Für die Prüfung, ob die Rechtmäßigkeit des Beschlusses, mit dem die Europäische Zentralbank (EZB) dem Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an Banca Mediolanum durch Fininvest und Silvio Berlusconi widersprochen hat, durch etwaige den vorbereitenden Handlungen der Banca d’Italia anhaftende Mängel beeinträchtigt wird, ist allein der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 19.12.2018 entschieden (Az.: C-219/17).

Beamte haben bei einem Ausscheiden aus dem Dienst auch dann Anspruch auf Altersgeld, wenn sie die erforderliche Dienstzeit von mindestens fünf Jahren in Teilzeit gearbeitet haben. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit Urteil vom 18.12.2018 entschieden. Nach dem zwingend zu beachtenden Unionsrecht dürften Teilzeitbeschäftigte in ihren Beschäftigungsbedingungen nicht nur deswegen, weil sie teilzeitbeschäftigt sind, gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten schlechter behandelt werden, heißt es in der Begründung des Gerichts (Az.: 4 S 2453/17).

Ein 35-jähriger Mann muss wegen unerlaubten Handeltreibens mit Schusswaffen in Tateinheit mit unerlaubtem Verbringen von Schusswaffen in den Geltungsbereich des deutschen Waffengesetzes zwei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Dies hat das Landgericht Berlin am 18.12.2018 entschieden. Die Verkaufserlöse aus seinen illegalen Geschäften in Höhe von 99.100,33 Euro wurden darüber hinaus eingezogen. Strafschärfend wertete das LG insbesondere, dass der Angeklagte damit warb, dass man mit den Waffen "Asylanten niederstrecken" könne. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 510 KLs 21/18).

Online gekaufte Matratzen dürfen einem wichtigen EU-Gutachter zufolge zurückgegeben werden, obwohl ihre Schutzfolie bereits entfernt worden ist. Der Verkäufer könne die Matratze etwa reinigen und wieder verkaufen, befand der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Henrik Saugmandsgaard Øe am 19.12.2018 in Luxemburg (Az.: C-681/17). Daher sei das Produkt nicht von einer Widerrufsausnahme für Hygieneartikel erfasst.

BGB §§ 2075, 2094, 2269

OLG München, Beschluss vom 06.12.2018 - 31 Wx 374/17, BeckRS 2018, 31509

Deutsche Verbraucherverbände haben gute Aussichten, ihr Klagerecht in Datenschutz-Fragen auf europäischer Ebene bestätigt zu bekommen. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Michal Bobek stellte am 19.12.2018 fest, dass die neue europäische Datenschutz-Richtlinie einer entsprechenden nationalen Regelung nicht entgegenstehe (Az.: C-40/17).

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Antrag des Tunesiers Sami A. auf unverzügliche Rückholung in die Bundesrepublik Deutschland am 19.12.2018 nunmehr abgelehnt (Az.: 8 L 2184/18). Es änderte damit auf Antrag der Stadt Bochum seinen gegenläufigen Beschluss vom 13.07.2018 (BeckRS 2018, 15613). Hintergrund ist eine unanfechtbare Eilentscheidung der Kammer 7a des Gerichts, die nach Vorlage einer Verbalnote der tunesischen Botschaft in Berlin ein Abschiebungsverbot nach Tunesien verneint hatte (Entscheidung vom 21.11.2018, Az.: 7a L 1947/18.A).

Die Verpflichtung der "Bild"-Zeitung zum Abdruck einer Gegendarstellung zu einer Schlagzeile, die titelte, dass Boris Becker auch das Haus seiner Mutter verpfändete, verletzt die Pressefreiheit. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20.11.2018 entschieden. Die Fachgerichte hätten bei dem Rechtsbegriff "verpfänden" für die Bestimmung einer gegendarstellungsfähigen Tatsachenbehauptung auf das Verständnis des durchschnittlichen Zeitungslesers abstellen müssen. Stattdessen hätten sie ihr eigenes Fachwissen zugrunde gelegt. Das Landgericht Berlin muss nun erneut entscheiden (Az.: 1 BvR 2716/17).

