Syrische Schutzsuchende haben nach aktuellen Erkenntnissen zur Lage in Syrien grundsätzlich keinen Anspruch auf die Anerkennung als Flüchtlinge, wenn ihnen keine Verfolgung aus individuellen Gründen droht. Das gilt auch für Männer, die sich der Wehrpflicht in Syrien entzogen haben. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit vier Beschlüssen vom 05.12.2018 entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt (Az.:2 LB 570/18).

Aufwendungen für die Ausrichtung sogenannter “Herrenabende“ unterliegen zwar keinem generellen Abzugsverbot, können aber, wenn eine private Mitveranlassung vorliegt, nur hälftig als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 31.07.2018 entschieden (Az.: 10 K 3355/16).

ZPO §§ 286, 513 I, 522 II, 529; AKB A.2.2, A.2.2.4

KG, Beschluss vom 05.06.2018 - 6 U 166/16 (LG Berlin), BeckRS 2018, 28895

Das PSPP-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das EU-Recht. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.12.2018 entschieden. Weder überschreite das Programm das geldpolitische Mandat der EZB noch verstoße es gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung (Az.: C-493/17).

Ein knappes Jahr nach Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes haben sich viel weniger Internetnutzer wegen mangelhafter Löschungen beschwert als erwartet. Bis Ende November seien beim Bundesamt für Justiz über das Online-Formular erst 704 Meldungen eingegangen, teilte die Behörde dem “Handelsblatt“ am 11.12.2018 mit. Der Gesetzgeber war nach Angaben eines Sprechers des Bundesamtes von rund 25.000 Meldungen und 500 Bußgeldverfahren im Jahr ausgegangen.

In der Dauerkrise mit Russland ist der Europarat einen Schritt auf Moskau zugegangen. Künftig kann nationalen Delegationen in der Europarats-Versammlung nicht mehr das Stimmrecht bei wichtigen Wahlen entzogen werden, wie die Versammlung am 10.12.2018 mitteilte. Das habe der Geschäftsordnungsausschuss in Paris entschieden. Die sofort wirksame Änderung gilt als entscheidendes Zugeständnis an Moskau. Eine Rückkehr russischer Abgeordneter in die Versammlung scheint damit zumindest etwas wahrscheinlicher.

Bei einer Expertenanhörung im Innenausschuss des Bundestages am 10.12.2018 zu dem von der Bundesregierung vorgelegten "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680" (BT-Drs. 19/4674, BT-Drs. 19/5414) gab es einiges an Kritik, unter anderem an dem von der Bundesregierung gewählten "Omnibusverfahren". Der Entwurf sieht in 154 Fachgesetzen fast aller Ressorts Änderungen vor. Zu den Regelungsschwerpunkten zählen etwa Anpassungen von Begriffsbestimmungen und von Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung sowie Regelungen zu den Betroffenenrechten.

Ein wegen Amtsanmaßung angeklagter Tischler, der mit einer selbstgebastelten Blitzer-Attrappe in seinem Kölner Stadtviertel Tempo 30 durchsetzen wollte, ist vor Gericht glimpflich davongekommen. Sein Verhalten wecke Sympathie, bleibe aber dennoch strafbar, sagte die Amtsrichterin in Köln am 10.12.2018. Sie stellte das Verfahren gleichwohl ohne Auflagen ein, weil der Angeklagte offenbar nicht gewusst habe, dass seine Handlung verboten war - und weil er niemandem schaden wollte.

Mit Urteil vom 10.12.2018 hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen den Deutschen Thomas K. unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung, den "Taliban" (§§ 129a Abs. 1, 129b Abs. 1, 53 StGB), eine Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren verhängt. Der Angeklagte bleibt in Haft. Zuvor hatte der 37-Jährige ein umfassendes Geständnis abgelegt. Den ursprünglichen Vorwurf des versuchten Mordes sah das Gericht als nicht erfüllt an.

Die Bundesnetzagentur hat gegen die ENERGYsparks GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung das höchstmögliche Bußgeld von 300.000 Euro verhängt. Nach den Angaben der Behörde hatten sich zuvor mehr als 6.000 Verbraucher über das Unternehmen beschwert. Dieses habe telefonisch für einen Wechsel des Strom- beziehungsweise Gasversorgers geworben, ohne die Zustimmung der Betroffenen eingeholt zu haben. Die Anrufe seien deswegen rechtswidrig gewesen, so die Netzagentur.

