15 Gesetze werden angepasst und tausende Stellen neu geschaffen
Bandenmäßig organisierte Scheinfirmen, das Ausstellen von Scheinrechnungen in großem Stil, Schrottimmobilien, in denen Männer und Frauen zu Wucherpreisen lebten und das Kassieren von Kindergeld, ohne dass überhaupt Kinder da seien, könne nicht hingenommen werden, sagte Scholz. "Der Zoll bekommt all die Kompetenzen, die er braucht, um effektiv handeln zu könne." 15 Gesetze würden angepasst, mehrere tausend Stellen zusätzlich geschaffen. Kindergeld sollen EU-Ausländer künftig in den ersten drei Monaten nicht mehr erhalten, wenn sie nicht erwerbstätig sind.
Linke warnt vor "Kriminalisierung von Armutsopfern"
Die AfD kritisierte, Zuwanderer hätten weiter zu großen Zugang zu den deutschen Sozialsystemen. Aus Sicht der FDP wurde der Zoll viel zu lange stiefmütterlich behandelt. Auch künftig werde er nicht modern genug aufgestellt. Die Linke warnte vor einer "Kriminalisierung von Armutsopfern". Für die Grünen geht der Gesetzentwurf in die richtige Richtung, abzulehnen seien aber Strafen gegen Menschen, die ausgebeutet werden.
