Trump schweigt zu möglicher Begnadigung
Trump äußerte Mitleid für Manafort. "Es ist eine sehr traurige Situation", sagte der Präsident vor Journalisten. Die Frage, ob er seinen früheren Wahlkampfmanager begnadigen wolle, beantwortete er ausweichend. "Ich habe bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einmal darüber nachgedacht. Es ist nichts, worüber ich mir derzeit Gedanken mache."
Keine echte Verantwortung übernommen
Manafort hatte sich am 13.03.2019 vor Gericht entschuldigt. Die Richterin erklärte dagegen laut dem Sender MSNBC, Manafort habe sich nicht bereit gezeigt, echte Verantwortung für sein Verhalten zu übernehmen. Man könne die Zahl der Lügen und das Maß an Betrug gar nicht genug betonen, sagte sie. Manafort hatte sich in dem Verfahren ursprünglich dazu bereit erklärt, mit dem Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Untersuchung zu kooperieren. Nach Überzeugung des Gerichts belog er die Ermittler allerdings und verstieß damit gegen eine Vereinbarung zur Strafminderung. So log er nach Darstellung der Richterin etwa über seine Kontakte zu einem russischen Geschäftskollegen, dem das FBI vorwirft, Verbindungen zu russischen Geheimdiensten zu haben.
Weitere Verurteilung und Ermittlungen
In der vergangenen Woche wurde der langjährige Lobbyist bereits von einem Gericht im Bundesstaat Virginia zu 47 Monaten Haft verurteilt, dabei ging es unter anderem um Steuerhinterziehung und Bankbetrug. Wie am 13.03.2019 bekannt wurde, beschuldigt die Bezirksstaatsanwaltschaft von Manhattan ihn zudem, an einem jahrelangen Betrug mit Hypotheken beteiligt gewesen zu sein. Er habe gemeinsam mit anderen Geschäftsunterlagen gefälscht, um illegal an Millionen von Dollar zu kommen.
Absicherung der Justiz gegen mögliche Begnadigung
Da dieses Verfahren nicht auf Bundesebene geführt wird, sehen Beobachter darin eine Absicherung der Justiz gegen eine mögliche Begnadigung Manaforts durch Trump. Das Begnadigungsrecht des Präsidenten bezieht sich nur auf Verurteilungen auf Bundesebene, nicht auf staatliche Fälle.
Prozesse ergaben sich aus Untersuchungen Muellers
Die Prozesse gegen Manafort hatten nicht direkt etwas mit dem Kern der Russland-Affäre um Trump zu tun, ergaben sich aber aus den Untersuchungen Muellers. Dieser untersucht, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab. Manaforts Anwälte betonten vor Gericht, dass es keinen Beweis für geheime Absprachen mit Russland gebe. Richterin Berman Jackson erklärte, darum sei es in dem Verfahren gar nicht gegangen, deswegen sei die Argumentation der Anwälte ein "Fehlschluss". Außerdem seien die Untersuchungen von Sonderermittler Mueller noch gar nicht abgeschlossen.
Straftatbestand "Verschwörung" meint Betrug gegenüber US-Regierung
Der Straftatbestand "Verschwörung gegen die USA" klingt beachtlich, hat aber nichts mit Landesverrat zu tun. Vielmehr dreht er sich um Betrug gegenüber der US-Regierung. Im Fall von Manafort ging es bei den Vorwürfen um Geldwäsche, die Verheimlichung von ausländischen Bankkonten, Steuerhinterziehung und Verstöße gegen ein Gesetz zur Registrierung als Lobbyist für eine ausländische Organisation.
Jahrzehntelange Arbeit als Lobbyist und Politikberater
Manafort hat jahrzehntelang als Lobbyist und Politikberater gearbeitet und sich dabei einen zweifelhaften Ruf erarbeitet. Zu seinen Klienten zählten Diktatoren und Regime in Afrika, Asien und Südamerika. Mehrere Jahre lang machte er Lobbyarbeit für den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Trump holte Manafort im März 2016 in sein Wahlkampfteam und machte ihn im Juni zum Leiter. Schon im August musste er allerdings wieder gehen. Hintergrund waren seine finanziellen Verstrickungen in der Ukraine.
