Wer online ein Busticket mit Paypal bezahlen will, muss dafür fortan keine Extra-Gebühren mehr fürchten. Das Münchener Landgericht hat dem Fernbusunternehmen Flixbus untersagt, eine solche Gebühr für die Paypal-Bezahloption von seinen Kunden zu fordern. Das Urteil vom 13.12.2018 ist zwar noch nicht rechtskräftig. Aber es gibt zum ersten Mal eine Antwort auf eine umstrittene Frage: Fällt Paypal unter das Gebührenverbot, das seit Anfang 2018 für die meisten Zahloptionen im Internet gilt, oder nicht? Das LG hat diese Frage nun mit "Ja" beantwortet (Az.: 17 HK O 7439/18).

Ein Berliner Feuerwehrbeamter ist mit seiner Zahlungsklage wegen Zuvielarbeit für den Zeitraum 2001 bis 2004 auch in der Berufungsinstanz gescheitert. Die Ansprüche seien verjährt, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 12.12.2018. Das Gericht hat die Revision zugelassen (Az.: OVG 4 B 20.16).

Der frühere Anwalt und Gewährsmann von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, muss ins Gefängnis. Ein Bundesgericht in New York verurteilte Cohen unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Falschaussagen vor dem Kongress zu einer dreijährigen Haftstrafe, die er im März 2019 antreten muss. Der einstige Trump-Vertraute wurde außerdem dazu verpflichtet, rund zwei Millionen Dollar an die Staatskasse zu zahlen. Der 52 Jahre alte Cohen erhob bei der Anhörung am 12.12.2018 schwere Vorwürfe gegen den US-Präsidenten.

Die Europäische Union haftet wegen einer überlangen Verfahrensdauer vor dem Gericht der Europäischen Union nicht für Kosten, die Unternehmen entstanden sind, weil sie zur Absicherung von Geldbußen freiwillig eine Bankbürgschaft zugunsten der Kommission gestellt und diese auch dann noch aufrechterhalten haben, als es für sie offensichtlich war, dass das Verfahren gegen diese Geldbußen vor dem EuG übermäßig lang dauern würde. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteilen vom 13.12.2018 entschieden und eine Verpflichtung der EU zum Ersatz von Bankbürgschaftskosten aufgehoben (Az.: C-138/17 P, C-146/17 P, C-150/17 P, C-174/17 P, C-222/17 P).

Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. Dies hat am 13.12.2018 das Bundessozialgericht entschieden (Az.: B 10 EG 5/17 R) und damit seine bisherige Rechtsprechung modifiziert.

Nach Ansicht von Gerard Hogan, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, dürfen die deutschen Vorschriften, wonach es Suchmaschinen verboten ist, Teile von Presseerzeugnissen ohne vorherige Erlaubnis des Verlegers zugänglich zu machen, nicht angewandt werden. Denn diese Vorschriften hätten der Europäischen Kommission notifiziert werden müssen, da sie eine technische Vorschrift darstellen, die speziell auf einen besonderen Dienst der Informationsgesellschaft abzielt, nämlich die Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen durch die Verwendung von Internet-Suchmaschinen (Schlussanträge vom 13.12.2018, Az.: C-299/17).

Die Verordnung, mit der die Europäische Kommission die Emissionsgrenzwerte für Stickoxide für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge angehoben hat, hat teilweise keinen Bestand. Das Gericht der Europäischen Union erklärte sie auf die Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid teilweise für nichtig. Die Kommission sei nicht befugt gewesen, die Euro-6-Emissionsgrenzwerte für die neuen Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb abzuändern, so das Urteil vom 13.12.2018. Der ADAC erklärte nach der Entscheidung, es gebe aktuell keine unmittelbaren Auswirkungen für deutsche Euro-6-Halter (Az.: T-339/16, T-352/16 und T-391/16).

Deutschland darf Beförderungsunternehmer im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr nicht verpflichten, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere zu kontrollieren. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 13.12.2018 entschieden. Solche Kontrollen hätten die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen und verstießen daher gegen den Schengener Grenzkodex (Az.: C-412/17 und C-474/17).

Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt. Allerdings hängt die Dauer dieses Mindestjahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum erbracht wurde, sodass Kurzarbeitszeiten dazu führen können, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen beträgt, wie der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat (Urteil vom 13.12.2018 (Az.: C-385/17).

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Wie der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat, gilt dies sowohl für den Rundfunkbeitrag als solchen als auch für die hoheitlichen Vorrechte der öffentlich-rechtlichen Sender bei seiner Beitreibung (Urteil vom 13.12.2018, Az.: C-492/17).

