Anbieter von Internetdiensten müssen im Impressum eine E-Mail-Adresse angeben, unter der Nutzer auch tatsächlich Kontakt aufnehmen können. Der US-Internetriese Google zog am 31.01.2019 nach Angaben des Bundesgerichtshofs die Revision (Az.: I ZR 79/18) gegen ein entsprechendes Urteil des Kammergerichts (MMR 2018, 531) zurück.
Mehr lesenThüringen macht den Einfluss von Interessenverbänden auf die Entstehung von Gesetzen öffentlich. Der Landtag beschloss am 30.01.2019 mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition ein Gesetz, das die Dokumentation der an der Entstehung von Gesetzen beteiligten Organisationen und Personen verbindlich festschreibt. Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD lehnten das Gesetz ab.
Mehr lesenDas Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein in Schleswig hat am 30.01.2019 Klagen gegen die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in zwei schleswig-holsteinischen Gemeinden stattgegeben. Die angefochtenen Steuerbescheide seien rechtswidrig, weil der von den Gemeinden zur Anwendung gebrachte Steuermaßstab gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoße (Az.: 2 LB 90/18 und 2 LB 92/18, nicht rechtskräftig). Die Gemeinden sollen ihre Satzungen über die Erhebung von Zweitwohnungssteuern nun rückwirkend ändern.
Mehr lesenArzneimittel werden fälschungssicherer: Sie müssen nun eine individuelle Nummer und ein Siegel tragen. Für die nächste Periode des Emissionshandels gibt es Neuigkeiten. Und für Staubsauger gibt es kein Energielabel mehr. Diese Regelungen treten laut Bundesregierung nun in Kraft.
Mehr lesenGesundheitsexperten begrüßen die von der Bundesregierung geplante Reform der Organspendenpraxis in Krankenhäusern. Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (BT-Drs. 19/6915) beinhalte geeignete Regelungen, um die Zahl der Spenden zu erhöhen, erklärten Experten bei einer Anhörung am 30.01.2019 im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Kritisiert wurden einige Detailregelungen.
Mehr lesenMit Ausnahmen für bestimmte Diesel-Fahrzeuge sowie einer Klarstellung zur Verhältnismäßigkeit sogenannter Verkehrsverboten im Bundes-Immissionsschutzgesetz will die Bundesregierung Fahrverbote aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid erschweren. Der entsprechende Gesetzentwurf der Regierung (BT-Drs. 19/6335) fiel in einer Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am 30.01.2019 auf ein gemischtes Echo bei Juristen. Verbandsvertreter begrüßten das Vorhaben grundsätzlich, forderten aber Nachbesserungen insbesondere an dem geplanten Ausnahmekatalog.
Mehr lesenDas Ausländerzentralregister soll weiterentwickelt werden. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums beschlossen. Mit der Änderung soll die Registrierung von Asyl-und Schutzsuchenden sowie der Datenaustausch weiter verbessert werden. Ziel seien belastbarere Auskünfte und ein unkomplizierter Zugriff durch alle relevanten Behörden, um vor allem Mehrfachidentitäten bei Asylbewerbern zu verhindern. Dem Vorschlag muss der Bundestag noch zustimmen.
Mehr lesenDer Beschluss des Gemeinderats der Gemeinde Herxheim am Berg, die im Kirchturm der protestantischen Kirche in Herxheim seit 1934 hängende Glocke, die mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift "Alles fuer´s Vaterland – Adolf Hitler" versehen ist, weiterhin hängen zu lassen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Beschlüsse vom 25.01.2019, Az.: 10 A 11557/18.OVG und 10 A 11561/18.OVG).
Mehr lesenVor dem Hintergrund verschiedener Arzneimittelskandale hat das Bundeskabinett am 30.01.2019 das "Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV)" beschlossen. Danach soll der Bund künftig bei Arzneimittelrückrufen und den Kontrollen der Hersteller in Drittstaaten mehr Befugnisse bekommen. Auch die Arzneimitteltherapie soll im Sinne der Patientensicherheit verbessert werden. Dazu soll unter anderem der Rahmen für die Herstellung und Abgabe von Krebsarzneimitteln durch Apotheken deutlich verschärft und die Herstellung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch Heilpraktiker nur noch in Ausnahmefällen erlaubt werden.
Mehr lesenPraktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Das Praktikum kann dabei aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 30.01.2019, Az.: 5 AZR 556/17).
