Nach einer Serie von Gruppenvergewaltigungen an Schülerinnen im Ruhrgebiet hat das Landgericht Essen fünf junge Männer verurteilt. Sie bekamen am 26.11.2018 Haftstrafen zwischen drei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und drei Monaten, einige von ihnen wurden nach Jugendstrafrecht verurteilt. Die Angeklagten haben laut Urteil zwischen 2016 und 2018 Schülerinnen unter einem Vorwand in ein Auto gelockt und anschließend an einsamen Orten vergewaltigt. Einige der insgesamt sechs Opfer waren zur Tatzeit erst 16 Jahre alt. Im Urteil des Essener LG war von "scheußlichen Taten" die Rede.

Am 23.05.2019 wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass kommt nun der vollständige Originaltext als Zeitschrift an den Kiosk. Denn den einen oder anderen Artikel kennen die meisten zwar. Aber kaum jemand hat es gelesen.

Air Berlin erhält im Streit um die Rücknahme ihr zugeteilter Emissionshandelsberechtigungen keine Prozesskostenhilfe. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, weil es der Klage keine Aussicht auf Erfolg zuschreibt. Air Berlin hatte unter anderem geltend gemacht, einen Teil der Berechtigungen im Vertrauen auf ihren Bestand bereits verkauft zu haben. Die in Streit stehenden Berechtigungen sind etwa 77 Millionen Euro wert (Beschluss vom 20.11.2018, Az.: VG 10 K 265.18, nicht rechtskräftig, BeckRS 2018, 29579).

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Nichtigkeitsklage von dreizehn britischen Staatsbürgern gegen die Erteilung des Mandats für Brexit-Verhandlungen durch den Rat der EU als unzulässig abgewiesen. Der angefochtene Beschluss wirke sich nicht auf die Rechtsstellung der Kläger aus, so das Gericht (Urteil vom 26.11.2018, Az.: T-458/17).

Die Länder fordern den Bund auf, sich auch über das Jahr 2019 hinaus in adäquater Höhe an den Integrationskosten zu beteiligen. Die Bundesregierung soll dazu die Gespräche mit den Ländern über eine effiziente und lastengerechte Regelung intensivieren, um eine gemeinsame Beschlussfassung noch 2018 sicherzustellen. Dies verlangt der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 23.11.2018 zu einem Gesetzentwurf (BR-Drs. 502/18), mit dem die Bundesregierung die Bund-Länder-Vereinbarung vom 18.09.2018 umsetzen will.

BtMG §§ 1 I, 3 I Nr. 1, 29a I Nr. 2; StGB § 34

AG Grimma, Urteil vom 08.12.2017 - 2 Ls 106 Js 18122/16, BeckRS 2017, 137632

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Grundsteuer nach einem Zeitungsbericht künftig für jede Wohnung individuell berechnen lassen. Dieses Modell solle die derzeitige Berechnung der Steuer je Immobilie ablösen, berichtete die "Bild"-Zeitung am 26.11.2018. Grundlage sollen demnach Fläche und Alter sowie die Höhe der Miete sein. Da die Grundsteuer meist über die Nebenkosten auf die Mieten umgelegt wird, kann das dann auch die Höhe der Mieten verändern – und in bestimmten Gegenden Mieten spürbar steigen lassen. Noch diese Woche soll das lange erwartete Reformmodell der Regierung den Bundesländern vorgelegt werden.

Das Parlament der Anwaltschaft sieht einen Bedarf an Fachanwälten für Sportrecht. Die Mitglieder der bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) angesiedelten Satzungsversammlung haben deswegen am 26.11.2018 beschlossen, die Fachanwaltsordnung entsprechend abzuändern und um den Fachanwaltstitel für Sportrecht zu erweitern.

Das Verwaltungsgericht Dresden bemängelt eine fehlende Rechtsgrundlage für Kopfnoten in den Zeugnissen sächsischer Schüler, die sich um Ausbildungsplätze bewerben. Es hat in einem Eilverfahren den Anspruch eines minderjährigen Schülers bejaht, das Jahreszeugnis der 9. Klasse vorläufig ohne die Erwähnung von Kopfnoten ausgehändigt zu bekommen (Beschluss vom 20.11.2018, Az.: 5 L 607/18).

