Bisher gewährte Befreiungen von der Stromsteuer zum Beispiel für Kleinanlagen bis zu einer Nennleistung bis zu zwei Megawatt gelten als staatliche Beihilfen im Sinn des EU-Vertrages. Die Bundesregierung hat daher einen Gesetzentwurf eingebracht, um diese Befreiungen von der Steuer beihilferechtskonform auszugestalten. "Dabei sollen die Steuerbefreiungen einen klar definierten Anwendungsbereich erhalten und für die Zukunft rechtssicher und ohne großen bürokratischen Aufwand gewährt werden können", heißt es in dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 19/8037).

Einkünfte aus dem Vermögen von in Frankreich wohnenden Personen, die in der schweizerischen Sozialversicherung versichert sind, dürfen nicht Sozialbeiträgen unterworfen werden, die der Finanzierung von Leistungen der sozialen Sicherheit in Frankreich dienen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 14.03.2019 entschieden. Beiträge für die Nationale Solidaritätskasse für Eigenständigkeit stellten solche Leistungen der sozialen Sicherheit dar (Az.: C-372/18).

Bis zum Frühsommer 2019 will die Bundesregierung durch eine Verordnung die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen wie etwa Elektro-Tretrollern (E-Scooter) am Straßenverkehr geregelt haben. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), am 13.03.2019 vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages deutlich.

Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet in voller Höhe zu erfüllen ist. Das gilt laut Bundesarbeitsgericht auch dann, wenn die der Auflösung zugrunde liegende Kündigung noch vom späteren Insolvenzschuldner erklärt worden ist (Urteil vom 14.03.2019, Az.: 6 AZR 4/18).

Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht klar (Urteil vom 14.03.2019, Az.: 6 AZR 171/18).

Bei den Verdienstgrenzen für Minijobs bleibt vorerst alles beim Alten. Der Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 13.03.2019 einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/4764) der FDP-Fraktion zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung abgelehnt. Für den Entwurf stimmte neben der FDP nur die AfD-Fraktion, während alle anderen Fraktionen ihn ablehnten.

Die baden-württembergische Mietpreisbegrenzungsverordnung ist formell unwirksam. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Es fehle an der notwendigen Veröffentlichung der Begründung (Urteil vom 13.03.2019, Az.: 13 S 181/18, rechtskräftig).

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will lesbische Paare bei der Geburt eines Kindes heterosexuellen Paaren gleichstellen. Die Partnerin der Frau, die ein Kind zur Welt bringt, soll als Mit-Mutter mit allen Rechten und Pflichten anerkannt werden. Dabei sollen dieselben Voraussetzungen gelten wie für die Vaterschaft: Mit-Mutter soll danach die Frau werden, die mit der Mutter verheiratet ist, die Mit-Mutterschaft anerkennt oder gerichtlich als Mit-Mutter festgestellt wird. Bislang ist dafür eine Adoption nötig.

Der frühere Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, muss für siebeneinhalb Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht in der US-Hauptstadt Washington verurteilte den 69-Jährigen am 13.03.2019 zu zusätzlich 43 Monaten Haft, nachdem ein anderes Gericht in der vergangenen Woche bereits ein Strafmaß von 47 Monaten gegen ihn verhängt hatte. Die Richterin in Washington, Amy Berman Jackson, befand Manafort wegen Verschwörung gegen die USA in zwei Fällen für schuldig. Die Vorwürfe standen im Zusammenhang mit seiner Lobbyarbeit für pro-russische Politiker in der Ukraine. Außerdem wurde am 13.03.2019 eine neue Anklage gegen Manafort in New York bekannt.

Bayern blockiert eine Reform der Grundsteuer und macht das Thema damit zu einem Fall für die Spitzen der großen Koalition. Zwar beauftragten die Länder Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), einen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) aber sagte nach Beratungen am 14.03.2019 in Berlin: "In der jetzt vorgesehenen Ausgestaltung ist das Reformmodell für Bayern auf keinen Fall zustimmungsfähig." Bayern will ein völlig anderes Modell zur Grundsteuer.

Wurden Aufenthaltserlaubnisse zur Familienzusammenführung und die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten auf der Grundlage gefälschter Dokumente gewährt, können sie auch dann entzogen werden, wenn ihre Inhaber von der Täuschung nichts wussten. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 14.03.2019 entschieden. Vor einer Entziehung der Aufenthaltserlaubnisse müsse aber die individuelle Situation der betroffenen Familienangehörigen geprüft werden (Az.: C-557/17).

