Abschaffung an sich erst für Anfang 2021 geplant
Der Solidaritätszuschlag soll nach den bisherigen Plänen der schwarz-roten Koalition eigentlich Anfang 2021 für rund 90% der Zahler abgeschafft werden. Die SPD-Fraktionsführung hatte ein Vorziehen auf Juli 2020 verlangt. Dies würde die Bürger um rund fünf Milliarden Euro entlasten. Hintergrund der SPD-Pläne ist ein hoher Überschuss im Bundeshaushalt. 2019 gab es - gestützt von niedrigen Zinsen – nicht nur 13,5 Milliarden Euro mehr Einnahmen als Ausgaben. Weil die sogenannte Asyl-Rücklage nicht angezapft wurde, stehen sogar 17 Milliarden Euro zur Verfügung.
Noch keine Einigung über frühere Abschaffung
Der Soli war als Sondersteuer vor allem für den Aufbau Ostdeutschlands nach der Wende eingeführt worden. Er beträgt 5,5% der Körperschaft- und Einkommensteuer. Eine Einigung auf eine frühere Soli-Teilabschaffung hatte es im Koalitionsausschuss in der Nacht zum 30.01.2020 zunächst nicht gegeben.
Spielraum trotz Milliardenhilfen für Landwirte und Kurzarbeiter
Scholz sagte, auch die von der Koalition beschlossenen Milliardenhilfen für Landwirte und Kurzarbeiter ließen ausreichend Spielraum für eine frühere Soli-Teilabschaffung, "was wir auch für höhere Investitionen und für weitere Entlastungen nutzen wollen."
CSU-Landesgruppenvorsitzender für umfassendes Steuersenkungsprogramm
Der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans Michelbach sagte dem "Handelsblatt", wenn es die SPD tatsächlich ernst meine, könne man bis zum Sommer 2020 ein umfassendes Steuersenkungsprogramm verabschieden, das die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Modernisierung des Unternehmensteuerrechts und die schrittweise Beseitigung des Mittelstandsbauchs bei der Einkommensteuer beinhalte.
SPD gegen umfassende Reform der Unternehmensteuern
Die SPD ist bisher gegen eine umfassende Reform der Unternehmensteuern. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte: "Der Soli muss noch in diesem Jahr komplett und damit auch für Mittelstand, Handwerk und Selbstständige wegfallen. Zusätzlich muss alleine schon wegen der konjunkturellen Rahmenbedingungen eine große Steuerreform kommen."
Scholz plant Hilfe für verschuldete Kommunen
Scholz äußerte sich in der Zeitung auch zu Plänen, dass der Bund Altschulden von 2.500 besonders hoch verschuldeten Kommunen übernimmt. "Ich werde im Frühjahr einen Vorschlag auf den Tisch legen, wie die Kommunen entschuldet werden können, die ohne eine Schuldenübernahme durch Bund und Länder keine Chance haben, wieder auf eigenen Füßen stehen zu können." Für die Gemeinden brauche es "eine neue Stunde null, damit sie wieder nach vorne schauen können". Zwei Drittel der Investitionen kämen von den Kommunen. Solange aber mehr als 2.000 Gemeinden die Kraft für neue Straßen, Krankenhäuser und Kindergärten fehle, "kommen wir nicht voran". Wie das "Handelsblatt" schrieb, will Scholz das Grundgesetz ändern, damit der Bund die Hälfte der Schulden von klammen Kommunen übernehmen kann. "Daran kommen wir nicht vorbei", sagte er in einer Runde mit Haushalts- und Finanzpolitikern von Union und SPD.
