Der Streit um die Zulässigkeit von Frauenparkplätzen in Eichstätt ist beendet. Das Verwaltungsgericht München hat das Verfahren unanfechtbar eingestellt, nachdem die Beteiligten sich in der mündlichen Verhandlung am 23.01.2019 geeinigt hatten. Nach der getroffenen Vereinbarung soll die Stadt Eichstätt bis spätestens Ende Februar 2019 statt der bisherigen Verkehrsschilder solche Schilder montieren, die lediglich eine Empfehlung oder Bitte für das Parken nur durch Frauen aussprechen (Az.: M 23 K 18.335). Nicht mehr entscheiden muss das VG nun, ob Frauenparkplätze auf öffentlichen Verkehrsflächen zulässig sind oder hierdurch Männer und Frauen zu Unrecht ungleich behandelt werden.

Die Europäische Kommission hat gegen den Kreditkartenanbieter Mastercard wegen Beschränkungen des grenzüberschreitenden Wettbewerbs eine Geldbuße von 570 Millionen Euro verhängt. Dies teilte die EU-Behörde am 22.01.2019 mit. Mastercard habe Händler daran gehindert, bessere Interbankenentgelt-Konditionen von Banken in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen.

Blogger und Influencer müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten. Dies unterstreicht das Kammergericht mit Urteil vom 08.01.2019 (Az.: 5 U 83/18). Konkret ging es um die Frage, wann Blogger und Influencer ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen. Das KG bejahte eine Kennzeichnungspflicht dann, wenn ein in den sozialen Medien gesetzter Tag keinen Informationsgehalt aufweist und sein einzig erkennbarer Zweck darin besteht, den so angelockten Besucher mit der Werbung eines Unternehmens zu konfrontieren, wenn er dem Link folgt (Az.: 5 U 83/18).

Nach der Gruppenvergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens in Velbert am Rand des Ruhrgebiets hat das Wuppertaler Landgericht einen weiteren jugendlichen Vergewaltiger verurteilt. Der 15-Jährige erhielt am 23.01.2019 zwei Jahre und neun Monate Jugendstrafe, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Wegen Beihilfe zur Vergewaltigung erhielt ein zweiter, ebenfalls 15 Jahre alter Angeklagter 15 Monate Haft auf Bewährung. Beide hatten sich in ihre Heimat nach Bulgarien abgesetzt und waren dort festgenommen worden.

Die Brexit-Erklärung ändert nichts daran, dass das Vereinigte Königreich zuständiger Staat im Sinne der Dublin-III-Verordnung bleibt. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 23.01.2019 entschieden. Die EU-Vorschriften gölten im Vereinigten Königreich bis zu seinem tatsächlichen Austritt aus der Union vollumfänglich weiter (Az.: C-661/17).

Im Streit um die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel kann die Gemeinde Kirburg einen Erfolg verzeichnen. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 14.01.2019 dürfen von den Anwohnern Ausbaubeiträge erhoben werden. Die dagegen gerichtet Klage, so die Koblenzer Verwaltungsrichter, sei bereits unzulässig, da der Kläger nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt habe und ihm keine Wiedereinsetzung zu gewähren sei. Dies habe der Kreisrechtsausschuss im Widerspruchsbescheid zutreffend dargelegt (Az.: 4 K 386/18.KO).

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag gesetzlicher Krankenkassen durch "Gesundheitscoaches" ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat deshalb mit Beschluss vom 18.09.2018 den Gerichtshof der Europäischen Union um Klärung gebeten (Az.: XI R 19/15).

Ein als "Culatello di Parma" in Deutschland vertriebener Schinken darf so nicht weiter verkauft werden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln auf eine Klage der Vereinigung italienischer Hersteller von Parmaschinken entschieden. Die Bezeichnung "Culatello di Parma" beinhalte in Bezug auf das von der Klage betroffene, konkrete Produkt eine unzulässige Anspielung auf die geschützte Produktbezeichnung "Prosciutto di Parma", so die Begründung (Urteil vom 18.01.2019, Az.: 6 U 61/18, BeckRS 2019, 285).

Ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Kunde Fragen zu seiner Gesundheit in einem Versicherungsantrag unvollständig oder falsch beantwortet hat, haftet der Versicherungsmakler nicht auf Schadensersatz, wenn das Versicherungsunternehmen vom Vertrag zurücktritt. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit einem Hinweisbeschluss vom 26.06.2018 klargestellt (Az.: 11 U 94/18). Der Kläger hat daraufhin seine Berufung zurückgenommen.

