Das Parlament der Europäischen Union hat am 26.03.2019 neue Vorschriften für einen flexibleren, umweltfreundlicheren, wettbewerbsfähigeren und risikofesten Strommarkt angenommen. Die Abgeordneten haben vier neue Gesetze zum EU-Strommarkt verabschiedet, die sie Ende 2018 mit den EU-Ländern vereinbart hatten, und damit das Maßnahmenpaket “Saubere Energie für alle Europäer" abgeschlossen.

Das Parlament hat am 26.03.2019 neue Regeln für einen besseren Verbraucherschutz beim Warenkauf über das Internet oder im Laden und auch für das Herunterladen von Musik und Spielen gebilligt. Mit den neuen Regelungen werden die wichtigsten vertraglichen Rechte harmonisiert, wie etwa die den Verbrauchern zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe und deren Anwendung. Sie sind Teil der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, die darauf abzielt, Verbrauchern und Unternehmen einen besseren Zugang zu Online-Gütern und-Dienstleistungen in ganz Europa zu gewährleisten.

Die Abgeordneten des Parlamentes der Europäischen Union stimmten am 26.03.2019 dafür, dass ab 2021 die Uhren im Frühling und Herbst nicht mehr um eine Stunde vor- oder zurückzudreht werden. EU-Länder, die beschließen, ihre Sommerzeit dauerhaft beizubehalten, sollten die Uhren am letzten Sonntag im März 2021 zum letzten Mal umstellen. Länder, die es vorziehen, die Normalzeit (Winterzeit) beizubehalten, können die Uhren am letzten Oktobertag 2021 letztmalig umstellen, heißt es im verabschiedeten Entwurf des Parlamentes.

Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen Kafala die Vormundschaft übernommen hat, ist kein "Verwandter in gerader absteigender Linie" dieses Unionsbürgers. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 26.03.2019 entschieden. Ihm könnte aber als sonstiger "Familienangehöriger" nach einer Würdigung der persönlichen Umstände die Einreise und sein Aufenthalt zu gewähren sein (Az.: C-129/18).

Die Vorgabe bestimmter Sprachen in Stellenbewerbungsverfahren bei EU-Organen ist grundsätzlich unzulässig. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 26.03.2019 entschieden. Eine Ungleichbehandlung aufgrund der Sprache sei aber zulässig, wenn sie einem dienstlichen Interesse entspricht, in angemessenem Verhältnis zu ihm steht und mit klaren, objektiven und vorhersehbaren Kriterien begründet ist (Az.: C-377/16 und C-621/16 P).

Erfolgt bei Diesel-Fahrzeugen mit unzulässiger Abschaltvorrichtung eine Rückrufaktion zur Beseitigung des Mangels mittels Software-Update, ist der Eigentümer beziehungsweise Halter dazu verpflichtet, daran teilzunehmen. Unterlässt er dies, kann das Fahrzeug stillgelegt werden. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel mit rechtskräftigem Beschluss vom 20.03.2019 entschieden (Az.: 2 B 261/19).

Deutschland und Frankreich wollen mit einem neuen “Mini-Parlament“ ihre Zusammenarbeit stärken und Schwung in die politische Debatte bringen. Die gemeinsame Kammer mit 50 deutschen und 50 französischen Abgeordneten kam am 25.03.2019 erstmals in Paris zusammen. "Dieser Tag ist historisch", sagte der Präsident der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand. Das nächste Treffen sei im Herbst in Berlin geplant.

Gut drei Jahre nach einem Autorennen in der Berliner Innenstadt mit tödlichem Ausgang für einen Unbeteiligten hat das Landgericht Berlin am 26.03.2019 die beiden Raser erneut wegen gemeinschaftlichen Mordes zu lebenslangen Gefängnisstrafen verurteilt. Die erste Verurteilung hatte der Bundesgerichtshof wegen Begründungsmängeln aufgehoben.

GG Art. 14 I 1; BGB §§ 134, 138, 2065 I, 2200

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 05.02.2019 - 20 W 98/18, BeckRS 2019, 1992

Das Europäische Parlament hat am 26.03.2019 die Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes beschlossen. Die Richtlinie solle sicherstellen, dass die seit langer Zeit bestehenden Rechte und Pflichten des Urheberrechts auch für das Internet gelten, so das Parlament. Direkt betroffen seien Internet-Plattformen wie YouTube, Facebook und Google News. Nach der Richtlinie, die auch Ausnahmen vorsehe, hafteten Internetplattformen für Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden. Insgesamt würden die Rechte von Autoren und Interpreten gestärkt. Die Meinungsfreiheit solle dadurch aber nicht beschränkt werden und weiter geschützt bleiben.

Inmitten von Klagen wegen des Unkrautvernichters Glyphosat entledigt sich Bayer mit viel Geld anderer Rechtsrisiken in den USA. Mit einem Vergleich will der Dax-Konzern einen Schlussstrich unter rund 25.000 Klagen wegen möglicher Gesundheitsschäden durch seinen Blutgerinnungshemmer Xarelto ziehen. Bayer und das Partnerunternehmen Janssen Pharmaceuticals hätten sich mit den Klägern grundsätzlich auf die Summe von umgerechnet 686 Millionen Euro geeinigt, teilte der Konzern am 25.03.2019 in Leverkusen mit. Der Vergleich werde nahezu alle in den USA anhängigen Klagen erfassen, betonte Bayer.

