018 - 65 S 66/18, BeckRS 2018, 17157
Mehr lesenUniversitätsabschlüsse, die im Rahmen von (hier: teilweise) gleichzeitig absolvierten Studiengängen (hier: Human- und Zahnmedizin) erlangt werden, müssen automatisch in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden, wenn die unionsrechtlich festgelegten Mindestanforderungen an die Ausbildung erfüllt sind. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 06.12.2018 entschieden. Dabei obliege es dem Mitgliedstaat, in dem der Abschluss verliehen werde, auf die Einhaltung dieser Anforderungen zu achten (Az.: C-675/17).
Mehr lesenEin Antrag auf ermäßigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne kann nur bis zur Bestandskraft der Erstveranlagung des Folgejahres zurückgenommen werden. Dies stellt das Finanzgericht Düsseldorf klar. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hat es die Revision gegen sein Urteil vom 08.11.2018 (Az.: 12 K 1250/18 E,F, BeckRS 2018, 30364) zugelassen.
Mehr lesenDie EU-Mitgliedstaaten dürfen keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität einführen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union unter Verweis auf den Grundsatz des freien Warenverkehrs entschieden. Das Ziel, im Inland die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung zu gewährleisten, stelle keine Rechtfertigung für eine solche Abgabe dar, so das Urteil vom 06.12.2018 (Az.: C-305/17).
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