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) hat sich für weitere Streckenradar-Kontrollen ausgesprochen. Die als Section Control bezeichneten Anlagen sollten auf Abschnitten von Autobahnen und Bundesstraßen installiert werden, auf denen es besonders häufig zu Unfällen durch überhöhte Geschwindigkeit kommt, sagte DVR-Sprecherin Julia Fohmann mit Blick auf den 57. Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT). Der Kongress findet in dieser Woche in Goslar statt.

StVO §§ 2, 7, 9, 17 I und II; HPflG § 13

OLG Celle, Urteil vom 27.11.2018 - 14 U 59/18 (LG Verden), BeckRS 2018, 31834

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Blick auf eine kürzlich ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs klargestellt (Urteil vom 22.01.2019, Az.: 9 AZR 45/16).

Ein Erzieher, der in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe zur Nachtbereitschaft eingeteilt ist, leistet hierbei Bereitschaftsdienst im Sinne des § 4 Abs. 3 Anlage 33 der AVR des Deutschen Caritasverbandes. Es handelt sich bei der Nachtbereitschaft aber nicht um Bereitschaftszeiten nach § 8 Abs. 1 Anlage 33 der AVR. Das hat das Landesarbeitsgericht Stuttgart in einem Rechtsstreit um die Vergütung der Nachtbereitschaft entschieden. Die Revision wurde zugelassen (Urteil vom 21.01.2019, Az.: 1 SA 9/18).

Die prominente Journalistin Nazli Ilicak ist in der Türkei wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Ein Istanbuler Gericht habe sie der "Enthüllung von geheimzuhaltenden Informationen, die die Staatssicherheit betreffen", schuldig befunden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am 22.01.2019.

VVG § 193 Vi, VII, IX

BGH, Urteil vom 05.12.2018 - IV ZR 81/18 (LG Osnabrück), BeckRS 2018, 33433

Fußball-Superstar Cristiano Ronaldo ist wegen Steuerhinterziehung von einem Gericht in Madrid schuldig gesprochen worden. Der 33-Jährige akzeptierte bei der Anhörung am 22.01.2019 einen bereits im Vorfeld ausgehandelten Deal mit der Staatsanwaltschaft und muss fast 19 Millionen Euro an Steuernachzahlungen und Geldstrafen leisten. Zudem wurde der Portugiese zu einer 23-monatigen Haftstrafe verurteilt, wie das spanische Fernsehen berichtete. Bei nicht vorbestraften Verurteilten ist es in Spanien üblich, dass eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wird.

Das Landgericht Aachen hat den als "Brummi-Andi" bekannt gewordenen Serientäter mit Urteil vom 21.01.2019 wegen 20 erwiesener Straftaten, darunter versuchte schwere Brandstiftung, Körperverletzung, Geldfälschung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Einen Hang zu gefährlichen Straftaten sah das Gericht aber noch nicht und sah von der Verhängung einer Sicherungsverwahrung ab.

Die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für diejenigen Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen angehören, stelle eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 22.01.2019. Solange Österreich seine Rechtsvorschriften nicht zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung geändert habe, könne ein privater Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, auch seinen anderen Arbeitnehmern einen bezahlten Feiertag am Karfreitag zu gewähren (Az..: C-193/17).

Elf Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, haben am 18.01.2019 einen Kompromissvorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft zur geplanten EU-Urheberechtsreform abgelehnt. Dies berichtete das "Handelsblatt" am 21.01.2019 auf seiner Website. Daraufhin seien die Trilogverhandlungen zwischen EU-Rat, EU-Parlament und Kommission ausgesetzt worden. Damit sei zweifelhaft, ob es noch vor der Europawahl im Mai 2019 zu einer endgültigen Abstimmung über die Reform im EU-Parlament kommt. Zentrale Streitpunkte seien nach wie vor die sogenannten Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht für Presseverlage.

Beim Kauf eines neuen Staubsaugers dürften Verbraucher in der EU künftig auch Geräte ganz ohne Energie-Label im Angebot finden. Bislang musste jeder in der EU verkaufte Staubsauger mit einem solchen Etikett versehen werden - wie auch Waschmaschinen oder Kühlschränke. Doch bei Staubsaugern ist damit nun zumindest vorerst Schluss. Weil die EU-Kommission keine Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom November 2018 eingelegt hat, sind die entsprechenden Vorschriften ungültig, wie eine Sprecherin der Brüsseler Behörde gegenüber Medienvertretern bestätigte.