Im Verfahren um riskante Zinswetten hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung der früheren Pforzheimer Oberbürgermeisterin und der Stadtkämmerin aufgehoben. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 19.09.2018 hervor. Das Landgericht Mannheim hatte die Angeklagte W. wegen Untreue in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und die Angeklagte A. wegen Untreue in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, hiervon jeweils drei Monate wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung für vollstreckt erklärt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt (Az.: 1 StR 194/18).

Eine Untersuchungsmethode besitzt das "Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative", wenn ihr Nutzen weder eindeutig belegt noch ihre Schädlichkeit oder Unwirksamkeit festgestellt werden kann, die Methode aufgrund ihres Wirkprinzips und der bisher vorliegenden Erkenntnisse aber mit der Erwartung verbunden ist, dass sie eine effektivere Behandlung ermöglichen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18.12.2018 hervor. Erforderlich sei ferner, dass die noch offenen Fragen in einer einzigen Studie geklärt werden können (Az.: B 1 KR 11/18 R).

Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und dem Versicherten übermittelt wurde. Dies hat das Bundessozialgericht am 18.12.2018 entschieden. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses sei datenschutzrechtlich unzulässig (Az.: B 1 KR 31/17 R).

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Hürden für die Einwanderung von qualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten zu senken. Damit will sie den Fachkräftemangel beheben. Gleichzeitig sollen neue Perspektiven für gut integrierte Ausländer mit Job geschaffen werden, die nur eine Duldung haben. Das Kabinett verabschiedete dafür am 19.12.2018 zwei Gesetzentwürfe, an denen noch bis zur letzten Minute gefeilt worden war.

Der Betreiber einer Darknet-Plattform, über die der Münchener Amokläufer vom Juli 2016 seine Waffe gekauft hatte, ist zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den 31-Jährigen am 19.12.2018 unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung.

Ab Juni 2019 sind zwei Straßen in Darmstadt für ältere Diesel-Fahrzeuge tabu. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 19.12.2018 verkündet. Damit ist der Vergleich rechtskräftig, auf den sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) außergerichtlich mit der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen verständigt hatten. Ziel ist es, den europäischen Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten. Es ist das erste Mal, dass sich die Parteien eines solchen Verfahrens auf einen Vergleich geeinigt haben. Rund 200 Maßnahmen der Stadt ("Green-City-Plan") zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs sind ebenfalls verbindlicher Teil der Einigung.

Bemühen sich ausländische Personen über Jahre hinweg nur unzureichend, sich Heimreisedokumente zu beschaffen, erhalten sie nur eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Dies stellt das Landessozialgericht Baden-Württemberg klar (Urteil vom 08.11.2018, Az.: L 7 AY 4468/16, BeckRS 2018, 30029).

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat gegen das Callcenter-Unternehmen SG Sales and Distribution GmbH ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro verhängt. Über 1.400 Verbraucher hatten sich bei ihr über das Unternehmen beschwert, das telefonisch für Strom- und Gaslieferverträge verschiedener Energieversorger geworben hatte. Die Anrufe erfolgten ohne Zustimmung der Betroffenen. Sie seien daher rechtswidrig, stellte die Bundesnetzagentur klar. Die Geldbuße ist noch nicht rechtskräftig.

Die bloße Überschreitung von Grenzwerten reicht nicht aus, um zonenbezogene Fahrverbote in Frankfurt am Main zu verhängen. Vielmehr müssten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit streckenbezogene Fahrverbote erwogen werden, so der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel mit zwei Beschlüssen vom 17.12.2018 (Az.: 9 A 2037/18.Z sowie 9 B 2118/19).

Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 10.10.2018 entschieden (Az.: 17 Sa 562/18).

Im Prozess um einen tödlichen Unfall nach einer Auto-Raserei in Mönchengladbach ist der 29-jährige Fahrer zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht sprach ihn am 18.12.2018 der fahrlässigen Tötung schuldig. Die ursprüngliche Anklage wegen Mordes hatten die Mönchengladbacher Richter nicht zugelassen. Ein 26-jähriger Autofahrer wurde wegen Unfallflucht zu 3.000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Wer nicht nur Sympathie für die "Reichsbürgerbewegung" bekundet, sondern darüber hinaus ausdrücklich oder konkludent seine Bindung an in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt, ist regelmäßig waffenrechtlich unzuverlässig. Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte ist dann gerechtfertigt, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 03.12.2018 entschieden hat (Az.: 7 B 11152/18.OVG).