Hunderttausende Dieselfahrer verbünden sich gegen VW: Drei Monate nach Einreichung der Verbraucherklage im Abgasskandal gegen die Wolfsburger haben sich über 401.000 Autokäufer in das
Register beim Bundesamt für Justiz eingetragen. Der Bundesverband der
Verbraucherzentralen (vzbv) klagt stellvertretend für sie gegen den
Autobauer. Ziel ist, dass Dieselfahrer leichter an Schadenersatz
kommen. Wann das Gerichtsverfahren beginnt, ist noch nicht klar.
Müller: Wichtiges Instrument für Betroffene
Die hohe Zahl der Anmeldungen zeige, dass die
Musterfeststellungsklage für viele Betroffene ein wichtiges
Instrument sei, sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller der Deutschen
Presse-Agentur. Das Klageregister sei weiter offen, Dieselfahrer
könnten sich noch bis zur mündlichen Verhandlung anschließen. Ob der
Einzelfall zur Klage gegen VW passt oder nicht, wird allerdings beim
Eintrag ins Register noch nicht geprüft. Das zeige sich womöglich
erst in nachgelagerten Verfahren, sagte Müller.
2,5 Millionen Autos vom Pflichtrückruf betroffen
Bei der Musterfeststellungsklage übernehmen die Verbraucherschützer
das Prozessrisiko. VW hat ihre Forderungen zurückgewiesen: Die Autos
seien genehmigt, technisch sicher und fahrbereit. Im September 2015
hatte VW Manipulationen an Dieselmotoren einräumen müssen. Vom
Pflichtrückruf bei Volkswagen sind 2,5 Millionen Autos betroffen.
Unterlagen und Beweismittel aus den USA
Die Anwälte des vzbv wollen für den Prozess unter anderem Unterlagen
und Beweismittel aus den USA heranziehen. Hier hatte Volkswagen 2017
ein Schuldeingeständnis abgegeben und Straftaten wie Verschwörung zum
Verstoß gegen Umweltgesetze und Behinderung der Justizbehörden
eingeräumt. Mit dem Justizministerium schloss der Konzern einen
milliardenschweren Vergleich zur Beilegung strafrechtlicher
Ermittlungen.
Redaktion beck-aktuell, 1. Februar 2019 (dpa).
Aus der Datenbank beck-online
Ring, Die neue zivilprozessuale Musterfeststellungsklage, NJ 2018, 441
Kilian, Musterfeststellungsklage - Meinungsbild der Anwaltschaft, ZRP 2018, 72
Merkt/Zimmermann, Die neue Musterfeststellungsklage: Eine erste Bewertung, VuR 2018, 363
Schneider, Die zivilprozessuale Musterfeststellungsklage, BB 2018, 1986
Stadler, Musterfeststellungsklagen im deutschen Verbraucherrecht?,
VuR 2018, 83
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