Streit um Migration und Abschiebungen: Union schlägt Kompromiss vor

Vor den geplanten Beratungen über die zwischen Union und SPD umstrittenen Gesetze zu Abschiebungen und Einwanderung liegt jetzt ein neuer Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Die Union bietet der SPD eine Altfall-Regelung für abgelehnte Asylbewerber mit festem Job an, die über die im Gesetzentwurf für die sogenannte Beschäftigungsduldung vorgesehenen Möglichkeiten hinausgeht. Im Gegenzug sollte die SPD die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagenen Verschärfungen bei den Abschiebungen mittragen, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, der Deutschen Presse-Agentur.

Regeln zum Bleiberecht für gut integrierte Ausländer streitig

Strittig sind zwischen den Koalitionären aktuell vor allem die Regelungen zum Bleiberecht für gut integrierte Ausländer, die mit einer "Duldung" in Deutschland leben und die Regeln für wirksamere Rückführungen und Abschiebungen. CDU und CSU wollen erst dann im Bundestag über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beraten, wenn die SPD Seehofers Entwurf für mehr Rückführungen zustimmt. Dieser sieht unter anderem erleichterte Voraussetzungen für die Abschiebehaft vor. Damit soll ein "Untertauchen" von Ausreisepflichtigen kurz vor einer geplanten Abschiebung verhindert werden. Außerdem will die Union Ausreisepflichtige, die ihre eigene Abschiebung hintertreiben, sanktionieren. Sie sollen nur eine Art "Duldung light" erhalten.

Merkel will sich mit führenden Koalitionspolitikern beraten

"Die Koalition hat sich in den Verhandlungen über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz momentan leider verhakt", räumte Middelberg ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am 03.04.2019 mit führenden Koalitionspolitikern über die Umsetzung der ins Stocken geratenen Gesetzespläne in der Migrationspolitik beraten.

Redaktion beck-aktuell, 3. April 2019 (dpa).

Mehr zum Thema

Aus der Datenbank beck-online

Kluth, Der "Masterplan Migration" aus der Sicht der Migrationsrechtswissenschaft, ZAR 2018, 297

Aus dem Nachrichtenarchiv

Kritik an geplanten Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.03.2019, becklink 2012701

Gerichtspräsident warnt: "Asylrecht funktioniert nicht", Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.03.2019, becklink 2012461

Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.01.2019, becklink 2012010

Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.