Die Bundesregierung hat ihre Zustimmung zur teilweise umstrittenen Reform des europäischen Urheberrechts verteidigt. "Ein besserer Kompromiss war in Brüssel nicht zu erhalten", sagte Justizstaatssekretär Christian Lange am 13.03.2019 in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Die Bundesregierung habe in den Verhandlungen auf EU-Ebene deutliche Verbesserungen erreicht. Sie habe zudem ihre großen Vorbehalte gegen den vielfach kritisierten Artikel 13 den anderen EU-Staaten deutlich gemacht. "Sollte die Richtlinie in der gegenwärtigen Form verabschiedet werden, werden wir bei der Umsetzung ins deutsche Recht besonders darauf zu achten haben, wie den berechtigten Bedenken im Hinblick auf diese Regelung Rechnung getragen werden kann."

Für Kassenpatienten in Deutschland soll es leichter werden, schneller an Arzttermine zu kommen. Darauf zielt ein Gesetz der großen Koalition, das der Bundestag am 14.03.2019 gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, die Neuregelungen sollten den Alltag für Millionen Menschen konkret verbessern. Wochenlange Wartezeiten gerade im Vergleich zu Privatpatienten seien ein "Aufregerthema". Für Ärzte, die zusätzliche Patienten aufnehmen, solle daher künftig auch gelten: "Wer mehr behandelt, soll auch entsprechend besser vergütet werden."

Die ungarischen Rechtsvorschriften, die die rückwirkende Nichtigerklärung eines auf eine Fremdwährung lautenden Darlehensvertrags mit einer missbräuchlichen Klausel über das Wechselkursrisiko ausschließen, sind unionsrechtswidrig. Die Nichtigerklärung des Vertrags müsse möglich sein, wenn er ohne die missbräuchliche Klausel nicht weiter Bestand haben kann, stellte der Gerichtshof der Europäischen Union in diesem Zusammenhang klar (Urteil vom 14.03.2019, Az.: C-118/17).

BGB §§ 558 I, 558c I

BGH, Urteil vom 13.02.2019 - VIII ZR 245/17 (LG Dresden), BeckRS 2019, 2665

Der Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union unter Hinweis darauf entschieden, dass Schul- und Hochschulunterricht durch die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gekennzeichnet sei (Urteil vom 14.03.2019, Az.: C-449/17).

Ein Schüler, der (über WhatsApp) extrem gewaltverherrlichende und gewaltpornographische Videos unter seinen Mitschülern verbreitet hat, darf zwei Wochen vom Unterricht ausgeschlossen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden und damit den Eilantrag eines Schülers gegen einen solchen Unterrichtsausschluss abgelehnt (Az.: 9 L 297/19).

Ein Autohändler, der beim Verkauf eines Kraftfahrzeuges nicht hinreichend deutlich macht, dass der Gebrauchtwagen von ihm im Auftrag eines Kunden verkauft wird, kann sich nicht auf einen vertraglich vereinbarten Ausschluss der Gewährleistungshaftung berufen. Hierauf hat das Oberlandesgericht Oldenburg hingewiesen. Hintergrund ist, dass die Gewährleistungshaftung vertraglich nur beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einer Privatperson ausgeschlossen werden kann (Az.: 1 U 28/18).

Die Bundesregierung hat die Forderung des Bundesrats nach weiteren Erleichterungen bei der Fachkräfteeinwanderung zurückgewiesen. Die Anliegen der Länderkammer habe man geprüft, weitere Öffnungen lehne man aber ab, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am 13.03.2019 in Berlin. Das Bundeskabinett ließ eine entsprechende Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz passieren. Die erste Lesung für das Gesetz im Bundestag ist für den 21.03.2019 vorgesehen.

Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages am 13.03.2019 den an zahlreichen Stellen geänderten und ergänzten Entwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG, BT-Drs. 19/6337) beschlossen. Der Entwurf will den Terminservice ausbauen, mit dem gesetzlich Versicherten ein schnellerer und besserer Zugang zu Ärzten ermöglicht werden soll. Auch Haus- und Kinderärzte sollen künftig vermittelt werden. Die Terminservicestelle soll über eine bundesweit einheitliche Notdienstnummer sowie über das Internet ständig erreichbar sein. Das Mindestsprechstundenangebot der Ärzte wird auf 25 Stunden pro Woche ausgedehnt.