Kritiker äußern Zweifel an Unabhängigkeit Harbarths

Harbarth leitet bereits seit Dezember 2019 den Ersten Senat. Als neuer Vizepräsident des Gerichts wird er im Jahr 2020 aller Voraussicht nach Voßkuhle an dessen Spitze ablösen. Die Wahl eines Bundestagsabgeordneten auf Vorschlag der Unionsparteien hatte Zweifel an der Unabhängigkeit des 47-Jährigen im Richteramt laut werden lassen. Die meisten Verfassungsrichter sind vormalige Bundesrichter oder Hochschulprofessoren. Harbarth ist überhaupt erst der fünfte ehemalige Anwalt in der Geschichte des Gerichts, wie Voßkuhle sagte.

Harbarth ehemals Partner einer Wirtschaftskanzlei

Harbarth war bis zum Amtsantritt Partner einer Mannheimer Wirtschaftskanzlei und ist Honorarprofessor an der Uni Heidelberg. Er lebt mit Frau und drei kleinen Töchtern in Mühlhausen im Kraichgau.

Vorgänger Kirchhof mahnt Innehalten im EU-Einigungsprozess an

Harbarths Vorgänger, den aus Altersgründen ausgeschiedenen Ferdinand Kirchhof, würdigte Voßkuhle als prägenden Vizepräsidenten und persönlichen Freund. Kirchhof nutzte seine Abschiedsrede, um eine Phase des Innehaltens im europäischen Einigungsprozess anzumahnen. Europa müsse ein Projekt der Bürger bleiben und ihnen eine emotionale Heimat bieten. Dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg warf er vor, nationale Belange zu wenig zu beachten und die Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten überhaupt nicht zu befragen.