Grenze der Redefreiheit überschritten

Ein Gericht in Danzig entschied am 06.12.2018, Walesa habe mit Facebook-Posts, in denen er Jaroslaw Kaczynski eine Mitschuld an dem Absturz 2010 im russischen Smolensk gegeben hatte, die Grenze der Redefreiheit überschritten und den Ruf und die Würde Kaczynskis verletzt. Kritiker wie Walesa meinen, Kaczynski habe in einem Telefonat mit seinem Bruder darauf bestanden, dass das Flugzeug trotz schwieriger Wetterbedingungen landen solle. Walesa (75), von 1990 bis 1995 polnischer Präsident, und Kaczynski (69) waren bei der Urteilsverkündung nicht anwesend und wurden von ihren Anwälten vertreten. Gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil kann Berufung eingelegt werden. 

Entschuldigung, aber keine Geldstrafe

Walesa habe für diese besonders schweren Anschuldigungen keine Beweise, sagte die Richterin. Demnach müssen seine Entschuldigungen mehrere Tage lang bei Facebook und in verschiedenen polnischen Medien erscheinen. Eine von Kaczynski geforderte Geldstrafe von etwa 7.000 Euro für Walesa lehnte das Gericht allerdings ab. Als politische Gefährten gehörten Walesa und Kaczynski in den 1980er-Jahren der antikommunistischen Bewegung an, später kam es zum Bruch zwischen beiden.