Gesetz soll Paketzusteller besser absichern
Mit dem geplanten Gesetz für die Paketbranche sorge die Koalition “für Beitragsehrlichkeit, die soziale Absicherung aller Paketzusteller und zugleich für einen fairen Wettbewerb“, heißt es in einem Ergebnispapier der Koalitionsrunde. Viele Paketdienste arbeiten nicht mit fest angestellten Zustellern, sondern mit Subunternehmern, die für ihre häufig ausländischen Fahrer neben einem niedrigen Lohn oft auch keine Sozialbeiträge zahlen.
Wirtschaft soll zugleich entlastet werden
Gleichzeitig werde ein Bürokratie-Entlastungsgesetz beschlossen, das neben spürbaren Entlastungen für die Wirtschaft weitere Entlastungen für Bürger und Verwaltung enthalten solle. Details nannten die Koalitionäre zunächst nicht. Die beteiligten Fachminister sollen dazu kurzfristig miteinander sprechen.
Altmaier kritisiert Ausweitung der Nachunternehmerhaftung auf Paketbranche
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte den Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine sogenannte Nachunternehmerhaftung zunächst scharf kritisiert. Er warnte, die Unternehmen dürften angesichts der zuletzt schwachen Konjunktur nicht zusätzlich belastet werden. Zunächst müsse der Zoll die Arbeitsverhältnisse besser kontrollieren. “Weitergehende Regelungen wären nur dann akzeptabel, wenn es endlich zu einem deutlichen und spürbaren Abbau von Bürokratie für die Wirtschaft kommt“, sagte Altmaier gegenüber Medienvertretern. Eine Nachunternehmerhaftung gibt es bereits in der Bau- und in der Fleischbranche.