Polens Verfassungsgericht hat eine der umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung für rechtens befunden. Eine Gesetzesänderung, die die Wahl der Mitglieder des Landesjustizrats (KRS), der für die Ernennung der Richter fast aller Gerichte im Land verantwortlich ist, betrifft, sei verfassungsgemäß. Dies urteilte das Gericht am 25.03.2019 in Warschau.

Ein Elternpaar aus dem Landkreis Osnabrück in Niedersachsen erhält nicht die Kosten für die Schülerbeförderung nach Nordrhein-Westfalen erstattet. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht Osnabrück aus, dass der Schulbesuch außerhalb Niedersachsens nicht von einer Gestattung durch die Schulbehörde oder einer Vereinbarung zwischen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gedeckt sei (Urteil vom 13.03.2019, Az.: 1 A 302/18, nicht rechtskräftig).

Im milliardenschweren Anlegerprozess zu «Dieselgate» haben Volkswagen und dessen Hauptaktionär Porsche SE einen neuen Dämpfer kassiert. Nach vorläufiger Auffassung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist auch das Wissen von Managern unterhalb der Vorstandsebene für die mögliche Information der Märkte entscheidend. Richter Christian Jäde machte am Montag aber klar, dies sei keine Vorentscheidung. Kläger-Anwalt Andreas Tilp sprach dennoch von einem "sehr guten Tag für die Kläger". VW-Anwalt Markus Pfüller erklärte, man teile die Auffassung des Gerichts nicht.

Die Kosten für die Löschwasservorhaltung dürfen nicht in die Ermittlung der Höhe der Wassergebühren eingestellt werden. Denn diese Kosten dienten der Allgemeinheit, weil das Löschwasser nicht nur bereitgehalten werde, um Brände auf an die Wasserversorgung angeschlossenen Grundstücken zu löschen. Kosten, die nicht den Gebührenschuld­nern zugutekommen, müssten aber bei der Ermittlung der entgeltfähigen Kosten außer Ansatz zu bleiben, so das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Beschluss vom 18.03.2019, Az.: 6 A 10460/18.OVG).

Deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben, können derzeit nicht verlangen, dass ihre ausländische Wohnanschrift in ihren deutschen Personalausweis eingetragen wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 28.02.2019 entschieden. Der Ausschluss ausländischer Anschriften sei durch das Erfordernis nachprüfbarer Angaben gerechtfertigt, da nicht alle Länder über ein gleichermaßen funktionierendes Melderegister verfügten (Az.: VG 23 K 777.17).

Im Kampf gegen zu viel Nitrat im Grundwasser kommen strengere Auflagen fürs Düngen auf die deutschen Bauern zu. Die Nachschärfung des Düngerechts, die die Bundesregierung in den vergangenen Wochen vorgelegt hatte, ist der EU-Kommission zu lasch. Sie verlangt schon bis Ende März 2019 einen weiteren Aufschlag aus Berlin. Bei den Landwirten formiert sich Widerstand. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) zeigte Verständnis, Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) drang auf ein rasches Handeln der Koalition.

Zwischen dem Team des US-Präsidenten Donald Trump und Russland hat es nach Einschätzung von FBI-Sonderermittler Robert Mueller keine geheimen Absprachen zu mutmaßlich russischer Wahlkampfbeeinflussung gegeben. Das geht aus einer Zusammenfassung von Muellers Bericht an den US-Kongress hervor. Trump sah sich dadurch vollständig entlastet. Unmittelbar nach der Veröffentlichung der Details am 24.03.2019 entbrannte eine heftige Diskussion zwischen Republikanern und den Demokraten über die Deutungshoheit der Informationen.

Der Deutsche Richterbund hat die Politik davor gewarnt, sich mit öffentlichen Äußerungen in Strafverfahren einzumischen. Es sei nicht hilfreich, wenn die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) im Totschlagsprozess gegen einen Syrer öffentlich kundtue, ein Freispruch wäre für die Stadt schwierig, sagte der Geschäftsführer des Verbands, Sven Rebehn, dem "Spiegel" (Ausgabe vom 23.03.2019). Damit heize sie Spekulationen rund um den Prozess an und erwecke zumindest den Anschein, die Politik wolle öffentlichen Druck und Einfluss auf das Gericht ausüben. "Das schwächt das Vertrauen in die Arbeit der unabhängigen Justiz und in den Rechtsstaat."

Die Beweislage in Prozessen gegen IS-Rückkehrer ist laut einer Wissenschaftlerin oft schwierig. "Zeugen sind oft tot oder sie sind in einem anderen Land und ohne Weiteres nicht auffindbar", sagt die Susanne Schröter vom Forschungszentrum Globaler Islam in Frankfurt. Im Rahmen eines wissenschaftlichen Projektes werden dort auch Prozesse gegen mutmaßliche Islamisten beobachtet und analysiert.