"Es ist nie zu spät" – das haben sich offensichtlich die Schöpfer des gleichnamigen Schlagers gedacht, als sie ihrem Musikverleger nach 52 Jahren fristlos kündigten. Auch die Verträge zu neun anderen Songs, darunter dem Evergreen "Aber Dich gibt's nur einmal für mich", beendeten sie wegen vermeintlicher Untätigkeit des Verlegers. Dagegen zog dieser vor Gericht – und bekam am 21.03.2019 vor dem Oberlandesgericht München auch im Berufungsverfahren Recht (Az.: 29 U 2854/18).

Die aktuelle Befassung des Bundestags mit Maßnahmen gegen die stark zunehmende Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist von Sachverständigen einhellig begrüßt worden. Wie der parlamentarische Pressedienst am 20.03.2019 berichtete, zeigte sich dies bei einer Anhörung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen unter der Leitung von Mechthild Heil (CDU). Die Experten beurteilten die Oppositionsvorschläge zur Behebung der Probleme positiv, wenn auch nicht immer als ausreichend und brachten zahlreiche eigene Ideen vor.

Das Finanzgericht Münster geht bei der Öffentlichkeitsarbeit neue Wege: Am 21.03.2019 wurde der erste "PodcaSTeuerrecht" online gestellt. Wie das Gericht mitteilte, werden in dem neuen Format in lockerer Folge aktuelle finanzgerichtliche Entscheidungen, verfahrensrechtliche Fragestellungen und Aktuelles aus dem Steuerrecht von Richtern des FG Münster besprochen beziehungsweise vorgestellt. Der Audio-Podcast ist auf der Website des FG abrufbar und richtet sich sowohl an steuerliche Berater als auch an interessierte Steuerbürger.

StGB § 57 I, II Nr. 2; StPO §§ 311 II, 454 III 1

OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.2.2019 - 1 Ws 1/19, BeckRS 2019, 1634

Familien mit kleinem Einkommen können bald jeden Monat mit deutlich mehr Geld rechnen. Der Bundestag verabschiedete am 21.03.2019 das Familien-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD). Es sieht höhere Zuschläge zum Kindergeld vor, mehr gebührenfreie Kitaplätze und Leistungen wie etwa kostenlose Schulmittagessen. Mehrere Millionen Kinder könnten nach Rechnung der Bundesregierung profitieren – wenn ihre Eltern die Förderung beantragen.

Das letzte Kapitel in einem Rechtsstreit um angeblich einem Anwalt zugesicherte lebenslange Merchandising-Rechte an dem Jugendbuchklassiker "Die unendliche Geschichte" ist vollendet. Im Prozess um Vermarktungsrechte entschied das Oberlandesgericht München am 21.03.2019 im Sinne der Erben des Erfolgsautors Michael Ende und ließ keine Revision zu (Az.: 29 U 2105/18).

Der Bundestag hat die finanziellen Regeln für ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler verschärft. Nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses müssen künftig etwa zusätzliche Einkünfte der ehemaligen Bundespräsidenten auf den Ehrensold angerechnet werden. Der zweiseitige Beschluss lag der Deutschen Presse-Agentur am 21.03.2019 in Berlin vor. An den Beschluss ist die Regierung gebunden. Die "Bild"-Zeitung berichtete zuerst darüber.

Das Amtsgericht Dieburg hat einen Polizisten zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er 2016 eine mutmaßlich rechtsextreme Bekannte mit Interna aus der Dienststelle versorgt hat (Az.: 1000 Js 51120/17).

Die Ausweisung von Imamen, die vom Ausland finanziert wurden, aus Österreich war rechtens. Das hat der österreichische Verfassungsgerichtshof in einem am 21.03.2019 veröffentlichten Urteil vom 13.03.2019 festgestellt. Er wies damit eine Beschwerde türkischer Imame ab (Az.: E 3830-3832/2018-24 und E 4344/2018-20).

Ein Unternehmen, das unter anderem ein Printmedium herausgibt und – teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete – Internetportale betreibt, kann sich nicht auf Auskunftsansprüche nach dem Landespressegesetz und dem Rundfunkstaatsvertrag berufen, wenn sein Unternehmensgegenstand von außerpublizistischen Zwecken geprägt wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21.03.2019 entschieden (Az.: 7 C 26.17).