StGB §§ 11 I Nr. 2c, 348 I; StVZO § 29

BGH, Beschluss vom 16.08.2018 - 1 StR 172/18, BeckRS 2018, 29282

Errichtet eine städtische Tochtergesellschaft eine Reihenhaussiedlung und verhandelt jahrzehntelang mit den Hauseigentümern und später der WEG über Mängel, verstieße es gegen Treu und Glauben, im Prozess die Einrede der Verjährung zu erheben. Dies stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 10.12.2018 klar (Az.: 29 U 123/17, nicht rechtskräftig).

Das Arbeitsgericht Krefeld hat mit Urteil vom 07.12.2018 der Klage eines Betriebsratsmitglieds in einem Stahlunternehmen gegen zwei Abmahnungen wegen Verteilens von Flyern seiner Betriebsratsgruppierung stattgegeben. Das Gericht erachtete jedenfalls eine allgemeine Regelung, nach der auch außerhalb des Betriebsgeländes nur vom gesamten Betriebsrat autorisierte Flyer verteilt werden dürfen, für unzulässig (Az.: 2 Ca 1313/18).

Ein ADS/ADHS-Kranker hat keinen Anspruch auf die Verordnung von Cannabis zur Linderung seiner Beschwerden. Cannabis könne nur bei schwerwiegenden Erkrankungen verordnet werden, stellte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen klar. Es sei keine anerkannte Ausweichbehandlung bei ADS/ADHS (Beschluss vom 27.11.2018, Az.: L 16 KR 504/18 BER).

Die Open Knowledge Foundation wird auf dem Portal "OffeneGesetze.de" künftig sämtliche Bundesgesetzblätter frei als offene Daten bereitstellen. Das teilte der Verein am 10.12.2018 mit. Die Stiftung riskiert damit einen Rechtsstreit mit dem Kölner Bundesanzeiger Verlag. Das Unternehmen, das im Jahr 2006 privatisiert wurde, beansprucht das Urheberrecht an der Datenbank der Gesetzblätter.

Im Fall des ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat Saudi-Arabien eine Auslieferung von zwei hohen Beamten aus dem Umfeld des Kronprinzen Mohammed bin Salman ausgeschlossen. Die Türkei hatte Anfang Dezember 2018 gegen Saud al-Kahtani, einen engen Vertrauten des Prinzen, und den Ex-Geheimdienst-Vizechef Ahmed al-Asiri Haftbefehle erlassen. Khashoggi war am 02.10.2018 im saudischen Konsulat in Istanbul getötet worden.

Nach mehreren Korruptionsskandalen auf höchster Staatsebene haben sich die Peruaner mit klarer Mehrheit für eine umfassende Verfassungsreform ausgesprochen. Bei einem Referendum am 09.12.2018 nahmen laut den ersten Hochrechnungen rund 85% der 24 Millionen Wahlberechtigten einen Vorstoß des beliebten Staatschefs Martín Vizcarra an, um unter anderem die direkte Wiederwahl von Abgeordneten abzuschaffen.

Wer seine Verpflichtung zum Rückschnitt der auf seinem Grundstück wachsenden Thujen gegenüber dem Nachbarn anerkennt, kann sich sodann nicht auf eine Verjährung des Rückschnittanspruchs berufen. Denn ein solches Anerkenntnis lasse eine noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen, so das Amtsgericht München. Es gab mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 01.10.2018 der Klage einer Nachbarin auf Rückschnitt der an ihr Grundstück im Abstand von weniger als zwei Metern angrenzenden Thujenbepflanzung dauerhaft auf eine Höhe von zwei Metern statt (Az.: 242 C 24651/17).

Großbritannien könnte den für 2019 angekündigten Brexit noch ohne weiteres stoppen und Mitglied der Europäischen Union bleiben. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am 10.12.2018 in Luxemburg. Eine Zustimmung der übrigen EU-Staaten sei nicht nötig. Die Schwelle für einen Rückzieher von dem in Großbritannien sehr umstrittenen EU-Austritt ist somit niedriger als gedacht. Die britische Regierung erklärte aber umgehend, das spiele keine Rolle (Az.: C-621/18).

Ermittler sollen zur Verfolgung schwerer Straftaten einfacher Zugriff auf E-Mails und Mitteilungen aus Apps erhalten. Die Justizminister der EU-Staaten sprachen sich am 07.12.2018 in Brüssel mehrheitlich dafür aus, neue Regeln für die länderübergreifende Datenfreigabe zu schaffen. Sie sehen vor, dass Dienstanbieter wie die Telekom künftig innerhalb von zehn Tagen auf Auskunftsanträge auch aus dem EU-Ausland antworten müssen.