Zur geplanten Reform der Grundsteuer könnte bald eine Entscheidung über das Vorgehen fallen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Länderkollegen für den 14.01.2019 zu einem Spitzentreffen in Berlin eingeladen, um das Thema zu diskutieren. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung der Steuer eine Reform verlangt. Diese soll bis Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein.
Scholz für Orientierung am Grundstücks- und Gebäudewert - Bayern für ein Flächenmodell
Ein Reformvorschlag von Scholz sieht vor, dass wie bisher rund 14 Milliarden Euro an Einnahmen für Kommunen und Städte fließen sollen. Er will dies mit einem Modell erreichen, das sich am Wert des Grundstücks und der Gebäude orientiert. Die Pläne von Scholz stoßen allerdings in einigen Ländern auf Widerstand. Dies war nach einem Treffen von Scholz und den Finanzministern der Bundesländer Ende November 2018 deutlich geworden. So favorisieren etwa Bayern und Niedersachsen ein Flächenmodell. Die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern haben sich am 07.12.2018 dafür stark gemacht, dass Mieter finanziell entlastet und bei der Reform Immobilienbesitzer und Vermieter stärker zur Kasse gebeten werden sollen.
Redaktion beck-aktuell, 13. Dezember 2018 (dpa).
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BVerfG, Grundsteuer, Bemessungsgrundlage, Einheitsbewertung, Aussetzen, Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes, GewA 2018, 295
Esser, Bundesverfassungsgericht urteilt zur Grundsteuer-Bemessungsgrundlage, WPg 2018, 728
BVerfG, Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig, DStR 2018, 791
Löhr, Beschlussmodell der Länderfinanzminister zur Grundsteuerreform: Der große Wurf?, DStR 2016, 1497
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