Das Oberlandesgericht Zweibrücken muss im Frankenthaler Babymordprozess erneut über die Fortdauer der Untersuchungshaft des Angeklagten entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde des Angeklagten stattgegeben und den Haftfortdauerbeschluss aufgehoben, da dieser ihn in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletze. Der OLG-Beschluss erfülle nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen (Beschluss vom 23.01.2019, Az.: 2 BvR 2429/18).

Mit einer Mindestvergütung für Auszubildende und einheitlichen Abschlüssen will Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Berufsausbildung in Deutschland stärken. Sie wolle das Jahr 2019 zum Jahr der Berufsbildung machen, sagte Karliczek der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Dieses Jahr läuten wir mit einer Novelle des Berufsbildungsgesetzes ein, dazu stimmen wir uns derzeit intensiv in der Bundesregierung ab." Nach der laufenden Abstimmung zwischen den Ministerien soll der Gesetzentwurf vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. An dem Vorhaben gibt es aber auch Kritik.

Verweigern Fahrzeughalter vor dem Hintergrund des sogenannten "Dieselskandals" die Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen an ihren Pkw, darf ihnen der Betrieb ihrer Fahrzeuge untersagt werden. Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit mehreren Beschlüssen vom 23.01.2019 die sofortige Vollziehung entsprechender Verfügungen des Landkreises Gießen, des Lahn-Dill-Kreises und des Vogelsbergkreises bestätigt. Die Entscheidungen sind allerdings noch nicht rechtskräftig (Az.: 6 L 5550/18.GI, 6 L 5936/18.GI u.a.).

StGB §§ 15, 212

BGH, Beschluss vom 20.11.2018 - 1 StR 560/18, BeckRS 2018, 33368

Die Regelung in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO, wonach auf "schmalen Fahrbahnen" das Parken auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, genügt den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots. Eine Fahrbahn sei aber erst dann "schmal", wenn das Parken gegenüber der Grundstücksein- und -ausfahrt deren Benutzung in unzumutbarer Weise beeinträchtigen würde. Das sei hier bei einer Fahrbahn mit einer Breite von 5,50 Metern nicht der Fall. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24.01.2019 klargestellt (Az.: 3 C 7.17).

Der Betrieb einer lokalen Gewebebank kann für Ärzte nur dann erlaubnisfrei sein, wenn sie alle wesentlichen Tätigkeiten selbst durchführen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 24.01.2019 entschieden. Die Gewinnung und Bearbeitung von menschlichem Gewebe bedürfe grundsätzlich einer behördlichen Erlaubnis, betonten die Richter. Die für Ärzte geltende Ausnahmeregelung setze voraus, dass der das Gewebe bei seinen Patienten anwendende Arzt alle anfallenden Tätigkeiten in der Hand behalte und nicht auf externe Stellen übertrage (Az.: 3 C 5.17).

Ein Chefarzt hat erfolgreich gegen den Widerruf seiner Approbation wegen Abrechnungsbetrugs geklagt. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 23.01.2019 hervor. Das vom Strafgericht geahndete Verhalten begründe nicht die Berufsunwürdigkeit des Kardiologen, heißt es in der Begründung. Es bestehe kein Grund an seiner ärztlichen Integrität zu zweifeln (Az.: 17 K 4618/18).

Die Berliner Vorschriften zur Kennzeichnungspflicht von Hunden und zur Veräußerung von Welpen sind rechtens. Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat mit zwei jetzt veröffentlichten Beschlüssen vom 16.01.2019 Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich unmittelbar gegen entsprechende Regelungen des 2016 novellierten Berliner Hundegesetzes (HundeG) richteten (VerfGH 15/17 und VerfGH 50/17).

Die Wortmarke "Felsquellwasser" muss nicht gelöscht werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm am 24.01.2019 in dem Markenrechtsstreit gegen eine bekannte Brauerei aus Kreuztal entschieden. Anders als noch das Landgericht Bochum wies das OLG die Klage eines Hobbybrauers ab. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen bislang noch nicht vor (Az.: 4 U 42/18).

