Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem rund zehn Milliarden starken Paket zur Entlastung von Familien (BR-Drs. 558/18) zugestimmt. Die darin enthaltenen Maßnahmen, wie unter anderem die Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderfreibetrages und des Grundfreibetrages, werden überwiegend im Jahr 2019 in Kraft treten.

Ab Januar 2019 gelten neue Mautsätze für Lkw auf Autobahnen und Fernstraßen. Der Bundesrat billigte am 23.11.2018 einen entsprechenden Bundestagsbeschluss vom 02.11.2018.

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 das Rentenpaket des Bundestages gebilligt. Die Neuregelung soll die staatliche Rente verbessern und stabilisieren. Eckpfeiler des Gesetzes ist nach Mitteilung des Bundesrats die sogenannte doppelte Haltelinie: Danach soll das Rentenniveau bis 2025 auf dem heutigen Stand von 48% bleiben. Das Gesetz soll überwiegend zum 01.01.2019 in Kraft treten.

Zwei Windradbetreiber, denen Genehmigungen für Windenergieanlagen versagt wurden, sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen einen beschränkten Kontrollmaßstab der Instanzgerichte gescheitert. Laut Bundesverfassungsgericht wird die gerichtliche Kontrolle durch fachwissenschaftliche Erkenntnislücken – hier: Risiko für Rotmilane durch Windräder – begrenzt, so dass das Verwaltungsgericht dann der plausiblen Einschätzung der Behörde folgen dürfe, ohne dass es dafür eigens einer gesetzlichen Ermächtigung bedürfte. Bei einem längerfristigem "Erkenntnisvakuum" müsse der Gesetzgeber allerdings für eine untergesetzliche Maßstabsbildung sorgen (Beschluss vom 23.10.2018, Az.: 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14).

Die Reduzierung der Arbeitszeit soll ab 2019 leichter werden: Der Bundesrat hat am 23.11.2018 die Einführung der Brückenteilzeit gebilligt. Sie ermöglicht Arbeitnehmern in Betrieben, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren. Besondere Gründe wie Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen müssen die Beschäftigten nach der geplanten Neuregelung für die Brückenteilzeit nicht geltend machen. Laut Gesetzestext soll das Gesetz einen Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Die Bundesregierung rechne mit dem 01.01.2019.

Der russische Ex-Bobpilot Alexander Subkow darf nach dem Urteil eines Moskauer Gerichts seine zwei wegen Dopings aberkannten Goldmedaillen der Olympischen Winterspiele in Sotschi 2014 behalten. Subkow sei in Russland nicht verpflichtet, eine anderslautende Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs (CAS) zu erfüllen. Das urteilte das Moskauer Stadtgericht am 21.11.2018.

Wegen eines Verstoßes gegen die nach Art. 32 DS-GVO vorgeschriebene Datensicherheit hat die Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg mit Bescheid vom 21.11.2018 gegen einen baden-württembergischen Social-Media-Anbieter eine Geldbuße in Höhe von 20.000 Euro verhängt. Wie die Behörde mitteilte, habe sie zudem in konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Unternehmen für umfangreiche Verbesserungen bei der Sicherheit der Nutzerdaten gesorgt.

VVG a. F. § 8 V 1 und 3

BGH, Urteil vom 17.10.2018 - IV ZR 106/17 (LG Köln), BeckRS 2018, 26818

Einstimmig hat der Bundesrat Stephan Harbarth am 23.11.2018 zum neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Wie der Bundesrat mitteilte, hatte der Bundestag ihn einen Tag zuvor zum Richter am BVerfG bestimmt. Harbarth tritt im Ersten Senat die Nachfolge von Ferdinand Kirchhof an, dessen Amtszeit Ende Juni 2018 endete.

Im Streit um einen mehrere hunderttausend Euro teuren Zuchthengst mit Fehlern hat das Landgericht Kiel ein Machtwort gesprochen. Ein niedersächsischer Züchter darf nicht von seinem Kauf zurücktreten und muss den aus seiner Sicht kranken Trakehner-Spitzenhengst "Kaiser Milton" behalten. Das entschied das Gericht am 22.11.2018. Kaufpreis und Prozesskosten schlagen mit mehr als 400.000 Euro zu Buche.

Im Ministerium von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an der Berliner Wilhelmstraße klingen die Alarmglocken. Hektisch werden Prüfaufträge an die Finanzämter geschickt. Dass das Ministerium erst auf Medienanfragen hin ermittele, sei "kaum zu glauben", sagt FDP-Finanzexperte Florian Toncar. Anlass ist eine Affäre um einen möglichen Steuerbetrug mit "Phantomaktien".

