Die CDU will Kämpfern der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), die einen deutschen und einen weiteren Pass haben, die deutsche Staatsangehörigkeit aberkennen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verwies am 25.02.2019 in Berlin nach Gremiensitzungen seiner Partei darauf, dass es dazu eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag gebe. Die CDU erwarte, dass Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) so schnell wie möglich die gesetzliche Grundlage dafür schaffe. Es liege bereits ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums auf dem Tisch, den die Ministerin seit Monaten liegen lassen habe. "Das ... ist auch eine Frage von Sicherheit in Deutschland, wenn diese Menschen zurückkehren wollen."

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die katholische Kirche aufgefordert, bei der Aufarbeitung der Missbrauchsskandale umfassend mit der Justiz zusammenarbeiten. "Missbrauchstaten sind von Strafgerichten zu beurteilen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Ausgaben vom 25.02.2019). "Den Worten des Papstes müssen jetzt auch Taten folgen." Papst Franziskus hatte am 24.02.2019 zum Abschluss der Anti-Missbrauch-Konferenz im Vatikan zwar ein Ende der Vertuschung versprochen, aber keine konkreten Schritte genannt, wie er das in Zukunft erreichen will.

Der Streit um eine Abmilderung von Grenzwerten bei neuen Abgastests auf der Straße kommt vor den Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission habe entschieden, gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union Rechtsmittel einzulegen, sagte eine Sprecherin am 21.02.2019 der Deutschen Presse-Agentur. Andernfalls wären im Jahr 2020 deutlich strengere Grenzwerte für Autos der Norm Euro-6 gekommen.

Deutsche Kleinstparteien brauchen bei der Europawahl im Mai keine Sperrklausel zu fürchten. Die geplante Regelung soll im Bundestag vorerst nicht umgesetzt werden, wie die Fraktionen der Union und der Grünen am Freitag bestätigten. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Die Zahl der Dieselverfahren ist bei den hessischen Landgerichten innerhalb eines Jahres rasant um ungefähr 650% gestiegen. Dies teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 25.02.2019 mit. 610 im Jahr 2017 eingegangenen Verfahren stünden 4.655 Eingänge im Jahr 2018 gegenüber. Auch 2019 sei dieser Trend bislang ungebrochen. OLG-Präsident Roman Poseck sieht in der Dimension der Dieselverfahren eine große Herausforderung für die Justiz.

Im Streit um das digitale Erbe eines Mädchens hat dessen Familie nach Angaben ihres Anwalts Christian Pfaff einen Zwangsgeldbeschluss gegen Facebook erwirkt. Die Eltern der 15-Jährigen aus Berlin hatten den Zugriff auf die Facebook-Kontoinformationen ihrer Tochter, die 2012 in einem U-Bahnhof ums Leben kam, vor dem Bundesgerichtshof erstritten (WM 2018, 1606). Aus dem nun ergangenen Beschluss des Berliner Landgerichts, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht hervor, dass Facebook das digitale Erbe des Mädchens nicht in ausreichender Form freigegeben hat.

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Ulrich Schellenberg hat am 25.02.2019 mitgeteilt, sein Amt mit Wirkung zum 01.03.2019 niederzulegen. Anlass für den Rücktritt seien unterschiedliche Auffassungen über Führungsfragen und den Ablauf von Entscheidungsprozessen innerhalb des DAV, so der Anwaltverein. Schellenberg ist seit vier Jahren im Amt.

Die Linke will es europaweit ermöglichen, dass öffentliche Träger leerstehende Wohnungen beschlagnahmen und private Immobilienspekulanten enteignen. Einen entsprechenden Passus fügten sie am 23.02.2019 in Bonn per Parteitagsabstimmung noch in das Programm für die Europawahl am 26.05.2019 ein. "Mehr Wohnungen in öffentlicher Hand bedeuten mehr Möglichkeiten, die Mieten niedrig zu halten", begründen sie diese Forderung. Überall in Europa stünden Wohnungen leer, weil die Eigentümer mit Spekulationen mehr Profit machen könnten als mit dem Vermieten. Solche Wohnungen sollten konsequent beschlagnahmt und wieder vermietet werden.

Die Stadt Mönchengladbach ist nicht verpflichtet, dem Deutschen Hilfsdienst Kreisverband Mönchengladbach-Viersen, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, vorläufig eine Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten in Mönchengladbach zu erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Eilbeschluss vom 22.02.2019 entschieden (Az.: 29 L 334/19).