Am 31.05.2016 berührte in einem Hamburger Supermarkt der vierjährige Jonathan an der Kasse ein Metallgeländer und bekam einen Stromschlag – an den Folgen starb er einen Tag später. Wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen hat das Amtsgericht Hamburg-Harburg die beiden Marktbetreiber am 24.01.2019 zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (Az.: 619 Ds 203/17).

Für Autohersteller, Konstrukteure und Software-Programmierer könnte ihr Beruf in Zukunft riskant werden. Denn möglicherweise werden sie strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, wenn automatisch fahrende Kfz einen Unfall mit Verletzten verursachen. Weil derzeit konkrete rechtliche Rahmenbedingungen fehlen, befasst sich der 57. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar mit dem Thema. Auch zum Dieselfahrverbot wurden die Meinungen ausgetauscht.

Als erstes Bundesland hat Berlin den Internationalen Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag erklärt. Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss am 24.01.2019 mehrheitlich eine entsprechende Gesetzesnovelle. Darin ist auch festgelegt, dass der 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 08.05.2020 in der Hauptstadt einmalig als arbeitsfreier Feiertag begangen wird. Berliner hatten bisher neun arbeitsfreie Feiertage pro Jahr – so wenige wie kein anderes Bundesland.

Eine Französin, die für ihr autistisches Kind ein Recht auf den Besuch einer Regelschule durchsetzen wollte, ist vor Gericht gescheitert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies ihre Beschwerde in Straßburg am 24.01.2019 als unbegründet zurück (Az.: 2282/17).

Die Informationsrechte von Gemeinderäten auf Unterrichtung und Auskunft durch den (Ober-)Bürgermeister umfassen nicht das Recht, die Standpunkte von Amtsleitern oder Dezernenten zu erfragen, die diese im verwaltungsinternen Meinungsbildungsprozess vertreten beziehungsweise vertreten haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg. Mit dem Urteil vom 09.01.2019 wies es die Klagen von zwei Fraktionsgemeinschaften im Freiburger Gemeinderat (JPG sowie Unabhängige Listen) ab (Az.: 4 K 1245/18).

Ein Kiewer Gericht hat den ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch des Hochverrats schuldig gesprochen. Es sei erwiesen, dass er Russland Beihilfe zur Führung eines Angriffskrieges geleistet habe, urteilte der Richter am 24.01.2019 ukrainischen Medien zufolge.

Die Verbraucherzentrale Bayern hat einen Amazon-Händler erfolgreich abgemahnt, der Kunden bei Abgabe einer positiven Bewertung für das gekaufte Produkt finanzielle Vorteile in Aussicht gestellt hatte. "Derartige Beurteilungen verleiten andere Verbraucher dazu, die Produkte eher zu kaufen", sagte Tatjana Halm, Juristin der Verbraucherzentrale Bayern. Damit werde das sinnvolle Instrument der Online-Bewertungen unterlaufen.

US-Präsident Donald Trump hat mit seinem geplanten Verbot von Transgender-Rekruten beim US-Militär einen Etappensieg vor dem Obersten Gericht der USA errungen. Der Supreme Court setzte das Verbot mit einer Anordnung am 22.01.2019 in zwei Fällen zunächst wieder in Kraft, bis in diesen beiden Verfahren über Einsprüche bei Berufungsgerichten entschieden ist. Untere Instanzen hatten das von Trump erlassene Verbot in diesen zwei Verfahren vorerst gestoppt. Die prominente Bürgerrechtsorganisation ACLU argumentierte aber, dass Trumps Verbot trotzdem landesweit ausgesetzt ist.

Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 23.01.2019 bekräftigt. Sei die Frist verstrichen, bevor die Behörde den Widerruf verfügt habe, werde sie auch dann nicht wieder in Lauf gesetzt, wenn der Betroffene dem Widerruf widerspricht und die Behörde dem Widerspruch aufgrund ergänzender Ermittlungen teilweise stattgibt (Az.: 10 C 5.17, 10 C 6.17 und 10 C 7.17).

Italien muss der erst wegen Mordes verurteilten und dann freigesprochenen US-Bürgerin Amanda Knox mehr als 18.000 Euro Entschädigung zahlen. Die italienischen Behörden hätten bei ihrer Befragung mehrfach ihre Menschenrechte verletzt, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 24.01.2019 in Straßburg (Az.: 76577/13).