Das Land Baden-Württemberg ist im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung in Stuttgart mit Beschwerden gegen ein angeordnetes und ein angedrohtes Zwangsgeld gescheitert. Konkret ging es um Maßnahmen zur Luftreinhaltung am Stuttgarter Neckartor, zu denen sich das Land in einem Rechtsstreit mit zwei Stuttgarter Bürgern vergleichsweise verpflichtet hatte. Wegen Nichterfüllung der übernommenen Verpflichtungen hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart ein Zwangsgeld von 10.000 Euro festgesetzt und dem Land ein weiteres Zwangsgeld in der gleichen Höhe angedroht. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim bestätigte am 22.11.2018 die Beschlüsse des VG (Az.: 10 S 2064/18 und 10 S 2133/18, unanfechtbar).

Weil sein vor sechs Jahren gekaufter VW Golf vom Abgasskandal betroffen ist, soll ein VW-Kunde erstmals den kompletten Kaufpreis zurückerstattet bekommen – plus Zinsen. Über ein entsprechendes Urteil des Augsburger Landgerichts, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist,  berichtete am 23.11.2018 der "Spiegel" auf seinen Internetseiten.

Aus Sicht des Bundesrates fehlt es bei den geplanten Regelungen zur Energiewende an einer langfristigen Perspektive. In seiner ausführlichen Stellungnahme (BR-Drs. 563/18 (B)) zum Energiesammelgesetz der Bundesregierung vom 23.11.2018 fordert er deutliche Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf (BR-Drs. 563/18).

Der Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen am Regierungsentwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz, der Kassenpatienten schnelleren Zugang zu Arztterminen verschaffen soll. In seiner am 23.11.2018 beschlossenen Stellungnahme spricht er sich unter anderem dafür aus, dass die zeitnahe Terminvermittlung auch für die ärztlichen Untersuchungen von Kindern (U 1 bis U 9) gelten solle.

Der Bundesrat verlangt von der Bundesregierung, für mehr Transparenz und klare Regeln auf digitalen Märkten zu sorgen. In einer am 23.11.2018 gefassten Entschließung regt er Maßnahmen an, um Datenmissbrauch sowie die Verbreitung von Falschinformationen zu bekämpfen. Unter anderem fordern die Länder eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots, also für Programme, die automatisch Inhalte in soziale Netzwerke einstellen und zur gezielten Meinungsmanipulation eingesetzt werden. Die Verbreitung falscher, teils manipulativer Informationen über soziale Netzwerke beeinflusse gesellschaftliche und politische Willensbildungsprozesse, warnt der Bundesrat.

Der Bundesrat hat das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (BR-Drs. 560/18) gebilligt. Allerdings müssten die bestehenden Abrechnungsschwierigkeiten bei der Verlegung von Schlaganfallpatienten schnellstmöglichst gelöst werden, meint er. In einer Entschließung vom 23.11.2018 fordert er die Bundesregierung dazu auf, hierfür zu sorgen.

Daten von Bewachungsunternehmen und deren Personal sollen ab Mitte 2019 in einem zentralen, elektronischen Register gespeichert werden. Der Bundesrat billigte am 23.11.2018 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages (BR-Drs. 531/18, BR-Drs. 531/18 (B)). Dieser hatte während seiner Beratungen zahlreiche Änderungsvorschläge aus dem Bundesrat aufgegriffen.

Angesichts der geplanten Abschaffung der Zeitumstellung durch die Europäische Kommission (BR-Drs. 443/18) warnt der Bundesrat vor dauerhaften Zeitunterschieden zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten. Sie könnten den grenzüberschreitenden Austausch beeinträchtigen und hätten negative Auswirkungen für den internationalen Handel, Verkehr und Logistik, heißt es in der am 23.11.2018 beschlossenen Stellungnahme zu dem Richtlinienvorschlag. Auch die grenzüberschreitenden Pendler wären betroffen, geben die Länder zu bedenken. Isolierte Zeitinseln in Europa müssten vermieden werden. Die Kommission sollte die Umstellung deshalb stärker koordinieren.

Ab dem 01.01.2019 zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die vollständigen Beiträge zur Krankenversicherung, also einschließlich der zurzeit von den Arbeitnehmern allein zu tragenden Zusatzbeiträge, wieder je zur Hälfte. Der Bundesrat hat dazu am 23.11.2018 das Versichertenentlastungsgesetz gebilligt.

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag Anfang November 2018 beschlossen hatte. Unter anderem kommt eine Steuerentlastung für E-Dienstwagen und Jobtickets. Zur Eindämmung des Umsatzsteuerbetrugs im Online-Handel haften Betreiber von Internet-Marktplätzen zukünftig für nicht entrichtete Umsatzsteuer.