Ein-Euro-Jobs dürfen nur für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden, die keine reguläre Arbeit verdrängen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass der Fahrgastbegleitservice der ÜSTRA in Hannover diesen Anforderungen genügt. Die Klage eines Ein-Euro-Jobbers, der vom Jobcenter den Tariflohn für seine Tätigkeit als Fahrgastbegleiter verlangt hatte, wies das LSG ab (Urteil vom 18.12.2018, Az.: L 11 AS 109/16).

Kommunen dürfen Aufträge für den regionalen Busverkehr nicht ohne Weiteres ohne Ausschreibung vergeben. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg vom 21.03.2019 hervor. Demnach ist die maßgebliche EU-Verordnung für die Direktvergabe von öffentlichen Verkehrsverträgen in diesen beiden Fällen nicht anwendbar (Az.: C-266/17 und C-267/17).

Der Bundesgerichtshof wird am 04.04.2019 über die Pflicht von Lehrern zur Ersten Hilfe im Unterricht entscheiden. Das höchste deutsche Zivilgericht verhandelte am 21.03.2019 in Karlsruhe einen sechs Jahre zurückliegenden Fall aus Wiesbaden (Az.: III ZR 35/18). Ein Schüler war im Januar 2013 beim Aufwärmen im Schulsport plötzlich zusammengebrochen und bewusstlos geworden.

Das Stahlwerk in Kehl hat keinen Anspruch darauf, dass das Wasserentnahmeentgelt für seinen Kühlwasserverbrauch reduziert wird. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit am 21.03.2019 verkündetem Urteil entschieden. Es liege – trotz des hohen Bedarfs an Kühlwasser – kein Härtefall vor. Dieser ergebe sich auch nicht daraus, dass der Stadt Kehl die mit dem gewählten Kühlwasserteilkreislaufsystem einhergehende Grundwasserabsenkung entgegenkomme (Az.: 3 S 1890/18, nicht rechtskräftig).

Das Bundeskabinett hat am 20.03.2019 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie 2017/828/EU (ARUG II) beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium am 20.03.2019 mit. Ziel der Richtlinie ist es, die Mitwirkung der Aktionäre bei  börsennotierten Gesellschaften zu verbessern sowie die grenzüberschreitende Information und Ausübung von Aktionärsrechten zu erleichtern.

An der Spitze des Deutschen Anwaltvereins (DAV) steht ab sofort erstmals eine Frau. Der DAV-Vorstand hat am 21.03.2019 die Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann zur Präsidentin des Vereins gewählt. Sie ersetzt Ulrich Schellenberg, der von dem Amt mit Wirkung zum 01.03.2019 zurückgetreten war. Schwer­punkte der Tätigkeit Kindermanns sollen die RVG-Anpassung, die Reform des anwalt­lichen Berufs­rechts und die zuneh­mende Digita­li­sierung werden. Im Bereich der Rechts­pflege will Kindermann den Zugang zum Recht für Bürger vertei­digen und stärken.

Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Ein Verbraucherschutzverband kann deshalb verlangen, dass der Versorger zukünftig derartige irreführende Mitteilungen nicht mehr verschickt und an die Kunden Berichtigungsschreiben versendet, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 21.03.2019 (Az.: 6 U 190/17).

Der Deutsche Fußballbund e.V. (DFB) ist nicht berechtigt, dem Fußballclub SV Waldhof Mannheim wegen pyrotechnischer Aktionen von Fans in zwei Relegationsspielen zum Aufstieg in die 3. Liga 2018/2019 drei Punkte abzuziehen. Der Abzug verstoße gegen den Grundsatz des Fair Play, weil er Wirkung auf die gesamte nächste Spielsaison entfalten würde, sodass der Zusammenhang mit den Vorfällen in den Relegationsspielen fehlen würde, so das Landgericht Frankfurt a.M. Auch seien in dem verbandsinternen Sportgerichtsverfahren die Interessen der Spieler nicht ausreichend berücksichtigt worden (Urteil vom 20.03.2019, Az.: 2-06 O 420/18).

Italien hat im Hinblick auf 44 Deponien gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien verstoßen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.03.2019 entschieden und einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission stattgegeben. Die Deponien seien zum Teil nicht fristgerecht stillgelegt und zum Teil nicht fristgerecht an die Richtlinienanforderungen angepasst worden (Az.: C-498/17).

GRCh Art. 10 I, 21, 47, 52 I; GG Art. 1, 20 I, II, 23 I 2, 3; AGG §§ 1, 3 I, II, 7 I, 9 I, 11, 15 II, 22

BAG, Urteil vom 25.10.2018 - 8 AZR 501/14 (LAG Berlin-Brandenburg), BeckRS 2018, 30589