Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) hat sich für weitere Streckenradar-Kontrollen ausgesprochen. Die als Section Control bezeichneten Anlagen sollten auf Abschnitten von Autobahnen und Bundesstraßen installiert werden, auf denen es besonders häufig zu Unfällen durch überhöhte Geschwindigkeit kommt, sagte DVR-Sprecherin Julia Fohmann mit Blick auf den 57. Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT). Der Kongress findet in dieser Woche in Goslar statt.

StVO §§ 2, 7, 9, 17 I und II; HPflG § 13

OLG Celle, Urteil vom 27.11.2018 - 14 U 59/18 (LG Verden), BeckRS 2018, 31834

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Blick auf eine kürzlich ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs klargestellt (Urteil vom 22.01.2019, Az.: 9 AZR 45/16).

Ein Erzieher, der in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe zur Nachtbereitschaft eingeteilt ist, leistet hierbei Bereitschaftsdienst im Sinne des § 4 Abs. 3 Anlage 33 der AVR des Deutschen Caritasverbandes. Es handelt sich bei der Nachtbereitschaft aber nicht um Bereitschaftszeiten nach § 8 Abs. 1 Anlage 33 der AVR. Das hat das Landesarbeitsgericht Stuttgart in einem Rechtsstreit um die Vergütung der Nachtbereitschaft entschieden. Die Revision wurde zugelassen (Urteil vom 21.01.2019, Az.: 1 SA 9/18).

Die prominente Journalistin Nazli Ilicak ist in der Türkei wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Ein Istanbuler Gericht habe sie der "Enthüllung von geheimzuhaltenden Informationen, die die Staatssicherheit betreffen", schuldig befunden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am 22.01.2019.

VVG § 193 Vi, VII, IX

BGH, Urteil vom 05.12.2018 - IV ZR 81/18 (LG Osnabrück), BeckRS 2018, 33433

Fußball-Superstar Cristiano Ronaldo ist wegen Steuerhinterziehung von einem Gericht in Madrid schuldig gesprochen worden. Der 33-Jährige akzeptierte bei der Anhörung am 22.01.2019 einen bereits im Vorfeld ausgehandelten Deal mit der Staatsanwaltschaft und muss fast 19 Millionen Euro an Steuernachzahlungen und Geldstrafen leisten. Zudem wurde der Portugiese zu einer 23-monatigen Haftstrafe verurteilt, wie das spanische Fernsehen berichtete. Bei nicht vorbestraften Verurteilten ist es in Spanien üblich, dass eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wird.

Das Landgericht Aachen hat den als "Brummi-Andi" bekannt gewordenen Serientäter mit Urteil vom 21.01.2019 wegen 20 erwiesener Straftaten, darunter versuchte schwere Brandstiftung, Körperverletzung, Geldfälschung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Einen Hang zu gefährlichen Straftaten sah das Gericht aber noch nicht und sah von der Verhängung einer Sicherungsverwahrung ab.

Die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für diejenigen Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen angehören, stelle eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 22.01.2019. Solange Österreich seine Rechtsvorschriften nicht zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung geändert habe, könne ein privater Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, auch seinen anderen Arbeitnehmern einen bezahlten Feiertag am Karfreitag zu gewähren (Az..: C-193/17).

Elf Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, haben am 18.01.2019 einen Kompromissvorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft zur geplanten EU-Urheberechtsreform abgelehnt. Dies berichtete das "Handelsblatt" am 21.01.2019 auf seiner Website. Daraufhin seien die Trilogverhandlungen zwischen EU-Rat, EU-Parlament und Kommission ausgesetzt worden. Damit sei zweifelhaft, ob es noch vor der Europawahl im Mai 2019 zu einer endgültigen Abstimmung über die Reform im EU-Parlament kommt. Zentrale Streitpunkte seien nach wie vor die sogenannten Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht für Presseverlage.

