Scheuer: Genehmigungs- und Planungsverfahren zu kompliziert
Scheuer sagte, es gelte, wichtige Bauprojekte von der "Standspur auf die Beschleunigungsspur" zu bringen. Dies sei ein entscheidender Punkt, um die Infrastruktur auszubauen. "Geld alleine reicht nicht." Viele Mittel würden bisher nicht abgerufen, weil es komplizierte und lange Genehmigungs- und Planungsverfahren gebe. Daher solle nun ein "Turbo" eingelegt werden.
Genehmigung für ausgewählte Vorhaben direkt vom Bundestag
Konkret soll für ausgewählte wichtige Vorhaben auf der Schiene und für Wasserstraßen künftig ein neues Verfahren möglich sein: Statt von Behörden soll die Genehmigung direkt vom Bundestag kommen, der das per Gesetz regelt. Das soll auch die Akzeptanz steigern, erwartet das Ministerium – denn das Parlament sei demokratisch legitimiert. Vor einem Gesetz soll es weiterhin Umweltprüfungen und eine Beteiligung der Öffentlichkeit geben. Welche Projekte infrage kommen, ist eigens festgelegt – zuerst sollten es zwölf sein, zwei Ergänzungen kamen dann noch dazu. Darunter sind Bahnstrecken von Magdeburg nach Halle, von Hannover nach Bielefeld und vom Festland nach Sylt sowie zum Beispiel die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals.
Zusätzliche Milliarden für Bundesbahn
Die Beschleunigung steht auch im Zusammenhang mit dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Gerade die Bahn spielt darin eine zentrale Rolle, damit mehr Bürger vom Auto in Züge umsteigen. Der bundeseigene Konzern bekommt zusätzliche Milliarden für den Ausbau des Netzes, denn an vielen Stellen gibt es Engpässe.
Bahnübergänge sollen ersetzt werden
Ansetzen will Scheuer auch bei Bahnübergängen. Sie sollen schneller durch Brücken oder Unterführungen ersetzt werden, damit Züge und Autos nicht ausgebremst werden. Das scheitert aber oft an klammen Kommunen. Denn bisher tragen der Bund, die Bahn als Netzbetreiberin und die Kommunen jeweils ein Drittel der Kosten – viele Städte haben aber kein Geld dafür. Künftig soll der Bund deswegen die Hälfte der Kosten tragen, die Bahn ein Drittel und das Land, in dem die Verkehrskreuzung liegt, ein Sechstel. Das soll auch Impulse dafür setzen, Übergänge mit erhöhtem Gefährdungspotenzial oder einer hohen Verkehrsbelastung auf Straße und Schiene zügiger zu beseitigen.
Weniger aufwendiges Verfahren bei wesentlich unveränderten Neubauten
Bei Ersatzbauten für marode Straßen und Schienenstrecken sollen Genehmigungs- und Planungsverfahren vereinfacht werden. Bisher seien auch dafür neue Verfahren nötig, das dauere dann oft Jahre, sagte Scheuer. Wenn sich der Neubau nicht wesentlich ändert, soll es daher künftig nicht mehr zwingend ein aufwendiges Verfahren geben müssen. Auch Linien für Straßenbahnen und U-Bahnen sollen künftig schneller gebaut werden können. Dabei sollen auch "Projektmanager" helfen, die Ämter bei Anhörungen unterstützen. Insgesamt sind die Mittel für Verkehrsprojekte in den vergangenen Jahren deutlich erhöht worden. Eine schnelle Umsetzung scheitert aber auch an fehlenden Planungskapazitäten, teils gibt es in betroffenen Kommunen Anwohnerproteste.
Grünen-Verkehrsexperte: Fehlendes Behördenpersonal Grund für lange Verfahren
An den "Turbo"-Gesetzen wurde denn auch prompt Kritik laut. Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn warnte, Rechte von Bürgern und Verbänden einzuschränken. So werde keine Akzeptanz geschaffen. Hauptgrund für lange Verfahren sei fehlendes Personal, die Behörden seien in den vergangenen Jahren "kaputtgespart" worden. Nötig sei eine Einstellungsoffensive: "Nur dann kommen wir schneller voran." Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland warnte, einzelne Projekte per Gesetz zu erlassen, bedeute eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Das beschneide Bürger und Umweltverbände erheblich in Möglichkeiten, etwa gegen Artenschutz-Vorstöße vorzugehen.
FDP fordert digitalisierteres Planungsrecht
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft begrüßte es dagegen, bei Ersatz für alte Brücken auf aufwendige Verfahren zu verzichten. "Das hilft, die jetzt zur Verfügung gestellten Mittel schneller zu verbauen." Aus Sicht der FDP sind die Gesetze nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nötig gegen den Sanierungsstau seien eine personelle Stärkung der Planungsbehörden und mehr Digitalisierung im Planungsrecht, sagte Fraktionsvize Frank Sitta.