ZPO §§ 85 II, 233; FamFG § 114 I

BGH, Beschluss vom 19.12.2018 - XII ZB 53/18, BeckRS 2018, 36982

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat am 14.02.2019 beschlossen, ein Verfahren, in dem es um SGB-II-Leistungen für Unionsbürger geht, dem EuGH vorzulegen. Konkret geht es um den in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 c) SGB II enthaltenen Leistungsausschluss für EU-Bürger, die sich in Deutschland aufhalten und allein über ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht verfügen. Das LSG selbst hält den Leistungsausschluss für europarechtswidrig (Az.: L 19 AS 1104/18).

Im Streit um Uploadfilter für Internet-Plattformen hat Bundesjustizministerin Katarina Barley ihre Zustimmung zur Reform des EU-Urheberrechts verteidigt. "Die Reform des europäischen Urheberrechts ist überfällig und geht über die geführte Diskussion um Artikel 13 hinaus", sagte die SPD-Politikerin am 22.02.2019 der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe um bessere Vertragsbedingungen für Künstler und Kreative, um grenzüberschreitende Bildungsangebote oder rechtliche Grundlagen für die Entwicklung künstlicher Intelligenz.

Im Prozess um den aufsehenerregenden Diebstahl jahrhundertealter Kronjuwelen in Schweden ist ein 22-Jähriger zu vier Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Das teilte das Bezirksgericht von Eskilstuna am 22.02.2019 mit.

Nach einer tödlichen Kuh-Attacke auf eine deutsche Urlauberin in Österreich muss der beklagte Landwirt den Hinterbliebenen Schadenersatz zahlen. Das Landgericht Innsbruck sprach dem Ehemann und dem Sohn des Opfers insgesamt rund 180.000 Euro zu. Zusätzlich müsse der Bauer dem Mann eine monatliche Rente von 1.200 Euro und dem Sohn von 350 Euro zahlen, teilte das Gericht am 22.02.2019 mit.

Nach vorläufiger Einschätzung des Bundesgerichtshofs sind vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet sind, mit einem Sachmangel behaftet. Darauf wies er am 08.01.2019 in einem Hinweisbeschluss hin. Zudem führte er aus, dass Käufer eines solchen Fahrzeugs trotz eines Modellwechsels einen Ersatzlieferungsanspruch haben könnten (Az.: VIII ZR 225/17). Da sich die Parteien nach dem Hinweisbeschluss verglichen haben und der Kläger die Revision deshalb zurücknahm, wird es in der Sache aber kein Urteil mehr geben.

In der Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz hat die AfD dem Bundestag möglicherweise eine in Teilen unrichtige Spenderliste übermittelt. Einem entsprechenden Verdacht geht die zuständige Staatsanwaltschaft Konstanz nach. Bisherige Vernehmungen hätten "Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt", sagte Staatsanwalt Andreas Mathy am 21.02.2019.

Die Wahl für einen Sitz im US-Repräsentantenhaus aus dem Bundesstaat North Carolina muss wiederholt werden. Ein Mitarbeiter des bei der Parlamentswahl im November 2018 äußerst knapp siegreichen Kandidaten der Republikaner, Mark Harris, soll unredliche Methoden angewandt haben. Harris selbst sagte bei einer Anhörung am 21.02.2019, er glaube, dass die Voraussetzungen für eine Wiederholung gegeben seien.

Der Bürgermeister der Stadt Ratingen ist mit seinem Vorgehen gegen einen satirischen Videoclip, den der Personalrat während einer Personalversammlung gezeigt hatte, gescheitert. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Antrag auf Feststellung eines Verstoßes gegen das personalvertretungsrechtliche Gebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit als unzulässig ab (Beschluss vom 18.02.2019, Az.: 40 K 1965/18.PVL).

Das Jobcenter muss monatliche Schülerbeförderungskosten nicht erstatten, wenn diese grundsätzlich von einem anderen Träger übernommen würden. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 10.01.2019 (Az.: L 7 AS 783/15) klargestellt. Das Jobcenter könne nicht in Reserve in Anspruch genommen werden, wenn Zahlungen eines anderen Trägers etwa wegen Fristversäumnisses ausgeblieben seien.

Die Obergerichtspräsidenten und die Generalstaatsanwälte der Länder Berlin und Brandenburg befürchten, dass die beabsichtigten Änderungen des Richtergesetzes des Landes Brandenburg (Landtagsdrucksache 6/10010) mit Geist und Wortlaut des Staatsvertrages über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg aus dem Jahr 2004 in Konflikt geraten. Dies geht aus einer jetzt veröffentlichten gemeinsamen Erklärung vom 14.02.2019 hervor.