Volle Zellen, zu wenig Personal, aggressive Häftlinge: Viele Gefängnisse in Deutschland stoßen wegen Überbelegung an ihre Grenzen. Eine dpa-Reportage berichtet über einen Besuch in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim.

Gehört eine Treppe zu einem öffentlichen Weg, muss ein Geländer oder ein Handlauf nur angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit kürzlich veröffentlichtem, rechtskräftigem Urteil vom 05.07.2018 entschieden. Denn einschlägig seien hier nicht die Vorschriften der Landesbauordnung (LBauO), sondern der für Beurteilung der Verkehrssicherheit öffentlicher Wege und Straßen geltende Maßstab (Az.: 1 U 1069/17, BeckRS 2018, 16455).

Eine Erkrankung am Asperger-Syndrom gibt keinen Anspruch darauf, an einer mündlichen Verhandlung von zu Hause aus per Online-Chat teilnehmen zu können. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27.11.2018 entschieden und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG werde dadurch nicht verletzt (Az.: 1 BvR 957/18).

Schaltet eine Partei einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt aus derselben Sozietät einer Stadt ein, müssen diese nicht aus Kostengründen gemeinsam zum Verhandlungstermin anreisen. Die unterlegene Partei ist vielmehr verpflichtet, Fahrtkosten sowohl für den im eigenen Kraftfahrzeug anreisenden Patentanwalt als auch für den die Bahn nutzenden Rechtsanwalt zu übernehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit inzwischen rechtskräftigem Beschluss vom 29.11.2018 entschieden (Az.: 6 W 91/18).

Für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall ist eine Schätzung auf Grundlage des arithmetischen Mittels der Preise aus den Erhebungen der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Gesellschaft vorzugswürdig. Dies haben die allgemeinen Berufungskammern des Landgerichts Frankfurt am Main mit Urteilen vom 20.12., 14.11. und 10.10.2018 entschieden (Az.: 01 S 212/17; 2-01 S 85/18; 2-01 S 97/18; 2-15 S 76/18; 2-16 S 218/17).

SGG § 51; ArbGG § 2; SGB IV §§ 7, 28a

LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.08.2018 - L 5 KR 81/18 B, BeckRS 2018, 19421

Ein islamischer Dachverband kann durchaus eine Religionsgemeinschaft sein, die einen grundrechtlichen Anspruch darauf hat, dass der Schulträger einen nach ihren Glaubensgrundsätzen ausgerichteten Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen einrichtet. Voraussetzung ist jedoch, dass ein solcher Verband über Kompetenz und Autorität in Fragen der religiösen Lehre verfügt und die Verfassungsordnung des Grundgesetzes beachtet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20.12.2018 entschieden und die Vorinstanz dazu verpflichtet, die Sach- und Rechtslage unter Beachtung seiner bisherigen Rechtsprechung aufzuklären (Az.:6 B 94.18).

Zum Jahresbeginn 2019 ist das neue Verpackungsgesetz in Kraft getreten. Das Verpackungsgesetz diene dem Ziel, Verpackungsabfälle zu vermeiden und das Recycling zu stärken. Die Recyclingquoten würden deutlich erhöht, so das Bundesumweltministerium. Außerdem sollen Hersteller bei den Lizenzentgelten belohnt werden, die recyclingfähige Verpackungen einsetzen und Rezyklate verwenden. Der Handel müsse zudem an den Regalen darauf hinweisen, welche Getränke in Mehrweg- und welche in Einwegflaschen angeboten werden. Auch die Pfandpflicht werde erweitert.

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dirk von Selle, Vorsitzenden Richter am Landgericht Jan Tolkmitt und Richter am Oberlandesgericht Marc Wenske zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.

Die Macher des ZDF-Mehrteilers “Unsere Mütter, unsere Väter“ sind Medienberichten zufolge in Polen wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu Schadenersatz und einer Entschuldigung verurteilt worden. Wie das Bezirksgericht in Krakau am 28.12.2018 auf seiner Webseite mitteilte, soll diese Entschuldigung sowohl im polnischen wie im deutschen Fernsehen verlesen werden.