Mehr lesenBGB §§ 535 II, 543 II 1 Nr. 3a, 569 III Nr. 1
Verhindert oder erschwert der Mieter mutwillig die Besichtigung des Vermieters – als Voraussetzung einer Mängelbeseitigung – wird dem Mieter das Minderungsrecht i.S.d. § 536c Abs. 2 BGB abzusprechen sein.
AG Ansbach, Urteil vom 20.03.2018 - 3 C 559/17, BeckRS 2018, 29590
Mehr lesenDas unionsweite schrittweise Verbot von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die Aromastoffe enthalten, ist gültig. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 30.01.2019 bestätigt. Die Regelung verstoße weder gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit noch gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs (Az.: C-220/17).
Mehr lesenDürfen private Arbeitgeber ihren Mitarbeitern per allgemeiner Anordnung verbieten, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen? Zu dieser Frage hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 30.01.2019 den Europäischen Gerichtshof angerufen (Az.: 10 AZR 299/18 (A). Konkret geht es um den Fall einer Muslimin, die gegen ein Kopftuchverbot bei der Drogeriemarktkette Müller klagt.
Mehr lesenDie BAföG-Fördersätze sollen erhöht, der Kreis der BAföG-Empfänger vergrößert werden. Dies sieht laut Mitteilung der Bundesregierung ein Gesetzentwurf zur BAföG-Reform vor, den das Kabinett am 30.01.2019 beschlossen hat. Die Zahl der BAföG-Empfänger sei in den vergangenen Jahren gesunken. Bis 2021 solle nun eine Trendumkehr erreicht werden.
Mehr lesenInnerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen ("beleidigungsfreie Sphäre"). Dies gelte auch für Äußerungen (hier: Misshandlungsvorwurf) in WhatsApp-Nachrichten, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 17.01.2019 (Az.: 16 W 54/18).
Mehr lesenEinem erwachsenen, alleinstehenden, gesunden Afghanen hazarischer Volks- und schiitischer Religionszugehörigkeit, der Afghanistan im Kindesalter verlassen hat und im Iran aufgewachsen ist, steht kein Abschiebungsschutz zu. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Urteil vom 29.01.2019 entschieden. Sie könnten auch ohne Berufsausbildung, ohne Vermögen und ohne familiäres Netzwerk in afghanischen Großstädten ein Existenzminimum erwirtschaften (Az.: 9 LB 93/18).
Mehr lesenDie in Pakistan von Islamisten massiv angefeindete Christin Asia Bibi kann das Land verlassen. Das Oberste Gericht in Islamabad erklärte am 29.01.2019 einen Berufungsantrag gegen den Freispruch Bibis für unzulässig. Es ordnete gleichzeitig ihre sofortige Freilassung an. Die 51-Jährige kann nun ausreisen, als Aufnahmeland war auch Deutschland im Gespräch. Die Entscheidung erging trotz massiver Drohungen von Islamisten.
Mehr lesenDie steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen gilt auch für Kunstsammlungen, die eigens für die Ausstellung und damit nur vorübergehend zusammengestellt wurden. Dies hat der Bundesfinanzhof mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 22.11.2018 zu einem sogenannten Eismuseum entschieden (Az.: V R 29/17).
Mehr lesenItalien muss den Migranten auf dem blockierten Rettungsschiff "Sea-Watch 3" so schnell wie möglich medizinische Unterstützung, Essen und Getränke zukommen lassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 29.01.2019 angeordnet. Wie das Straßburger Gericht mitteilte, hatten unter anderem der Kapitän und Migranten an Bord Anträge auf eine einstweilige Maßnahme gestellt. Ihrer Forderung, das Schiff verlassen zu dürfen, kam das Gericht allerdings nicht nach (Az.: 5504/19 und 5604/19).
Mehr lesenVV Vorbem. 3 III 3 Nr. 2 RVG
Eine die Terminsgebühr auslösende Besprechung im Sinne der Vorbem. 3 III 3 RVG verlangt regelmäßig, dass beide Parteien sich inhaltlich auf ein Gespräch mit dem Ziel der einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens eingelassen haben. Ein richterliches Telefonat über eine einvernehmliche Beendigung nur mit einer Partei stellt nicht schon eine Besprechung im Sinne der Vorbem. 3 III 3 RVG dar und kann für sich alleine keine fiktive Terminsgebühr auslösen. (Leitsätze des Gerichts)
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.11.2018 - 5 Ta 113/18, BeckRS 2018, 34386
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