Beschlüsse des Mini-Parlaments nicht bindend
Die “Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung“ kann zwar keine bindenden Beschlüsse fassen und keine Gesetze machen, aber politische Impulse geben. Ernannt werden die Mitglieder vom Bundestag und von der französischen Nationalversammlung zum Beginn der jeweiligen Wahlperiode. Bei der Zusammensetzung soll das Stärkeverhältnis der Fraktionen gewahrt werden. “Skeptikern sei gesagt: Die neue Versammlung wird die Souveränität beider Staaten weder beeinträchtigen noch abschaffen“, versicherte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Politische “Denkanstöße“ seien sinnvoll bei der Entwicklung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums oder zur gemeinsamen Kultur für sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen, sagte der CDU-Politiker.
Erstes Thema: Verbleib des EU-Parlamentssitzes in Straßburg
Gleich bei der ersten Sitzung ging es um die neu angefachte Debatte um den EU-Parlamentssitz Straßburg. Der Abgeordnete Patrick Hetzel von der bürgerlichen Rechten in Frankreich rief dazu auf, den Parlamentssitz in der elsässischen Metropole zu bewahren. Dieser habe auch "eine symbolische Dimension". Hetzel reagierte auf den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, den EU-Parlamentssitz im Elsass abzuschaffen. Die meisten Vollversammlungen finden in Straßburg statt, die Ausschüsse tagen jedoch in Brüssel, wo die wichtigsten politischen Akteure der EU sitzen. Vielen EU-Abgeordneten ist die Reiserei ein Dorn im Auge.
CDU-Spitze befürwortet Ansiedlung des Europaparlaments in Brüssel
Der aus Baden-Württemberg stammende Schäuble hielt sich im Straßburg-Streit merklich zurück und verwies auf frühere Äußerungen. Der “Welt am Sonntag“ hatte er gesagt, es gebe gute Gründe, “auf lange Sicht das Europaparlament auf einen Sitz zu konzentrieren“. Ausdrücklich lobte der Ex-Finanzminister den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für tiefgreifende EU-Reformen. Dieser habe “einen bemerkenswerten Beitrag in vielen europäischen Ländern“ geschrieben, sagte Schäuble mit Blick auf den Gastbeitrag des 41-Jährigen in europäischen Medien, in dem er unter anderem einen EU-weiten Mindestlohn und besseren Grenzschutz gefordert hatte.
Streit um Ausfuhr gemeinsam hergestellter Rüstungsgüter
Obwohl die Kernländer Deutschland und Frankreich in der EU eng zusammenarbeiten, herrscht kein eitler Sonnenschein - das wurde auch bei der ersten Versammlungssitzung deutlich. “Es hat in den vergangenen Wochen etwas gerumpelt(...)“, resümierte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), im Sender SWR2. So ist die Ausfuhr gemeinsam hergestellter Rüstungsgüter ein äußerst heikles Thema. Aus Paris und London gibt es scharfe Kritik am Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind.
Versammlung soll über Anwendung gemeinsamer Verträge wachen
Die Versammlung soll auch über die Anwendung des Élysée-Vertrags von 1963 und des Ende Januar von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Macron in Aachen unterzeichneten neuen Freundschaftsvertrages wachen. Sie wird auch die gemeinsamen Ministerräte sowie die Arbeit des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats begleiten. “Wir tagen zwei Mal im Jahr in dieser Besetzung“, sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Jung. Der AfD-Parlamentarier Norbert Kleinwächter kritisierte zwar heftig die EU, versicherte aber, gerne an der neuen deutsch-französischen Versammlung teilzunehmen.