Wer für den Fall, dass keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht, in einer Patientenverfügung festlegt, dass "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben" sollen, beschreibt hiermit eine Lebens- und Behandlungssituation hinreichend konkret. Tritt diese ein, so bedarf es auch für den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme keiner Genehmigung des Gerichts. Dies gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs selbst dann, wenn die Patientenverfügung die Formulierung enthält "aktive Sterbehilfe lehne ich ab". Eine Ablehnung des Abbruchs lebenserhaltender Maßnahmen beinhalte diese Formulierung nicht (Beschluss vom 14.11.2018, Az.: XII ZB 107/18).

Die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" ist unzulässig, weil sie gegen das dem Schutz des Taxigewerbes dienende Rückkehrgebot für Mietwagen zum Betriebssitz des Unternehmers verstößt. Denn die UBER-Fahrer erhielten den Fahrauftrag unmittelbar, wenn auch zeitgleich mit dem Mietwagenunternehmen, so der Bundesgerichtshof. Ein Verstoß gegen die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit durch das Verbot scheide aus, weil UBER hauptsächlich Verkehrsdienstleistungen erbracht habe, für die die Bestimmungen zur Dienstleistungsfreiheit nicht gelten (Urteil vom 13.12.2018, Az.: I ZR 3/16 – Uber Black II).

Die Zuordnung der Geschäftsanteile an der Fernwasser Elbaue-Ostharz GmbH an sächsische und sachsen-anhaltinische Gemeinden ist weitgehend rechtmäßig. Rechtsgrundlage für die Zuordnung der Anteile der Fernwasser Elbaue-Ostharz GmbH durch Bescheid ist dabei § 4 Abs. 2 Satz 1 des Kommunalvermögensgesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 4 des Vermögenszuordnungsgesetzes. Das hat in letzter Instanz das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und ein anders lautendes Urteil der Vorinstanz abgeändert (Urteil vom 12.12.2018, Az.: 10 C 10.17).

SGB VII §§ 2, 8

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.04.2018 - L 6 U 150/14, BeckRS 2018, 25733

Airbnb muss Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben. Dies hat das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 12.12.2018 entschieden und damit eine Klage der Airbnb Ireland UC abgewiesen (Az.: M 9 K 18.4553, nicht rechtskräftig).

Die Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zur sonntäglichen Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 war rechtmäßig und wirksam, soweit sie den Leipziger Ortsteil "Zentrum" betraf. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Auch ohne exakte Darstellung von Besucherzahlen, sei die Bedeutung des Weihnachtsmarktes offensichtlich (Urteil vom 12.12.2018, Az.: 8 CN 1.17).

Wegen Mordes an mindestens 20 wehrlosen und verwundeten Soldaten der Regierung von Baschar al-Assad ist ein Syrien-Kämpfer vom Landgericht Innsbruck zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Geschworenen sprachen den 29-Jährigen am 12.12.2018 einstimmig wegen Mordes als terroristische Straftat schuldig. Bei Kämpfen in Syrien 2013 und 2014 habe der Mann als Mitglied der "Freien Syrischen Armee" die Kriegsgefangenen getötet. Die Verteidiger kündigten Rechtsmittel gegen das Urteil an.

Zur geplanten Reform der Grundsteuer könnte bald eine Entscheidung über das Vorgehen fallen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Länderkollegen für den 14.01.2019 zu einem Spitzentreffen in Berlin eingeladen, um das Thema zu diskutieren. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung der Steuer eine Reform verlangt. Diese soll bis Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein.

Nach Mitteilung der Kanzlei Franz LLP ist die Lufthansa mit einer Klage gegen einen Kunden gescheitert, der das letzte Segment eines von ihm gebuchten Fluges ungenutzt ließ und deshalb 2.100 Euro nachzahlen sollte. Das Amtsgericht Berlin-Mitte erachtete die entsprechende Nachberechnungsklausel in den AGB der Airline mangels Transparenz für unwirksam (Urteil vom 10.12.2018, Az.: 6 C 65/18).

Eine Lingener Klinik muss einer Erbengemeinschaft keinen Wertersatz für die verschwundene Zahnprothese eines verstorbenen Patienten zahlen. Dies hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 10.12.2018 entschieden. Ein Ersatzanspruch auf fiktiver Grundlage ohne Neuanfertigung einer Prothese sei abzulehnen, befand das Gericht. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 7 O 1610/18).