Mit Blick auf aktuelle Karlsruher Urteile zur automatischen Erfassung von Autokennzeichen pochen Grüne und FDP auf weitreichende Änderungen an den Plänen zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten. “Bundesverkehrsminister Scheuer sollte nun seinen Gesetzentwurf zur Diesel-Rasterfahndung unverzüglich einstampfen“, verlangte der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Oliver Luksic, am 05.02.2019.

Die polizeirechtlichen Vorschriften zur automatisierten Kennzeichenkontrolle von Kraftfahrzeugen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind wegen Verstoßes gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung teilweise verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 18.12.2018 entschieden. Die drei Länder müssen ihre Gesetze jetzt bis Ende des Jahres 2019 nachbessern (Az.: 1 BvR 142/15 sowie 1 BvR 2795/09 und 1 BvR 3187/10).

Der Käufer eines abgasmanipulierten Fahrzeugs kann auch dann wegen Vorliegen eines Mangels vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Hersteller eine “Nachbesserungssoftware“ anbietet. Ein Käufer darf erwarten, dass ein Auto die vorgesehenen Abgastests ohne eine hierfür eigens konzipierte Software besteht. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Hinweisbeschluss vom 05.12.2018 entschieden, der die erstinstanzliche Entscheidung betätigt. Der beklagte Hersteller hat daraufhin seine Berufung zurückgenommen (Az.: 14 U 60/18).

Fußball-Startrainer José Mourinho hat nach Medienberichten seine Steuerprobleme mit der spanischen Justiz geklärt. Der 56 Jahre alte Portugiese habe am 05.02.2019 bei einem Gerichtstermin in Madrid eine einjährige Haftstrafe, eine Steuernachzahlung von 3,3 Millionen Euro sowie eine Geldstrafe von rund zwei Millionen Euro akzeptiert, berichteten die Zeitung “El País“ und andere Medien unter Berufung auf Justizkreise.

Das Verfahren um die Folgen der angestrebten Übernahme von VW durch die Porsche-Holding Porsche SE wird erneut verschoben. Die mündliche Verhandlung werde erst am 26.03.2019 weitergehen, teilte das Oberlandesgericht Celle mit. Dies gelte allerdings nur, wenn ein Befangenheitsgesuch eines Verfahrensbeteiligten gegen die drei Mitglieder des Senats unbegründet sei. Sollte das Gesuch begründet sein, müsse das Kapitalanleger-Musterverfahren mit geänderter Besetzung des Senats fortgesetzt werden.

Daimler und Bosch müssen sich einem US-Rechtsstreit wegen angeblicher Manipulation von Abgaswerten bei Dieselautos stellen. Das zuständige Gericht in Newark (Bundesstaat New Jersey) ließ eine Sammelklage von Autobesitzern, die zuvor bereits abgewiesen worden war, nun doch zumindest in Teilen zu. Klägeranwalt Steve Berman feierte dies am 04.02.2019 als großen Erfolg.

Eine Verkehrsunfallgeschädigte, die vorschnell über die eigene Vollkaskoversicherung abrechnet, ohne die Regulierungsbereitschaft der gegnerischen Versicherung abzuwarten, hat keinen Anspruch auf Ersatz ihres Rückstufungsschadens. In einem solchen Fall liegt ein Verstoß gegen die Pflicht zur Geringhaltung des Schadens vor. Dies hat das Amtsgericht Ansbach nach Bestätigung durch das LG mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 24.11.2017 entschieden (Az.: 4 C 987/17).

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einem Bewerber um Einstellung in den mittleren Polizeidienst Recht gegeben, den die Berliner Polizei allein wegen seiner Tätowierungen abgelehnt hatte. Der Antragsteller ist vorläufig weiter zum Auswahlverfahren zuzulassen. Die Polizei hatte die großflächigen, beim Tragen von Sommeruniform sichtbaren Tätowierungen mit Frauenschädeln (das mexikanische Motiv "La Catrina“) beanstandet (Beschluss vom 01.02.2019, Az.: OVG 4 S 52.18).

Für den Mord an einer Berliner Kunsthistorikerin muss ein zur Tatzeit mutmaßlich etwas über 18 Jahre alter Tschetschene lebenslang ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof hat das entsprechende Urteil des Landgerichts Berlin mit Beschluss vom 24.01.2019 bestätigt (Az.: 5 StR 663/18).

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat im Eilverfahren ein gegenüber einem Polizeikommissar-Anwärter ausgesprochenes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte mit Beschluss vom 01.02.2019 bestätigt. Dem Anwärter wird vorgeworfen, privat seinen Dienstausweis missbraucht zu haben, um unter anderem seine Freundin aus einem Polizeikessel zu führen (Az.: 3 L 1141/18.WI).

