Als erste Stadt in Rheinland-Pfalz bekommt Mainz ein
Dieselfahrverbot für bestimmte Straßenabschnitte. Es werde
voraussichtlich zum 01.07.2020 eingeführt, teilte die Landeshauptstadt
am 31.01.2020 mit. "Ein umfassendes Dieselfahrverbot mit großer
Fahrverbotszone für die Innenstadt droht damit nicht mehr." Das
Fahrverbot gelte für Dieselfahrzeuge bis Euronorm 5 und für Benziner
bis Euronorm 2 und betreffe unter anderem die Theodor-Heuss-Brücke
nach Wiesbaden, die derzeit noch wegen Bauarbeiten für den
Autoverkehr gesperrt ist.
Tempo 30 als flankierende Maßnahme
Zugleich werde auf den vom Fahrverbot betroffenen Abschnitten auf der
Rheinachse Tempo 30 eingeführt, ebenso auf zwei weiteren Straßen in
der Innenstadt, an denen hohe Schadstoffwerte gemessen wurden.
Hintergrund sind weiterhin überhöhte Stickstoffdioxid-Werte (NO2) in
der Luft an einzelnen Messstationen.
Fahrverbot für gesamte Innenstadt verhindern
Die Stadt wolle mit diesen Maßnahmen ein
von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gerichtlich gefordertes Fahrverbot für
die gesamte Innenstadt verhindern, sagte Verkehrsdezernentin Katrin
Eder (Grüne). Die Mainzer Polizei kündigte Kontrollen "im Rahmen der
allgemeinen Verkehrsüberwachung" an. Es seien zunächst keine
besonderen Maßnahmen geplant.
Mainz als einzige rheinland-pfälzische Stadt von DUH verklagt
Mainz ist bislang als einzige Stadt in Rheinland-Pfalz von der
DUH verklagt worden. Das Verwaltungsgericht Mainz
hatte der Kommune aufgetragen, dass angesichts überschrittener
Stickstoffdioxid-Grenzwerte bis zum 01.04.2019 ein um Fahrverbote
erweiterter Luftreinhalteplan gelten muss. Einen solchen hatte der
Mainzer Stadtrat dann auch beschlossen.
Redaktion beck-aktuell, 3. Februar 2020 (dpa).
Aus dem Nachrichtenarchiv
VG Mainz: Mainz drohen Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.10.2018, becklink 2011303