Ein Gericht nach dem anderen verbannt ältere Diesel aus den Städten. Doch wie soll im nächsten Jahr überhaupt kontrolliert werden, ob sich betroffene Fahrer an Verbote halten? Es gibt grundsätzlich zwei Wege: Die individuelle Kontrolle durch Streifenpolizisten oder die automatisierte Nummernschild-Überwachung per Kamera – der eine ist mühsam, der andere datenschutzrechtlich ziemlich brisant.

Eine Vielzahl von Einwänden und Verbesserungsvorschlägen zu den von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Energierecht äußerten Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 20.11.2018. Die Branchenexperten nahmen dezidiert Stellung zu den Problemen, die das umfangreiche Gesetzeswerk für die von ihren Verbänden vertretenen Unternehmen mit sich bringt, betonten aber gleichzeitig die Notwendigkeit einer Aktualisierung der bislang geltenden Regelungen. Die Abgeordneten interessierten sich vor allem für mögliche Auswirkungen der Gesetzesvorhaben auf die Wirtschaft sowie für die weitere Ausgestaltung des Übergangs von der konventionellen zur regenerativen Stromerzeugung und damit verbundene Fragen der Versorgungssicherheit.

Bis Ende 2018 soll es eine Nachrüstrichtlinie geben, die die Zulassung von Hardware-Nachrüstungssystemen bei Dieselfahrzeugen regelt. Dies erklärte nach Mitteilung des parlamentarischen Pressedienstes ein Vertreter des Bundesverkehrsministeriums im Rahmen einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag am 20.11.2018.

Mit seiner Kritik an der angeblichen Parteilichkeit einiger Richter hat US-Präsident Donald Trump den Unmut des obersten Gerichts der Vereinigten Staaten erregt. Der Vorsitzende Richter des Supreme Courts, John Roberts, wies Trumps Vorwürfe am 21.11.2018 zurück und erklärte: "Wir haben keine Obama-Richter oder Trump-Richter, Bush-Richter oder Clinton-Richter." Stattdessen gebe es eine herausragende Gruppe engagierter Richter, die ihr Bestes täten und jeden vor Gericht nach den gleichen Maßstäben des Rechts behandelten, betonte der konservative Jurist. "Diese unabhängige Justiz ist etwas, für das wir alle dankbar sein sollten."

Der Mannheimer Rechtsanwalt Stephan Harbarth wird voraussichtlich neuer Richter des Bundesverfassungsgerichts. Der Bundestag habe den Partner der Wirtschaftssozietät Schilling, Zutt & Anschütz am 22.11.2018 mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt, teilt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit. Die Wahl müsse noch durch den Bundesrat bestätigt werden. Dieser werde sich in seiner Plenarsitzung am 23.11.2018 damit befassen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Griechenland wegen der Misshandlung von elf Häftlingen mit Tasern verurteilt. Der griechische Staat müsse den Gefängnisinsassen insgesamt 110.000 Euro Entschädigung zahlen, so das Straßburger Gericht am 22.11.2018 (Az.: 29543/15). Die Gerichtsentscheidung kann aber noch innerhalb von drei Monaten angefochten werden.

Der zwischen Bund und Ländern umkämpfte Pakt zur Entlastung der Gerichte soll nach Aussage von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) noch vor Ende des Jahres 2018 stehen. "Wir brauchen eine Stärkung auf allen Ebenen der Justiz, auch die Länder werden ihren Teil dazu beitragen", sagte Barley am 22.11.2018 in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Zuletzt hatte sie mit den Justizministern der Länder darüber gestritten, wer die versprochenen 2.000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte finanzieren soll.

Eine Gemeinde kann willkürfrei den Abschluss eines Pachtvertrages mit einem Landwirt ablehnen, der anders als die übrigen ortsansässigen Landwirte eine ganzjährige Beweidung der Pachtflächen mit winterharten Rindern ohne Stallhaltung betreibt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 08.11.2018 entschieden (Az.: 20 U 8/15).

Mehr als acht Monate nach einer tödlichen Messerattacke auf die 14-jährige Keira aus Berlin ist ein Mitschüler zu einer Haftstrafe von neun Jahren verurteilt worden. Eine Jugendkammer des Landgerichts in der Hauptstadt sprach den 15-jährigen Deutschen am 22.11.2018 des Mordes schuldig. Der Jugendliche habe aus reiner Mordlust getötet. Das Ergebnis teilte eine Gerichtssprecherin mit, der Prozess fand hinter verschlossenen Türen statt.