Ein Fahrverbot für Diesel und ältere Benziner wird es in Wiesbaden vorerst nicht geben. In der Fortsetzungsverhandlung vor der vierten Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden erklärten der Verkehrsclub Deutschland und die Deutsche Umwelthilfe auf der Klägerseite und das Land Hessen auf der Beklagtenseite das Verfahren am 13.02.2019 nach Erörterung der Sach- und Rechtslage übereinstimmend für erledigt.

Der Kooperationsvertrag zwischen der Drogeriemarktkette dm und ihrer früheren Lieferantin Alnatura ist wirksam außerordentlich gekündigt worden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 13.02.2019 entschieden. Rechnungskürzungen, Rückforderungsandrohungen sowie die Auslistung ihrer Produkte seitens der Klägerin hätten ein Festhalten an dem Vertrag unzumutbar gemacht, heißt es in der Begründung des Gerichts. Der Drogeriekette müsse zudem unberechtigt gekürzte Rechnungsbeträge an die Lieferantin nachzahlen (Az.: 12 U 13/17).

Die rechtskonservative Regierung in Österreich hat eine Strafrechtsreform eingeleitet, die teils deutlich schärfere Strafen vorsieht. So soll bei Vergewaltigung – ähnlich wie bereits in Deutschland – die Mindeststrafe von einem auf zwei Jahre erhöht werden, beschloss der Ministerrat am 13.02.2019. "Wer sich in Österreich an Frauen und Kindern vergeht, der hat keine Milde verdient, sondern eine ordentliche, harte Strafe", sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am 13.02.2019 in Wien.

Wenn dem Wohl eines Kindes damit besser gedient ist, muss seine Unterbringung bei "Profi-Pflegeeltern" auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung des Kindes zu übernehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit jetzt mitgeteiltem Beschluss vom 20.11.2018 entschieden (Az.: I-8 UF 187/17).

Die Europäische Kommission will verhindern, dass es zu Störungen des grenzüberschreitenden Eisenbahnbetriebs, insbesondere für den Tunnel durch den Ärmelkanal, kommt, wenn das Vereinigte Königreich am 30.03.2019 ohne ein Abkommen aus der EU ausscheiden sollte. Am 12.02.2019 hat sie dafür einen Vorschlag unterbreitet, der die Sicherheit im Eisenbahnbetrieb und den Zugang zum Schienennetz absichern soll: Sicherheitsgenehmigungen für bestimmte Teile der Eisenbahninfrastruktur sollen danach für einen streng begrenzten Zeitraum von drei Monaten weiter gültig sein, damit langfristige Lösungen im Einklang mit dem EU-Recht gefunden werden könnten.

Strafverfolgungsbehörden sollen künftig schneller grenzüberschreitenden Zugang zu Finanzinformationen erhalten, die für Ermittlungen bei schweren Straftaten erforderlich sind. Hierauf haben sich am 12.02.2019 das Europäische Parlament und der Rat geeinigt. Die geplante Richtlinie muss allerdings von Rat und Parlament noch förmlich angenommen werden.

Ein seit 1979 in Deutschland lebender türkischer Lebensmittelhändler darf ausgewiesen werden, nachdem er unter anderem wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in mehreren Fällen verurteilt wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und mit Beschluss vom 04.02.2019 einen gegen die Ausweisung gerichteten Eilantrag abgewiesen (Az.: 3 L 87/19.KO).

Wer irgendwann keine Lust mehr hatte, die Streaming-Serien "ElChapo" oder "Narcos: Mexico" bei Netflix zu gucken, konnte sich auch einfach in New York in den Gerichtssaal setzen. Über fast drei Monate führte die Staatsanwaltschaft dort en détail auf, wie das mexikanische Sinaloa-Kartell tonnenweise Drogen in die USA schmuggelte und mit oftmals grausigen Methoden seine Macht zementierte. Dessen Ex-Anführer Joaquín Guzmán ist in der vorerst letzten Folge des juristischen Dramas nun am 12.02.2019 schuldig gesprochen worden."El Chapo" muss wohl den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen.

Arbeitnehmer können bei fehlerhaften Massenentlassungen keine kumulative Zahlung von Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs verlangen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 12.02.2019 entschieden. Beide Leistungen seien verrechenbar, da ihr Zweck weitgehend deckungsgleich ist. Dies verstoße nicht gegen die Massenentlassungsrichtlinie (Az.: 1 AZR 279/17).