Nach der Einigung auf Grundzüge eines neuen Grundsteuermodells verlangen die Kommunen eine rasche Reform ihrer wichtigen Einnahmequelle. Jetzt müsse schnell – bis spätestens Ostern – ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist nötig, damit die Grundsteuer, wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt, bis Ende dieses Jahres neu geregelt wird." Sonst würde sie ab 2020 wegfallen. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder machte aber noch Verhandlungsbedarf deutlich. Die Immobilienwirtschaft warnte vor Bürokratie und Mietsteigerungen.

Ein britisches Gericht hat eine 37-jährige Frau aus Uganda am 01.02.2019 für schuldig befunden, ihre zum Tatzeitpunkt drei Jahre alte Tochter an ihren Geschlechtsorganen verstümmelt zu haben. Es handelt sich um die erste Verurteilung wegen weiblicher Genitalverstümmelung in Großbritannien, die dort bereits seit 1985 unter Strafe steht. Die Frau erwartet der BBC zufolge nun eine Haftstrafe von bis zu 14 Jahren.

Das Jobcenter muss grundsätzlich nicht mehr Medikamente bezahlen als die Krankenkasse, also zum Beispiel nicht die Kosten für homöopathische Präparate übernehmen. Für Ausnahmen gelten enge Voraussetzungen. Dies hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 10.01.2019 entschieden (Az.: L 15 AS 262/16).

Verbraucher in der Schuldenfalle können hoffen: Sie sollen nach einer Pleite künftig schneller die Chance auf einen schuldenfreien Neuanfang bekommen. Die EU will die Laufzeit von Privatinsolvenzen auf drei Jahre verkürzen. Dies ist in bestimmten Fällen in Deutschland zwar schon jetzt möglich. Allerdings schaffen dies bislang nur die wenigsten Betroffenen. Zuletzt waren es nach Daten der Wirtschaftsberatung Crif Bürgel 5,8%. Aus Sicht von Insolvenzrechtsexperten sind die Hürden für die meisten zu hoch.

SGB VII §§ 2, 7, 8

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.2018 - L 8 U 4654/17, BeckRS 2018, 33754

Die EU-Staaten und die EU-Kommission haben sich auf Neuregelungen in der Ökodesign-Richtlinie geeinigt. Zehn Haushaltsgeräteklassen müssten nun strengere Anforderungen an die Langlebigkeit erfüllen, teilt das Bundesumweltministerium mit. So würden unter anderem bei Geschirrspülern, Waschmaschinen, Kühlschränken und Halogenlampen in Zukunft strengere Anforderungen an ihre Energieeffizienz gestellt. Außerdem würden erstmals Anforderungen in Bezug auf Reparierbarkeit und Ersatzteile festgelegt. Dafür habe sich das Bundesumweltministerium besonders eingesetzt.

Ein geltend gemachter, auf nachvollziehbaren Gründen beruhender Eigenbedarf kann die Kündigung eines Mietverhältnisses auch dann rechtfertigen, wenn die Mieterin sozial schlecht gestellt ist. Dies zeigt ein Urteil des Amtsgerichts München, wonach eine 78-jährige gehbehinderte Frau die von ihr gemietete Zwei-Zimmer-Wohnung in München an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter herauszugeben hat. Allerdings gewährte das Gericht ihr eine Räumungsfrist von sechs Monaten (Urteil vom 26.07.2018, Az.: 433 C 19586/17, rechtskräftig).

Die Niederlande sind nach einem Rechtsgutachten nicht für den Tod von rund 350 Männern in Srebrenica während des Jugoslawienkrieges 1995 verantwortlich. Der Schuldspruch einer früheren Instanz müsse daher aufgehoben werden, heißt es in einem Gutachten des Generalanwaltes an den Hohen Rat der Niederlande am 01.02.2019 in Den Haag.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Asylbewerber bestrafen, wenn sie falsche Angaben zu ihrer Identität machen. Wie hoch die Strafe ausfallen sollte und ob sich die Koalitionsparteien auf einen entsprechenden Gesetzentwurf einigen werden, ist aber noch offen. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am 01.02.2019 in Berlin, Asylbewerber seien bislang die einzigen Ausländer, die nicht strafrechtlich belangt würden, wenn sie die Behörden über ihre wahre Identität täuschen. Sie könnten dafür aktuell nur über das Verwaltungsrecht sanktioniert werden. Dies sei "ein Zustand, den wir so nicht hinnehmen wollen".

Zum Schutz des Grundwassers sollen die erst 2017 geänderten Düngeregeln für die deutschen Bauern auf Druck der EU erneut verschärft werden. Vorgesehen sind bundesweit strengere Vorgaben für belastete Gebiete, die unter anderem Düngeverbote und Regelungen zu Obergrenzen umfassen. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) sagte: "Wir schlagen damit Maßnahmen vor, mit denen wir unser Grundwasser noch besser schützen." In Kraft treten sollen die neuen Vorgaben 2020, wie es in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Mitteilung an die EU-Kommission heißt. Wasserversorger und Umweltschützer begrüßten die Pläne, vom Bauernverband kam Kritik.