Ein Pflegebedürftiger, der in einem Haus für ambulant betreutes Wohnen ein Zimmer anmietet, hat auch dann Anspruch auf Hilfen für das Leben in ambulant betreuten Wohngruppen, wenn sich das Zimmer in einer anderen Etage befindet und über eine eigene Küche sowie ein eigenes Bad verfügt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Zusammenleben dem Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung dient. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen mit Urteil vom 20.09.2018 entschieden (Az.: L 5 P 97/17).

Unerwarteter Quarantäne-Aufwand für die Überführung eines an einer hochansteckenden Tropenkrankheit Verstorbenen kann von der mit der Überführung der Leiche beauftragten Firma nicht als Schaden im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz durch eine Klinik eingeklagt werden, da dieses Gesetz nicht dem Schutz des Vermögens der von Quarantänemaßnahmen betroffenen Personen dient. Dies hat das Landgericht Köln mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 18.12.2018 entschieden (Az.: 5 O 286/18).

Nach Auffassung des Bundesverfassungsrichters Peter Müller sollte ein "Europäisches Subsidiaritätsgericht" noch einmal überdacht werden, um dem unionsrechtlichen Subsidiaritätsprinzip Geltung zu verschaffen. Eine effektive Kontrolle des Prinzips finde nicht statt, beklagte Müller gegenüber der "Neuen Juristischen Wochenschrift" (NJW).

Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes ist die Zahl der Mietrechtsprozesse 2017 weiter gesunken, und zwar um acht Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 226.933 Verfahren. Dabei handele es sich um die niedrigste Prozesszahl seit der Wiedervereinigung.

Die Justiz arbeitet in vielen Teilen Deutschlands an der Belastungsgrenze. Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Bundesländern ergeben. Obwohl viele Länder das Justizpersonal bereits kräftig aufgestockt haben, mangele es vielerorts weiterhin an Personal. 

Eine Gemeinde ist während Dauerschneefalls nicht verpflichtet, Rollsplitt auf die Straßen aufzubringen. Dies gilt zumindest dann, wenn keine großflächige Vereisung vorliegt. In einem solchen Fall würde ein Streuen keinen Sinn machen, entschied das Landgericht München II mit Urteil vom 28.12.2018 und wies die Schadensersatzklage eines auf winterglatter Straße gestürzten Mannes ab (Az.: 13 O 4859/16).

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Pläne für eine Reform der Grundsicherung Hartz IV im Jahr 2019 bekräftigt. Überzogene Sanktionen sollten abgeschafft, die Mitwirkungspflichten der Bezieher der Grundsicherung aber beibehalten werden, sagte der SPD-Politiker gegenüber Medienvertretern am 31.12.2018. Damit bleibt er hinter den Forderungen der Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Andrea Nahles, zurück, die eine komplette Abschaffung des Hartz-IV-Systems zugunsten eines "Bürgergeldes" fordert.

Das bundesweit erste großflächige Diesel-Fahrverbot zur Luftreinhaltung gilt seit dem Jahresbeginn in Stuttgart. Diesel der Abgasnorm 4 und schlechter dürfen dort nicht mehr in die Umweltzone fahren. Für Anwohner gilt eine Übergangsfrist bis zum 01.04.2019. Es gibt Ausnahmen, etwa für Handwerker.

Die US-Gesundheitsreform "Obamacare" bleibt vorerst weiter in Kraft. Der Bundesrichter Reed O'Connor hat seine Entscheidung, mit der er "Obamacare" als verfassungswidrig einstufte, am 30.12.2018 ausgesetzt, um Unsicherheit für viele Amerikaner zu vermeiden. Er betonte allerdings, dass er die Reform nach wie vor für verfassungswidrig halte.