Das Amtsgericht Düsseldorf hat am 12.02.2019 zwei Kinderärzte vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung eines Siebenjährigen, der im Krankenhaus an einem Darmverschluss gestorben war, freigesprochen. Ein Gutachter hatte ausgesagt, dass die Verantwortung für eine unterbliebene, aber dringend notwendige Operation des Jungen bei den Chirurgen gelegen habe. Der Staatsanwalt kündigte an, nun Ermittlungen gegen Chirurgen der Klinik aufzunehmen.

Das Landgericht Stuttgart hat am 12.02.2019 einen 20-jährigen Mann, der den Vater seiner Ex-Freundin mit einem Messer angegriffen und mehrmals auf ihn eingestochen hatte, wegen versuchten Mordes zu sechs Jahren und zehn Monaten Jugendhaft verurteilt. Das Opfer sei nachts in seinem Zuhause von dem Angriff überrascht worden, dabei vollkommen arg- und wehrlos gewesen, führte die Vorsitzende Richterin aus.

Rechtsexperten der Vereinten Nationen haben zunehmende Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen Richter und Staatsanwälte in Guatemala angeprangert. Die UN-Experten seien besonders über die Situation der Mitarbeiter des Justiz-Systems besorgt, die mit der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit (Cicig) zusammenarbeiten, teilten die Vereinten Nationen am 11.02.2019 in einer Erklärung mit.

VV 5115 RVG

AG Riedlingen, Urteil vom 13.12.2018 - 1 C 170/17, BeckRS 2018, 34227

Das Europäische Parlament hat am 12.02.2019 dem Gesetzentwurf zur Neufassung des EU-Katastrophenschutzverfahrens zugestimmt. Die neuen Regelungen sollen die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, schneller und wirksamer auf Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen zu reagieren, indem die gemeinsame Nutzung der zur Verfügung stehenden Einsatzmittel effizienter gestaltet wird.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am 12.02.2019 die "Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH" und die "MIR Multimedia GmbH" als Teilorganisationen der PKK verboten. Dies teilte das Ministerium mit. Unter dem Tarnmantel als Verlagsbetriebe kämen sämtliche betriebswirtschaftlichen Aktivitäten ausschließlich der PKK zugute.

Führt ein öffentlicher Arbeitgeber nach einer Stellenausschreibung Auswahlgespräche durch, müssen schwerbehinderte Bewerber auch dann zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen werden, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde. Bewirbt sich der Bewerber um mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil, ist grundsätzlich für jede Bewerbung ein Vorstellungsgespräch zu führen. Etwas anderes gilt nur, wenn das Auswahlverfahren identisch ist. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 01.11.2018 entschieden (Az.: 21 Sa 1643/17).

Das Baukonsortium, das im Rahmen eines "Autobahn ÖPP-Modells" den Ausbau und Betrieb eines Teilstücks der Autobahn A 8 zwischen Augsburg und Ulm übernahm, kann vom Bund keine zusätzliche Vergütung für Mehrkosten in Höhe von 34 Millionen Euro verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 12.02.2019 entschieden und damit die Vorinstanz bestätigt (Az.: 9 U 728/18).

Die Konzernklausel des § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG ist nicht auf eine zu gleichen Teilen an übertragenden und übernehmenden Rechtsträger beteiligte Personengruppe anwendbar. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Zudem haben die Richter in dem Beschluss vom 15.10.2018 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KStG geäußert (Az.: 12 V 1531/18 A(G,F)).

Ein aus Afghanistan stammender Mann ist vom Landgericht Limburg zu lebenslanger Haft verurteilt worden, weil er auf dem Justizgelände in Frankfurt zwei Landsleute ermordet hatte. Die Richter sahen am 11.02.2019 zudem eine besondere Schwere der Schuld, was eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren in der Praxis so gut wie ausschließt.

Der zu lebenslanger Haft verurteilte Mörder des sechsjährigen Elias und des vierjährigen Mohamed muss voraussichtlich im Mai 2019 erneut vor Gericht. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat das Landgericht Potsdam erneut zu prüfen, ob bei dem Verurteilten ein Hang zur Begehung weiterer schwerer Straftaten vorliegt und eine Sicherungsverwahrung nach der Haft erforderlich ist. Eine Sicherungsverwahrung hatten die Potsdamer Richter 2016 abgelehnt.