Beim Kauf eines neuen Staubsaugers dürften Verbraucher in der EU künftig auch Geräte ganz ohne Energie-Label im Angebot finden. Bislang musste jeder in der EU verkaufte Staubsauger mit einem solchen Etikett versehen werden - wie auch Waschmaschinen oder Kühlschränke. Doch bei Staubsaugern ist damit nun zumindest vorerst Schluss. Weil die EU-Kommission keine Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom November 2018 eingelegt hat, sind die entsprechenden Vorschriften ungültig, wie eine Sprecherin der Brüsseler Behörde gegenüber Medienvertretern bestätigte.

In einem Urteil vom 10.01.2019 hat das Oberlandesgericht Schleswig klargestellt, dass Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, in dieser Belehrung eine bereits vorhandene Servicetelefonnummer anzugeben haben (Az.: 6 U 37/17).

Das Oberlandesgericht Schleswig hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Mit Urteil vom 13.12.2018 hat es zur Zusammensetzung des Gesamtpreises für eine Kreuzfahrt entschieden, dass obligatorische Trinkgelder im beworbenen Reisepreis angegeben werden müssen (Az.: 6 U 24/17).

Gibt eine Person in einem Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit an, im “Königreich Bayern“ zu wohnen und früher im “Großherzogtum Hessen Deutschland“ gelebt zu haben, lässt dies alleine noch nicht auf eine Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung schließen, die den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse begründen könnte. In einem solchen Fall muss vielmehr eine Gesamtbetrachtung der Lebensführung vorgenommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom 07.01.2019 entschieden (Az.:5 K 836/18).

Der Länderfinanzausgleich zwischen finanziell besser und schlechter gestellten Bundesländern ist auf einen neuen Rekordwert gestiegen: 11,45 Milliarden Euro wurden 2018 zwischen den Ländern umverteilt - im Jahr zuvor waren es rund 11,2 Milliarden Euro gewesen. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor, über die am 21.01.2019 zuerst das "Handelsblatt“ berichtet hatte. Bayern musste von der Gesamtsumme mehr als die Hälfte schultern: Die bayerischen Zahlungen stiegen um 785 Millionen auf 6,67 Milliarden Euro. Weitere Zahler-Länder waren Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Größter Empfänger war Berlin mit 4,4 Milliarden Euro.

Nachdem er mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben soll, hat ein Soldat der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK einen Strafbefehl akzeptiert. Dies komme einer Verurteilung gleich, sagte ein Sprecher der Stuttgarter Staatsanwaltschaft am 21.01.2019. Dem Mann sei das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Last gelegt worden, der Strafbefehl umfasse 40 Tagessätze.

Apple darf in Folge seines Patentstreits mit dem Chipkonzern Qualcomm nicht mehr behaupten, dass nach einem Verkaufsverbot für einige ältere iPhone-Modelle in Deutschland alle Telefone bei Mobilfunk-Anbietern und anderen Händlern verfügbar bleiben. Diese Aussage sei irreführend, entschied das Landgericht München I am 21.01.2019 in einer einstweiligen Verfügung auf Antrag von Qualcomm.

Der Deutsche Richterbund (DRB) ist bestürzt über das Urteil gegen den türkischen Richter Murat Arslan. Der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa sprach am 21.01.2019 in Berlin von einem "schlimmen Signal für die Rechtsstaatlichkeit". Ein Gericht in Ankara hatte Arslan vorige Woche zu zehn Jahren Haft verurteilt. Es brachte ihn in Verbindung mit terroristischen Straftaten.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat die Berufung beim Schweizer Bundesgericht gegen eines der CAS-Urteile in der Staatsdoping-Affäre um russische Wintersportler verloren. Dies teilte das IOC am 18.01.2019 mit. Man sei sehr enttäuscht über das Urteil, hieß es in der Mitteilung.

Bundeskanzler sollten nach dem Willen der CSU-Basis nur noch maximal zwölf Jahre im Amt bleiben dürfen. Der CSU-Parteitag in München forderte am 19.01.2019 mit knapper Mehrheit, die Kanzlerschaft auf insgesamt drei Amtszeiten zu begrenzen. Demnach soll ein Kanzler also höchstens zwei Mal wiedergewählt werden dürfen.