Rumäniens oberstes Gericht hat am 03.04.2019 die Reise- und sonstigen Freiheitsbeschränkungen für Laura Kövesi aufgehoben. Kövesi, Favoritin des EU-Parlaments für den Chefposten der geplanten EU-Staatsanwaltschaft, war am 29.03.2019 in Rumänien von einer Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft unter Polizeiaufsicht gestellt worden.
Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen
Diese neue, regierungstreue Spezialeinheit ermittelt seit Wochen wegen Korruptionsvorwürfen gegen Kövesi. Diese basieren auf Aussagen eines nach Serbien geflohenen regierungsnahen Ex-Parlamentariers, der selbst im Visier der Justiz steht. Kövesi musste sich regelmäßig bei der Polizei melden. Zudem durfte sie das Land nicht ohne Genehmigung des Staatsanwalts verlassen. Dagegen hatte Kövesi vor dem obersten Gericht geklagt.
EU-Parlament für Kövesi
Kövesi war von 2013 bis Juli 2018 Chefin der Antikorruptionseinheit der rumänischen Staatsanwaltschaft. Sie wurde auf Betreiben der sozialliberalen Regierung vorzeitig entlassen. Derzeit verhandeln EU-Parlament und der Europäische Rat über die Besetzung des Chefpostens für die EU-Staatsanwaltschaft, die ab 2020 arbeiten soll. Das EU-Parlament favorisiert Kövesi, während der EU-Rat den französischen Juristen Francois Bohnert unterstützt.
Redaktion beck-aktuell, 5. April 2019 (dpa).
Aus der Datenbank beck-online
Europaparlament: Rumänin Kövesi soll EU-Staatsanwaltschaft führen, FD-StrafR 2019, 414567
Bormann, Unparteilichkeit, Integrität, Effizienz: Laura Kövesi, DRiZ 2018, 282
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